Agrar: Bundestag verabschiedet Abbau von Steuerentlastungen für Bauern

Die betanken doch nicht nur ihre(n) Traktor(en), sondern auch ihre(n) PKW(s) sowie alle Fahrzeuge der Großfamilie mit dem begünstigten Diesel!

Lutz K.: Wie viele derartige Straftaten sind Ihnen bekannt? Wenn Sie den Bauern pauschal unterstellen, dass sie eine Straftat begehen, indem sie den Agrardiesel in ihren PKWs verwenden, sollten Sie konkrete Beispiele anführen und beim Zoll anzeigen.

Hier gibt es m. W. nach ein paar Missverständnisse:

1. Die Mineralölsteuer ist eben eine Steuer und dient wie die anderen Steuern der Deckung aller Staatsausgaben. Sie orientiert sich zwar auch an den von der Gesellschaft getragenen Kosten des Verkehrs (Straßenbau, Verkehrspolizei, Folgekosten der Unfälle, Luftverschmutzung, Treibhausgase, Lärm …) ist aber dennoch keine zweckgebundene Abgabe.
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Mineral%C3%B6lsteuer

2. Steuernachlässe sind im Regelfall wie auch Zuschüsse Subventionen. Man kann Bauern beispielsweise für ihre Traktoren und deren Betrieb Zuschüsse geben (was unsinnig wäre) oder man kann für den Kauf von Traktoren oder Diesel die Steuersätze verringern. Auch dies ist unsinnig, weil dadurch der Kauf zu großer und umweltschädlicher Traktoren angereizt wird und wenig Anreiz besteht, effizient und sparsam zu fahren und zu ackern. Auch kein Anreiz besteht, auf E-Traktoren umzustellen.

3. Mir haben die Bauern aus unserer Bürgerinitiative erklärt, wie der Diesel subventioniert wird: Der Bauer tankt Diesel zum normalen Preis und normalen Steuersatz von 47 ct/l. Nach Ende des Jahres kann er dann eine Erstattung von 21 ct/l beantragen. Dazu muss er genau auflisten, für welche Fahrzeuge und wie der Kilometerstand zu Beginn und am Ende des Jahres war. Es fänden von der Behörde auch unangemeldete Kontrollen der Fahrzeuge und der Listen statt.

4. Gerade kleinere und ökologisch orientierte Bauern haben mir gesagt, ihnen wäre der „bürokratische“ Aufwand für die Erstattung zu hoch. Profitieren täten hauptsächlich die Großbetriebe mit hunderten und tausenden Hektar und entsprechenden Traktoren, die zudem ohnehin ein eigenes Büro für solche Verwaltungsarbeiten hätten. Und zudem sollte die Landwirtschaft nicht mit klimaschädlichen Maßnahmen gefördert werden. Die Landwirtschaft würde unter der Erdaufheizung besonderes leiden. Auch gebe es Alternativen für die Förderung der Landwirtschaft.

5. Wir müssen alle klimaschädlichen und unsozialen Subventionen auf den Prüfstand stellen: Energiesteuernachlässe für industrielle Großverbraucher, reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte, Energiesteuervergünstigung Diesel (Dieselprivileg), Energiesteuerbefreiung Kerosin, Mehrwertsteuerbefreiung internationale Flüge, Entfernungspauschale, Steuervorteile Dienstwagen.
Die dadurch erfolgenden Steuermehreinnahmen können und sollten genutzt werden, um den Mehrwertsteuersatz insgesamt zu senken.

Raimund Kamm

Die Mineralölsteuer wurde 1930 eingeführt. Am 9. März 1960 verabschiedete der Bundestag das Straßenbaufinanzierungsgesetz (https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-strassenbau-finanzierung-gesetz-100.html). Die Mineralölsteuer wurde damit zweckgebunden zum Ausbau des Straßennetzes. Da die Mineralölsteuer für den Straßenbau zweckgebunden war, wurden bestimmte Verbraucher davon ausgenommen, darunter der Verbrauch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. 2006 wurde die Mineralsteuer durch die Energiesteuer abgelöst. Die Steuerentlastung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen wurde auch in §57 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes festgeschrieben, sonst wäre es schon damals zu einer Steuererhöhung für Landwirte gekommen. Der Wegfall dieser Steuerentlastung, die aus der Zeit der Zweckgebundenheit der Mineralsteuer kommt, wird von vielen Landwirten als Steuererhöhung betrachtet, die zum Stopfen der jetzigen Haushaltslöcher verwendet werden soll. Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte man nicht wählen können.

>>Was soll ich von dieser Regierung halten? Sie bestraft die fleissigen und belohnt die faulen. <<

WO soll sie das tun, Gerold R.? Wenn eine Subvention nicht mehr gewährt wird, dann trifft es doch vor allem Bürgergeldempfänger. Zitat: "Zudem wird der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat abgeschafft - eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen." Sie sollten sich auch mal von der Vorstellung frei machen, dass alle Bürgergeldempfänger faul wären. Denn das geht voll an der Realität vorbei.

@Walter K. : Mit keinem Wort habe ich die Bürgergeldempfänger als faul bezeichnet. Durch Schicksalsschläge oder Krankheit kann jeder unverschuldet in Not geraten. Im Prinzip ist die Abschaffung des Bürgergeldbonus auch eine Bestrafung der Fleissigen, die wenigstens versuchen, sich irgendwie höher zu qualifizieren.
Es sollte Ihnen aber nicht entgangen sein, dass die Grünen sich im Bundestag dafür eingesetzt haben, dass Arbeitsverweigerer keine zu starken Sanktionen bekommen.

Ich frage mich schon lange, zu welcher Kategorie Landwirte die demonstrierenden, Autobahnen und Straßen blockierenden und Arbeitnehmer behindernden Krawallos gehören. Sind das lauter Biogasler, Stromproduzenten, Großagrarier? Inhaber bäuerlicher Familienbetriebe mit Milchvieh- und Masttierhaltung wohl kaum. Denn die haben auch um diese Jahreszeit anderes zu tun. Es sei denn sie überlassen nach alter Väter Sitte die meiste Arbeit den Frauen.

Eines haben wir jedenfalls gelernt: Die guten Blockierer benützen Traktoren, die bösen Klebstoff. Dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien - dieses Märchen brauchen uns Politiker und Juristen nicht mehr erzählen . . .

So ein Schmarrn. @Walter K. hat die richtige Replik schon abgesetzt.