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Hohe Verbraucherpreise: Kampf gegen die Inflation: Scholz und Sozialpartner beraten sich
Hohe Verbraucherpreise
04.07.2022
Kampf gegen die Inflation: Scholz und Sozialpartner beraten sich
Bundeskanzler Olaf Scholz über die steigenden Energiepreise: "Das ist sozialer Sprengstoff." Nun berät er mit den Gewerkschaften.
Foto: Christoph Soeder, dpa
Mit einer "Konzertierten Aktion" möchten Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber heute über den Umgang mit den rasant steigenden Preisen beraten.
Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen am Montag beim Auftakttreffen der "Konzertierten Aktion" über den Umgang mit steigenden Verbraucherpreisen beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pläne für diese "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation" Anfang Juni angekündigt. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank sollen dabei sein. Die "Konzertierte Aktion" hat ihr Vorbild in ähnlichen Gesprächen in den 1960er und 1970er Jahren.
Ergebnisse sind erst im Herbst zu erwarten
Die konzertierte Aktion gegen die Inflation in Deutschland soll im Herbst konkrete Ergebnisse haben. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin an. Dem für Montagnachmittag vorgesehenen Auftakttreffen im Kanzleramt werde eine ganze Reihe von weiteren Treffen folgen. "Wir reden über eine lange Strecke", sagte Hebestreit. Aber die Lage sei so, "dass man im Herbst dann auch schon Ergebnisse" haben müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Dialog mit den Sozialpartnern, Ökonomen und der Bundesbank initiiert.
Hebestreit sagte: "Das soll jetzt keine Dauereinrichtung sein, in der sich alle gesellschaftlichen Gruppen zum Gespräch mit der Bundesregierung versammeln." Seitens der Regierung seien neben Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) dabei.
Gespräche sollen "konstruktiv und vertraulich" sein
Zu einzelnen Vorschlägen - etwa einem Energiepreisdeckel vom Deutschen Gewerkschaftsbund - wollte sich Hebestreit nicht äußern. "Das soll dort stattfinden, um es eben konstruktiv und vertraulich zu halten."
Beim Auftakttreffen soll laut dem Regierungssprecher auch eine Arbeitsstruktur der konzertierten Aktion beraten werden. Unterhalb der Chefebene werde es eine "darunter gelagerte Arbeitsstruktur geben", sagte Hebestreit. (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWilli D.
04.07.2022
Diese konzertierte Aktion von BK Scholz ist richtig. Die Reichen in Deutschland, die Billionen (= 1 Billion = 1.000 Milliarden ) im Besitz haben, könnten jetzt in der Gaskrise etwas abgeben zugunsten der Geringverdiener. Dies und auch eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne lehnt die FDP ab und verrät so, auf wessen Seite sie steht.
Die Diskussion ist geschlossen.
Diese konzertierte Aktion von BK Scholz ist richtig. Die Reichen in Deutschland, die Billionen (= 1 Billion = 1.000 Milliarden ) im Besitz
haben, könnten jetzt in der Gaskrise etwas abgeben zugunsten der Geringverdiener. Dies und auch eine Übergewinnsteuer für die
Mineralölkonzerne lehnt die FDP ab und verrät so, auf wessen Seite sie steht.