Energiekrise: Überträgt Robert Habeck auch die Gazprom Germania in Staatseigentum?

Der deutsche Staat schickt sich an, der größte Gashändler des Landes zu werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erst am Mittwoch angekündigt, den Düsseldorfer Energiekonzern Uniper zu übernehmen. Bald könnte er nachlegen. Der Spiegel hat gemeldet, dass mit dem Gasimporteur Gazprom Germania das nächste Unternehmen an der Reihe ist.

Habeck wollte die Meldung am Donnerstag auf einem Podium des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nicht bestätigen. Die Ersatzbeschaffung für russisches Gas zu den enormen Preisen bringe jedes Unternehmen an seine Grenzen, sagte der Grünen-Politiker. „Zu welchen Schritten das dann führt, sage ich, wenn es so weit ist.“

In seinem Ministerium wird derzeit intensiv beraten, wie die Gasimporteure flüssig gehalten werden können. „Details kann ich aktuell nicht nennen“, sagte eine Sprecherin aus Habecks Haus. Beim BDI sprach der Minister aber en passant von „den ganzen Unternehmungsrettungen“, die derzeit viel Aufmerksamkeit erforderten.

Gazprom Germania steht bereits unter Treuhandverwaltung

Die Gazprom Germania steht bereits unter der Treuhandverwaltung des Bundes, befindet sich aber formal weiter in russischem Besitz. Das Unternehmen hört mittlerweile offiziell auf den Namen Sefe. Mit dem Energieversorger verbunden ist auch der dritte große Gasimporteur des Landes – die Verbund Netz Gas AG. Die VNG hat in der Vergangenheit viel Gas von Gazprom Germania bezogen.

Die VNG hat bereits Nothilfe beantragt, damit sie weiter Gas als Ersatz für den ausbleibenden Brennstoff besorgen kann. Verstaatlicht werden kann sie nicht, denn sie befindet sich mehrheitlich im Besitz des Energiekonzerns ENBW, der zu großen Teilen dem Land Baden-Württemberg und einem Zweckverband baden-württembergischer Landkreise gehört.

Die drei Unternehmen – Uniper, Gazprom Germania und VNG – beliefern als Großeinkäufer die Stadtwerke. Bekommen jene kein Gas mehr, könnten Wohnungen kalt bleiben und Betriebe stillstehen. Um dieses Horrorszenario zu vermeiden, nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Die Übernahme und Stabilisierung der Uniper wird den Staat 30 Milliarden Euro kosten, wenn das Geschäft von den Aktionären gebilligt wird. Die Zustimmung gilt aber als gesichert. Ein Vorteil der Verstaatlichung ist, dass der Bund beinahe unbegrenzt Kapital zuschießen kann und das die Bonität der Firmen stärkt.

Zusätzliches Geld bringt den Großimporteuren die Gas-Umlage, die ab Anfang Oktober erhoben wird. Habeck schätzt, dass sie sich über die Monate auf 35 Milliarden Euro summiert, die Wirtschaft und Haushalte bezahlen müssen. Ab Ende Oktober sollen die Energieversorger die ersten Mittel erhalten. Denkbar wäre auch gewesen, den schwankenden Unternehmen die Gelder für den Gaseinkauf direkt aus dem Haushalt zu geben. Dagegen hat sich aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt, der im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten will. Habeck betonte am Donnerstag, dass er das in der gegenwärtigen Ausnahmesituation für einen Fehler hält.