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Ex-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch zieht sich aus der ersten Reihe seiner Partei zurück. Die will zudem in Karlsruhe gegen die Beschränkung ihrer parlamentarische Rechte klagen.
Die Linke hatte ihren Fraktionsstatus durch die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht verloren. Das hat Folgen für die Abgeordneten. Sie wollen nun dagegen vorgehen.
Die ehemalige Linksfraktion wehrt sich gegen die Herunterstufung als Gruppe im Bundestag. „Die Ampel will offenbar verhindern, dass wir auch zukünftig den Finger in die Wunde legen können. Das werden wir nicht einfach so hinnehmen und prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte die Co-Vorsitzende Janine Wissler unserer Redaktion. Hintergrund: Der Bundestag hatte beschlossen, 28 Abgeordnete als "Gruppe Die Linke" anzuerkennen. Diese wehrt sich nun unter anderem dagegen, dass sie anders als zu Fraktionszeiten nur noch maximal zwei Aktuelle Stunden pro Jahr verlangen kann. Mit ihren Anfragen habe ihre Partei zudem "immer wieder Informationen ans Licht gebracht, die Bundesregierung und Behörden lieber unter Verschluss gehalten hätten", sagte Wissler.
Bartsch will den Vorsitz der Gruppe nicht übernehmen
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