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AfD: Durchsuchung in Bundesgeschäftsstelle in Berlin
Staatsanwaltschaft
28.09.2022
AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht
Blick in die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin.
Foto: picture alliance / dpa
Nach Angaben der AfD hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Räume ihrer Bundesgeschäftsstelle durchsucht. Es geht dabei laut der Partei um Rechenschaftsberichte.
Am Mittwoch soll die Berliner Staatsanwaltschaft die Räume der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin durchsucht haben, so die Partei selbst. "Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", teilte die Partei mit. Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Informationen dazu.
AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht: Ermittlungen gegen Meuthen
Einem Parteisprecher zufolge handle vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten. Wie die Tagesschau berichtet, soll die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht haben. Bei den Ermittlungen gehe es insbesondere um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen "Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten".
Die Ermittler wollen wohl die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters einsehen und auswerten. Gegen Meuthen läuft bereits seit Januar ein Ermittlungsverfahren. Seine Immunität im Europaparlament wurde aufgehoben.
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Video: dpa
Durchsuchung der AfD-Bundesgeschäftsstelle: Kritik von Weidel und Chrupalla
Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland". Chrupalla sagte: "Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt." Seinen Angaben zufolge wurden "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert". (mit dpa)
