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Zwickauer Terror-Zelle: Beate Zschäpe wird vermutlich nicht vor Ausschuss geladen
Zwickauer Terror-Zelle
05.03.2012
Beate Zschäpe wird vermutlich nicht vor Ausschuss geladen
Beate Zschäpe wird vermutlich nicht vor den Thüringer Untersuchungsausschuss geladen.
Foto: dpa
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird vorerst nicht im Thüringer Untersuchungsausschuss vernommen. Ursprünglich war ihre Vernehmung für kommende Woche geplant.
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird voraussichtlich nicht vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Neonazi-Morden geladen. Die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa, sie werde dem Gremium empfehlen, die für den 12. März beschlossene Vorladung auszusetzen.
Grund sei ein Schreiben von Zschäpes Anwalt, in dem dieser angekündigt habe, dass sie weiter schweigen werden. Damit wäre eine Vernehmung angesichts des Aufwandes und der Kosten unverhältnismäßig, hieß es weiter. Der Ausschuss solle sich aber offenhalten, Zschäpe möglicherweise noch zu einem späteren Zeitpunkt zu hören.
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Neonazi-Trio hatte im Februar beschlossen, dass Zschäpe vernommen werden soll und dafür als Termin ursprünglich den 12. März ins Auge gefasst. Kurz darauf hatte die Landtagsverwaltung die Vorladung an die 37-Jährige verschickt, die in Köln in Untersuchungshaft sitzt.
Haftrichter des Bundesgerichtshofen müssen über Vorladung entscheiden
Der Untersuchungsausschuss sollte am Dienstag eigentlich zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Vorladung von Zschäpe auch beim Bundesgerichtshof (BGH) zu beantragen. Nach Angaben eines Landtagssprechers hatte der Ausschuss in der vergangenen Woche von Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt erfahren, dass der Haftrichter des BGH über diese Vorladung entscheiden müsse.
Die in Köln inhaftierte Zschäpe und die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen nach ihrem Untertauchen 1998 die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegründet haben. Das Trio wird für neun Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Mundlos tötete sich selbst und wohl auch seinen Komplizen Böhnhardt vor einem Zugriff der Polizei.
Ausschuss soll mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden untersuchen
Der Untersuchungsausschuss in Thüringen befasst sich vor allem mit der Bildung und dem Untertauchen der Neonazi-Zelle in den 1990-er Jahren. Ein Bundestags-Ausschuss untersucht zunächst die eigentliche Mordserie ab dem Jahr 2000. Der Untersuchungsausschuss soll außerdem ein mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle untersuchen. dpa/afp
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