Landwirte blockieren Fähre von Habeck: Kritik von Regierung & Opposition

Ich denke, dass die wegfallende Subventionierung des Diesels die Bauern doppelt trifft: Als betriebliche Kostensteigerung, aber auch wegen des Wegfalls der Möglichkeit, den subventionierten Sprit auch Privat zu nutzen. Das ist zwar verboten, aber warum wohl fahren diese Leute fast nur Dieselfahrzeuge?

Wolfgang L. Die generalisierende Unterstellung strafbaren Verhaltens bezüglich des subventionierten Diesels ist unangemessen. Man behauptet ja auch nicht, dass Personen aus der Verwaltung generell Büromaterial mitgehen lassen oder?

Btw, ich bin kein Bauer und fahre Diesel, wie Millionen anderer Bürger. Und nun?

@ Herr Huber
Das ist so nicht richtig. Den Tatbestand der Nötigung regelt das StGB, egal ob ein Politiker oder ein einfacher Bürger genötigt wird. Aussagen wie Ihre schüren die Politikverdrossenheit und entsprechen nicht den Tatsachen. Der einzige Unterschied: Nicht jede Nötigung wird zur Anzeige gebracht und nicht jeder einfache Bürger steht deswegen in der Zeitung.
§ 240 StGB: (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Frau Reichenauer, wenn es aber im Internet auf gewissen YouTube-Kanälen, WhatsApp, X, Facebook und Co. geschrieben wird, dann ist das doch so. Wenn interessieren schon Fakten. Einen Herr Huber offenbar nicht.

stimmt Georg, Thomas T. schnippelt immer mehr alles zusammen, egal ob es passt oder nicht, aber stimmt das tatsächlich mit dem Reizgas?

Georg am besten fand ich ja, dass Thomas T. schrieb, die Feinde der Demokratie tragen die Farben rot, grün oder gelb, praktisch die ganze Ampel sind die Feinde der Demokratie. Und alle Grünen sind reich, kam aber von jemand anderem.

Ja, Frau B., das mit dem Reizgas stimmt. Es stimmt aber auch, dass einige Demonstranten Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte warfen. Das ist dann die andere Seite. Es war Krieg.

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Wenn Sie mein Argumente als „ungenießbar“ diffamieren, fühle ich mich mittlerweile geehrt. Dann fällt Ihnen außer Beschimpfung des Gegenüber nichts Sachliches mehr ein.

Nebenbei. Gestern hat die Polizei in Schlüttsiel Pfefferspray eingesetzt. Befriedigt das bereits Ihre Sucht nach chemischen Kampfstoffen im Einsatz gegen „Bauernlümmel“?
Und nur so - glauben Sie allen Ernstes, dass nur ein einziger Demonstrierender einlenkt, wenn Sie ihn als „außer Kontrolle geratenem Bauernlümmel“ abwatschen?

Aber, an anderer Stelle hab ich Ihnen das auch schon empfohlen. Machen Sie und ihren Linken Freunde nur so weiter. Besseren Wahlkampf können Sie in diesem Jahr nicht machen. Die Wähler kennen sich mit „Schild und Schwert“ noch gut aus. Lassen Sie alte Erinnerungen gerne wieder aufleben.

Sehr geehrte Frau Gisela B.

„Unzufriedenheit im Lande mit der Regierung, ihrem Regierungsstil, zentralen politischen Entscheidungen, Zerstrittenheit und Unprofessionalität. Die Ampel-Koalition muss aufpassen, dass sich diese Wut nicht auf das System der Demokratie überträgt.“
Das sage nicht ich, sondern Wolfgang Merkel, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Wissenschaftszentrum Berlin und der Humboldt-Universität.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wolfgang-merkel-das-licht-muesste-die-ampel-koalition-sich-schon-selbst-ausknipsen-li.2173312

Und er erklärt auch, was gerade aufs Spiel gesetzt wird:
„In der Bundesrepublik Deutschland ist die Idee der Sozialpartnerschaft, das heißt die Kooperation zwischen Kapital und Arbeit, Unternehmern und Gewerkschaft mit dem wohlwollenden Schatten der staatlichen Hierarchie früh institutionalisiert worden.“

Linke die den Kapitalismus abschaffen wollen, Regierungen, die die Industrie aus dem Land verscheuchen, und Einzelgewerkschafften die Partikularinteressen durchboxen sind Abbild der Zerstörung dieses gesellschaftlichen Grundkompromisses.
Und eine Regierung, die die Bevölkerung so weit reizen, dass diese sich so wie in Schleswig-Hollstein oder Sachsen-Anhalt gegenüber Institutionen oder Trägern hoher Mandate verhält, hat die politischen Sitten maximal verroht. So verhalten sich Demokratiefeinde - im aktuellen Fall Grün/Rot/Gelbe.

