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Vergünstigter Kredit, Druck auf Medien, Sponsorenhilfe für Eventmanager - die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff mehren sich. Und Wettanbieter werden aktiv.
Wird Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt zurücktreten. Auf die Zukunft von Christian Wulff kann inzwischen im Internet Geld gesetzt werden. Mehrere Online-Wettanbieter haben die Frage, ob Wulff zurücktritt oder nicht, in ihr Angebot aufgenommen. Das ist fragwürdig.
Wulffs Rückhalt schwindet
Fragwürdig ist aber auch die Causa Wulff. Und der Rückhalt für den Bundespräsidenten schwindet zusehends. Nach neuen Vorwürfen in der Affäre um einen Privatkredit und die Berichterstattung darüber verschärft die Opposition den Ton gegenüber Bundespräsident Christian Wulff. "Die politische Schonfrist geht zu Ende", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Wulff sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, neben der "Bild"-Zeitung auch auf andere Medien Druck ausgeübt zu haben. Wulff hatte bereits vor einem halben Jahr versucht, einen ihm unliebsamen Zeitungsartikel zu verhindern. Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, berichtete auf "Spiegel Online", wie ein Reporter der "Welt am Sonntag" 2011 ins Präsidialamt gebeten worden sei, um einen Bericht über Wulffs Familie und das zerrüttete Verhältnis zu einer seiner Schwestern zu stoppen.
"Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften", erklärte der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Das ist ihm nicht gelungen." Mit Blick auf die versuchte Einflussnahme Wulffs auf die "Bild"-Berichterstattung zu seinem Hauskredit sagte Oppermann, es sei "absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern". Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte dem Sender N24: "Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben."
"Merkel muss aus der Deckung kommen"
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte im Deutschlandfunk, der Bundespräsident habe ein "eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit". In der Summe der Vorgänge um den Privatkredit und die Berichterstattung komme er persönlich zu der Überzeugung, dass Wulff "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "aus der Deckung herauskommen", schließlich habe sie Wulff als Kandidaten ausgesucht.
Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hielt Union, SPD und Grünen parteitaktisches Verhalten in der Affäre Wulff vor. CDU und CSU hätten ebenso wie SPD und Grüne "nach der mühseligen Wahl von Herrn Wulff kein Interesse, erneut in ein völlig unsicheres Wahlverfahren mit einem anderen Kandidaten einzusteigen", erklärte er.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Wulff in Schutz. "Wulff hat sich für seinen Anruf bei der 'Bild'-Zeitung entschuldigt", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden."
Neuer Vorwurf gegen Bundespräsidenten
Und es gibt noch einen Vorwurf gegen den Bundespräsidenten. Nach Informationen des Magazins "Stern" half Wulff als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident dem Eventmanager Manfred Schmidt indirekt bei der Sponsorensuche für private Prominentenpartys. Wulff habe seinerzeit den Vorstandschef des Versicherungskonzerns Talanx, Herbert Haas, auf den von Schmidt organisierten sogenannten Nord-Süd-Dialog aufmerksam gemacht. Der Konzern habe sich schließlich für ein Sponsoring entschieden.
Bundespräsident Christian Wulff hat einem Pressebericht zufolge als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident dem Eventmanager Manfred Schmidt indirekt bei der Sponsorensuche für private Prominentenpartys geholfen. Wulff habe seinerzeit den Vorstandschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx, Herbert Haas, auf den von Schmidt privatwirtschaftlich organisierten sogenannten Nord-Süd-Dialog aufmerksam gemacht, berichtete das Hamburger Magazin "Stern" am Dienstag vorab.
Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker habe darauf "weitere Informationen" zu der Veranstaltung übermittelt, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Talanx weiter. Der Konzern entschied sich den Angaben zufolge anschließend für ein Sponsoring und steuerte für das Event im Dezember 2009 insgesamt 10.000 Euro bei. Wulff sei Schirmherr der Veranstaltungsreihe gewesen.
Auch der Touristikkonzern TUI sei von der niedersächsischen Staatskanzlei auf die Eventreihe hingewiesen worden und habe 2007 und 2008 je 25.000 Euro für den Nord-Süd-Dialog gezahlt. Glaeseker habe zuvor "auf die Veranstaltung und die Möglichkeit eines Sponsorings aufmerksam gemacht", bestätigte TUI dem "Stern".
Ausgelöst von einem Bericht von stern.de über kostenlose Ferienaufenthalte Glaesekers auf den Anwesen Schmidts prüft die Staatsanwaltschaft in Hannover inzwischen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher einleiten muss. Glaeseker war zuletzt Sprecher Wulffs im Präsidialamt, verlor diesen Posten aber Ende vergangenen Jahres. dpa/afp/AZ
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