Bundesregierung: Haushaltsplanung: Dem Bund soll 2015 erstmals Geld übrig bleiben

Der Bund wird 2015 trotz Mehrkosten für Fluthilfe und neuer Milliardenzusagen an die Länder erstmals keine roten Zahlen mehr schreiben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im übernächsten Jahr einen Überschuss von 200 Millionen Euro. Sie sollen für den Abbau von Schulden verwendet werden. 2014 wird sich der Bund allerdings nochmals neu verschulden. Das sieht der Entwurf des Bundeshaushalts vor, den das Bundeskabinett gestern verabschiedet hat.

Der Steuerzahlerbund zeigte Unverständnis dafür, dass es im kommenden Jahr trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von 15 Milliarden Euro zu einer weiteren Verschuldung komme. Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, verlangte im Gespräch mit unserer Zeitung einen Schuldenstopp. Zugleich warnte er vor Steuererhöhungen. Sie seien angesichts der Mehreinnahmen nicht vermittelbar. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", erklärte er. Jäger warnte die Politik, im Wahlkampf "mit Geschenken vorsichtig zu sein". Wenn jemand entlastet werden solle, "dann die, die in das System einzahlen, das heißt der Mittelstand".

Finanzielle Entspannung für Beitragszahler der Rentenversicherung?

Eine finanzielle Entspannung zeichnet sich auf alle Fälle für die Beitragszahler bei der Rentenversicherung ab. Anfang 2014 könnte es die dritte Beitragsermäßigung in Folge geben. Hintergrund sind die wegen der guten Beschäftigungslage gut gefüllten Rentenkassen, sodass es Spielräume für eine Senkung des Beitragssatzes gibt. Derzeit beträgt er 18,9 Prozent. Spekuliert wird über einen neuen Satz von 18,7 Prozent. Ende Mai betrug die Rücklage der Rentenversicherung rund 27,1 Milliarden Euro. Niedrigere Beiträge wirken sich mit Verzögerung auch positiv für Rentner aus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte aber vorsorglich, wenn Mütter künftig höhere Renten erhalten sollen, werde der Spielraum für Beitragssenkungen nicht größer. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb erinnerte die Union dagegen an die gesetzliche Vorgabe, nach der die Beiträge sinken müssen, sobald die Reserven der Rentenkassen auf mehr als 1,5 Monatsausgaben steigen. "Wir warnen davor, in diese Regeln einzugreifen", betonte Kolb. Ein Überschuss entstehe aus Beitragsmitteln "und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden."

Bayern bekommt 227 Millionen von anderen Bundesländern

Gute Nachricht für Bayern und seinen Finanzminister: Als Folge der jüngsten Volkszählung bekommt der Freistaat 227 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erstattet. Berlin hingegen müsse 450 Millionen Euro zurückzahlen, berichtete das Handelsblatt. (mit dpa, afp)