@ GISELA B.

Stimmt Gisela, Anita hat recht. Wie zahlreiche Augenzeugen und Leidtragende aussagten, unterschied die Polizei damals aber ganz im Sinne von Strauß nicht zwischen den zugereisten Chaoten und den friedlich demonstrierenden Oberpfälzern obwohl das möglich gewesen wäre.

Chaoten und AfD-Rechtsextremisten mischen sich offenbar auch unter die Bauern.

https://www.youtube.com/watch?v=SYN7gomPmek

Herr Kr, wenn Sie aus einer Meute heraus angegriffen werden und um ihr Leben fürchten müssen (ja, auch Polizisten sind Menschen), können Sie nur schwer herausfiltern, wer gut und wer böse ist. Und wenn Eltern mit ihren kleinen Kindern ganz vorne stehen müssen, stellt sich schon die Frage, wie verantwortungsbewusst manche dort waren.
Wackersdorf ist hier nicht Thema, aber eine differenzierte Sicht auch auf diese Zeit wäre wünschenswert.

Auszüge aus verschiedenen Berichten.
"Eine Gruppe von Menschen versucht über einen Steg Zugang zu einer Fähre in Schlüttsiel zu erlangen, die dort gerade anlegt. Ordner in Warnwesten versuchen unter vollem Körpereinsatz den Durchbruch zu verhindern."
"Teile der Demonstranten hätten dann auch versucht, auf die Fähre zu gelangen, ehe diese mit dem Minister an Bord wieder ablegte."
"Es wurden Feuerwerkskörper, Raketen und Böller gezündet."
Gibt auch entsprechende Videos im Netz.

Wenn Personen versuchen gewaltsam eine Fähre zu stürmen, ist der Einsatz von Pfefferspray gerechtfertigt.

Ob es alles Landwirte waren oder auch sich andere unter diese gemischt haben, ist noch eine andere Frage. Genauso wie die Drohungen gegen eine Grünenpolitikerin in Hammelburg von Bauern kam oder von "Dritten". Es besteht durchaus die Möglichkeit das Dritte Bauerndemos nutzen um in deren "Schutz" gezielt Straftaten zu verüben.

@ ANITA M.

"(ja, auch Polizisten sind Menschen)"

Da brauche ich von Ihnen keine Nachhilfe.

Außerdem war es Hr. Thomas T. , der Wackersdorf in seinem kuriosen Rundum-Sammelsurium angeblich linker Ärgernisse hier in die Diskussion brachte.

Eine Tatsche können auch sie nicht bestreiten: In der damaligen Auseinandersetzung war die Eskalation von CSU-Staatsregierung und Atomlobby durchaus gewollt.

Georg Kr
"...unterschied DIE Polizei damals aber ganz im Sinne von Strauß nicht zwischen den zugereisten Chaoten und den friedlich demonstrierenden Oberpfälzern obwohl das möglich gewesen wäre. "
Es war ganz bestimmt den allermeisten Beamten klar, dass sich FJS ein Denkmal setzen wollte - komme, was wolle. Und ganz viele Polizisten verstanden die Wut der Bürger. Nur war es damals schon so, dass zu viele Chaoten mit am Platz waren, denen es nur um Krawall und Gewalt ging. Ihre Kommentare diesbezüglich klingen dann doch sehr einseitig. DIE böse Polizei und DIE wehrlosen Bürger.

Und die "Nachhilfe" schenk ich Ihnen.

@Sehr geehrter Herr Thomas T. Wolfang Merkel der Mitunterzeichner des Briefes an Olaf Scholz, als um den Ukraine Krieg ging, nun ja man kann ja davon halten was man möchte, aber ich lasse Ihnen das noch vom Fokus da, der ja nicht gerade als linke Zeitung bekannt ist
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/videokommentar-von-ulrich-reitz-diese-randalierer-wollten-kein-gespr%C3%A4ch-mit-habeck-sie-benehmen-sich-wie-klimakleber/vi-AA1mvlQv?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=6b180e7813b6468291cd6db2e4596b6f&ei=50
so und nun mache wirklich Pause für heute.

