Streit in der Koalition: Welche Corona-Maßnahmen gelten im Herbst?
Grüne und FDP sind sich uneinig darüber, wie es ab Herbst mit den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weitergehen soll. Der derzeitige Basisschutz gilt noch bis Ende September.
In der Debatte um Corona-Maßnahmen für den Herbst wird der Ton in der Ampelregierung rauer. Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein - dafür hatte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ausgesprochen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst zu evaluieren. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.
Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf." Es gehe darum, die Fehler der letzten beiden Jahre nicht zu wiederholen. "Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen", betonte Nouripour.
Städtetag fordert frühe Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Der Deutsche Städtetag hatte eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestages gefordert, um gegen Corona im Herbst gewappnet zu sein.
Nouripour erklärte: "Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete." Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne. "Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht", sagte der Grünen-Vorsitzende.
Auch Göring-Eckardt hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert - und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren." Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter "eine angstbasierte Politik" zu betreiben." Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.
Janosch Dahmen: Prinzip Hoffnung in Pandemie verantwortungslos
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen teilte mit: "Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge." Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoss legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können."
Der Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass es eine externe Evaluation der Vorgaben im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite geben soll. Dafür war ein Sachverständigenausschuss eingesetzt worden, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll. Dem Gremium gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits erklärt, er plane umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer. (dpa)
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Wenn das Thema Pandemie - mit welcher Variante auch immer - wieder auftaucht, ist dies die Chance für Kubicki und die FDP. Sonst
hat diese Partei, außer noch dem Tempolimit auf Autobahnen, für Otto-Normalverbraucher nichts zu bieten. Der Tankrabatt des
Finanzministers Lindner hat die Mineralölkonzerne geradezu eingeladen die Preise an der Tankstelle zu erhöhen. Wie lange kann eine
7 %-Partei wie die FDP die Menschen in Deutschland noch so veralbern ? Ein Tempolimit auf Autobahnen würde nicht nur viele
Menschenleben weniger kosten, sondern auch Sprit sparen. Auch die Mehrheit will ein Tempolimit, doch Lindner allein hat sich
durchgesetzt nach dem Motto "freie Fahrt für freie Menschen". Dies sollte auch der FDP-Anhänger Lothar B. hier im Forum wissen.
Wie wäre es denn von denen, denen man es nicht recht machen kann: einfach nicht tanken und zu Fuß gehen, mit 80 km/h auf die Autobahn (freiwillige Selbstbeschränkung) - dann kamm man mit erhobenem Kopf durch Welt marschiewren, da man den Ölkonzernen den Gewinn vermasselt hat und viele Menschenleben gerettet hat... :-)
Man versucht jetzt schon wieder Panik zu machen für was, was man noch nicht weiss, was kommt, oder auch nicht kommt, ein Erkältungswelle wird kommen, aber welch weiss nicht mal der schlauer Karli, aber er mach Druck.
Verstehe einer diese Hektik. Jetzt, da mehr als ein Impfstoff vorhanden ist, große Teile der Bevölkerung mehrfach geimpft sind, da fragt man sich denn, was soll diese ganze Debatte? Wird vor der alljährlich wiederkehrenden Grippewelle denn auch so ein Aufstand betrieben? Wer bei uns noch nicht geimpft ist, natürlich, jederzeit kann sich der oder die impfen lassen! Wer nicht will; so what! Jeder trägt für sich selbst die Verantwortung bzw. für seine Kinder! Wer nicht geimpft werden kann, aus welchen Gründen auch immer, der schützt sich prophylaktisch selbst. Bleibt also die Frage, was soll der ganze Aufstand?
"Wird vor der alljährlich wiederkehrenden Grippewelle... "
Welche Grippewelle?
Laut Statistisches Bundesamt gibt es keine Grippe mehr.
Und wenn man die Wirkungsweise von Grippeschutzimpfung mit der Corona-Impfung vergleicht, gibt es eine 90% Übereinstimmung.
Nicht vergleichbar wie mit einer Pocken, Masern, Mumps-Impfung, wo man weder erkranken kann noch andere ansteckt.
"Streit in der Koalition: Welche Corona-Maßnahmen gelten im Herbst?"
Keine Maßnahmen, oder Ihr werdet Eure Steuereinnahmen auf der Straße erbetteln müssen.
Ganz einfach: Wer krank ist, bleibt zu Hause bzw. Stay at home (if you are ill) und kuriert sich aus. G-Regeln, Maskenpflicht und viele andere Regeln hatten/haben in vielen Ländern keinen Einfluss auf den Pandemieverlauf https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpubh.2022.820642/full
Insofern sollten bis Ende Juni die deutschen Maßnahmen, wie es im IfSG steht und die FDP zurecht fordert, erst einmal evaluiert werden, bevor man übereilig irgendetwas beschließt. Im dritten Jahr der Pandemie braucht man nicht mehr die Werkzeuge auffahren, die bereits 2021 nichts gebracht haben (v.a. weil nach Impfkampagne 2021 und Omikron 2022 mittlerweile eine breite Grundimmunität in der Bevölkerung besteht).