Wulff-Affäre: Gauweiler: Das Volk soll den Bundespräsidenten wählen

Peter Gauweiler ist der Meinung, der Bundespräsident soll vom Volk gewählt werden. Auch er habe in der Bundesversammlung für Christian Wulff gestimmt, zumindest im dritten Wahlgang, bekannte Gauweiler in einem Interview gegenüber der Bild-Zeitung. Trotz der Entrüstungsstürme, die aktuell über Bundespräsident Wulff hinwegfegen, beurteilt Gauweiler Wulffs bisherige Leistung positiv. Er habe eine "sehr gute Rede über die Euro-Rettung" gehalten und einen "immerhin aufsehenerregenden Beitrag" zur Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland geleistet. Die Kritik, die derzeit an Wulff geübt wird, nennt Gauweiler maßlos.

Antrag im Bundestag gestellt

Auf die Frage nach den politischen Konsequenzen aus der momentanen Krise antwortet Gauweiler, dass dem Bundestag seit Oktober 2004 ein Antrag vorliege, in dem er und sein Kollege Josef Winkler vom Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Die Debatte darüber, ob Angela Merkel den Bundespräsidenten fallen lasse, setze voraus, dass sie ihn in der Hand halte, so Gauweiler im Interview mit der Bild-Zeitung.

Peter Gauweiler hält es auch für möglich, das der jeweilige Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt. Dies hätte nach Ansicht Gauweilers den Vorteil, dass dadurch der föderale Charakter der Bundesrepublik als Bund deutscher Länder wieder mehr herausgestellt würde. (AZ)