Ja, dieses Mal ist es wirklich ein "Mob". Das erinnert schon ein wenig an die Schlägertrupps der frühen 1930er Jahre. Ich bin auch kein Freund der Klimakleber-Aktionen, aber ich verstehe die Jugend sehr gut, dass sie sich um ihre Zukunft sorgt und deswegen mit zugegebenermaßen überzogenen Aktionen darauf aufmerksam macht. Aber was man im Namen und unter dem Alibi der Bauernschaft da lostritt, das ist eine andere Dimension. Die Bauern sind nur vorgeschoben, hier geht es darum, Unruhe bis hin zum Chaos zu schüren. Dafür sind sich weder die Opposition noch die rechtsextremen Gruppen zu schade. Kein gutes Zeichen für ein Volk, das solchen Mob unterstützt. Siehe 1930er Jahre ....

Sie liegen genau richtig mit Ihrem Kommentar. Wenn Demos aus der links-grünen Ecke kommen, volles Verständnis und Rücksichtnahme. Wenn andere Gruppen Ähnliches tun- und ich meine nicht die Nazis- helle Empörung und Forderung nach strenger Ahndung. Da stimmt in unseren Land Einiges nicht mehr. Hr Habeck durfte gestern Abend Mal erleben wie sich Zorn
auf die mangelhaften Leistungen der Ampel anfühlt.

Ihre Einschätzung ist gar nicht so falsch. Ich ergänze, zumindest für mich: es ist beileibe kein astreines "Bauernproblem" . Es gibt kaum Personen/Organisationen, die nicht jammern wenn der Rotstift an ihre Pfründe angesetzt wird. Der Blick endet meistens am Tellerrand; für die Gesamtschau muß man aber das gesamte Geschirr betrachten.

"Es gibt kaum Personen/Organisationen, die nicht jammern wenn der Rotstift an ihre Pfründe angesetzt wird."

Zwischen dem was die "armen" Bauern hier abziehen und einem jammernden Niedriglohn-Bezieher scheint mir doch ein gewaltiger Unterschied zu sein.

Was ich mich frage ist wieso die Bauern sich nicht zusammentun und bei ihren Kunden höhere Preise durchsetzen, es ist doch so das die Preise von diesen laufend gedrückt werden, gerade bei den Milchbauern ist das extrem. Das würde für den Endkunden ein paar Cent mehr kosten, das zahlt er jetzt sowieso schon mit den Subventionen, und die Bauern würden nicht mehr komplett am Tropf des Staates hängen. Momentan ist es doch so das die Bauern durchnittlich ca. 40% ihres Einkommens durch Subventionen und Direktzahlungen erzielen Quelle:https://www.agrarheute.com/management/finanzen/direktzahlungen-subventionen-bekommen-bauern-meisten-581147 .

@ John D.: Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es so, dass die Bauern längerfristige Lieferverträge haben. Die Betriebskosten zu kennen ist natürlich elementar, wenn man diese Verträge abschließt. Der ursprüngliche Plan der Ampel Mitte Dezember 2023 die Subventionen für das Jahr 2024 grundsätzlich zu ändern, ist natürlich geeignet einige Landwirte in existenzielle Nöte zu bringen und regt Widerstand. Dafür habe ich Verständnis.
Wofür ich keine Verständnis habe, ist die Form des Protest.

Außerdem hat die Ampel ja jetzt beschlossen, Subventionen längerfristig abzuschmelzen, was es den Bauern ermöglichen müsste, dies in Lieferverträgen zu berücksichtigen. Wenn jetzt noch protestiert wird, werden das hoffentlich nicht mehr "die Bauern" sein, sondern eine radikalisierte Minderheit der Bauern. Hierfür habe ich noch wengier Verständnis und ich hoffe, dass sich die Politik hiervon nicht beeindrucken lässt.

Leider sind Eltern ein inhomogener Haufen und nicht so gut organsiert wie Bauern. Die Zustände an Schulen und Kindergärten hätten nämlich mindestens die Aufmerksamkeit verdient, die jetzt die Bauern bekommen.

