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Ermittlungen gegen Andreas Scheuer: Falschaussage zur Pkw-Maut?
Ermittlungen
04.05.2022
Maut-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Gege Andreas Scheuer (CSU), Ex-Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Foto: Christoph Soeder, dpa (Archivbild)
Nun also doch: Die Maut-Affäre könnte für Andreas Scheuer ein spätes Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen Falschaussage eingeleitet.
Die Maut-Affäre könnte für Andreas Scheuer (CSU) ein spätes Nachspiel haben. Gegen den früheren Verkehrsminister läuft nun ein Ermittlungsverfahren, wie der Spiegel berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte dies dem Bericht zufolge am Dienstag. Die Ermittlungen wurden wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Auch gegen Scheuers früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird ermittelt.
Scheuer für Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich
Die Pkw-Maut galt als ein Prestigeprojekt der CSU, welches unter der Regierung Merkel vorangetrieben wurde. Das Scheitern der Maut war ein großer Rückschlag für Scheuer und die Partei, der nun noch ein Nachspiel haben könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt zu haben.
Beide sagten damals aus, dass sie sich nicht an ein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums erinnern könnten, nachdem der Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt verschoben werden sollte, der nach dem erwarteten EuGH-Urteil war. Im Untersuchungsausschuss wurde immer wieder von Zeugen von einem solchen Angebot berichtet.
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Video: dpa
Scheuer: "Ich habe wahrheitsgemäß ausgesagt"
Scheuer konnte dem ARD-Hauptstadtstudio die Einleitung der Ermittlungen bestätigen. Der 47-Jährige gibt sich gelassen: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommt."
