CDU-Parteitag: CDU will Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen

Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr positioniert sich die CDU zur Wehrpflicht neu. "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen", heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin für das geplante neue Grundsatzprogramm. "Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht."

Dem Beschluss war eine längere Diskussion zur Wehrpflicht vorausgegangen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms hieß es zunächst: "Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen."

"Ein sichtbares Zeichen an Russland"

Auf dem Parteitag brachte unter anderem die Junge Union einen Änderungsantrag für eine Wehrpflicht ein. Die Antragskommission legte nach mehreren Wortmeldungen dann einen geänderten Formulierungsvorschlag vor, der mit großer Mehrheit angekommen wurde.

"Wir leben in einem Land, dass sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann", sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. "Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen", ergänzte er. Bei der Kontingentwehrpflicht sollen nach seinen Angaben Experten der Bundeswehr jeweils festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr sei. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht werde, werde dann auch eingezogen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte auf dem Parteitag ebenfalls für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geworben. Dies wäre auch "ein sichtbares Zeichen an Russland" und andere, dass Deutschland auch zur Verteidigung des Landes bereit sei. Wenn Deutschland die Zeitenwende umsetzen wolle, gehöre dazu auch eine vernünftige Rekrutierung für die Bundeswehr.

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.

(dpa)