@Christian S. Leider gibt es bei den Milchpreise keine längerfristige Kalkulationsgrundlage da die Abnahmepreise schwanken, allerdings merkt der Endverbraucher nicht viel davon Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/milchpreis-schon-wieder-in-der-abwaertsspirale,Tbb2rU0 Und ja, wenn ich so mitbekomme was in Schulen und Kitas so abgeht (auf die Bausubstanz und Ausstattung bezogen) wäre eine bessere Organisation der Eltern wünschenswert. Mir fehlt das Verständnis wenn Unsummen für Prestigeobjekte ausgegeben werden und dann das Geld für den Nachwuchs fehlt.

Der Hass gegen Rot-Grün ist für mich ein Phänomen. Selbst viele, die von der Ampelregierung profitieren, nehmen das Geld und hassen und agitieren weiter. Vieles entspringt mangelnder Information und auch mangelnder politischer Bildung. Und viele Medien (die WELT zählt ja auch zur Springer-Presse) klinken sich auch sehr gerne da ein, wo es gegen die Regierung geht. Nun ist es der Bauernverband, der seine Heimat eher bei den C-Parteien hat, der kräftig in die Kerbe schlägt, unterstützt von der Aiwanger-Klientel und rechtsextremen Kreisen. Die dürfen ja nicht fehlen, wenn es gegen die amtierende Regierung geht, denn die lieben das Chaos, das ihnen eher in den Sattel hilft als zufriedene Bürger.
Die Ampelregierung wollte vielleicht zu viel auf einmal, vielleicht fehlt es an der Kommunikation, aber es ist leider auch so, dass die Zeit drängt und Umwelt und Klima nicht warten, bis irgendjemand mal irgendwas auf den Weg bringt. Sprücheklopfer wie Söder und auch Merz sollten sich schon fragen, ob sie weiterhin mit allen Mitteln alles niederbügeln wollen, was die Ampel auf den Weg bringt.
Und die Bauern sind ein "Bauernopfer": die Politiker, die so tun als würden sie die Bauern unterstützen, tun dies aus Eigennutz, und die Menschen, die "volle Solidarität" mit den Bauern bekunden, wären garantiert nicht bereit. auch nur 10 Cent mehr für den Liter Milch zu bezahlen. Deswegen ist es beinahe unredlich, diese Form des Protests zu begrüßen und anzuheizen. Man kann Gespräche führen – der Bauernverband hätte die Möglichkeit dazu – man kann auch demonstrieren, aber diese ständigen Drohungen, man würde das Land lahmlegen und die Debatte mit viel Hysterie anzureichern – das geht mir echt auf den Senkel.

Frau Reichenauer,
es ist nun einmal in unserem Land so, dass die Konservativen und die sie unterstützende Presse es schlicht nicht akzeptieren, wenn nicht sie die Regierung anführen. SPD, FDP und Grüne werden zwar als Juniorpartner akzeptiert, aber bitte nicht im Bundeskanzleramt. Deswegen wurde die Ampel vom ersten Tag an von der Springerpresse mit Kampagnen überzogen und unsachlich attackiert.
Zum anderen glauben offensichtlich die Industrieverbände und andere Interessenvertreter, dass eine SPD-Kanzlerschaft immer der Zeitpunkt ist, Forderungen zu erheben, die sie gegenüber den Konservativen nie erheben würden. Merkel konnte 16 Jahre lang ziemlich unbehelligt regieren und von Schröders Reformen zehren, die auch er unter gewaltigem Druck der Öffentlichkeit durchführen musste. Am Ende gab's zwar auch bei Merkel wegen des zunehmenden Reformstaus Gegrummel, aber nie solche Kampagnen, wie wir sie derzeit erleben.
Erschwerend kommt hinzu, dass in dieser Regierung mit der FDP sozusagen ein trojanisches Pferd platziert ist, das ausschließlich die Interessen des Kapitals und der Besserverdienden vertritt. Auch diesen Bauernaufstand hat ja wieder Lindner mit einer überzogenen Kürzung verursacht. Die Prügel bekommen aber allein Habeck und Özdemir ab, während Lindner so tut, als hätte er damit nichts zu tun.

Ja, das kann er gut der Lindner - sich aus allem raus halten und so tun als ob er völlig unbeteiligt wäre.

meines auch John D. null Verständnis für diese Art der Protestform.