Die Ampel-Koalition hat auf ihrer Klausurtagung in Meseberg eine Digitalstrategie beschlossen. Ihr soll damit gelingen, was vorher noch keiner Regierung gelungen ist.
Man kann sie nicht mehr zählen, die Digitalstrategien der letzten Regierungen. Die Überschriften waren zwar verschieden, die Inhalte jedoch ähnlich. Sie dokumentieren den Versuch, die rasend schnelle Welt des Internets und seine Auswirkungen auf das Leben nicht nur in den Griff zu bekommen, sondern möglichst proaktiv zu gestalten. Der Fehler war in diesen Strategien gleich mit eingebaut: Die Bürokratie in Deutschland würgt jeden Tempovorstoß zunächst einmal ab. Die Politik hätte die „unglaubliche Geschwindigkeit“ der Digitalisierung, wie es Kanzlerin Angela Merkel einmal ausdrückte, selbst bei größtem Bemühen nicht in den Griff bekommen können.
Apropos Merkel. Die CDU-Politikerin bezeichnete das Internet noch als „Neuland“, da war es das schon längst nicht mehr. Merkel zog damit ähnlich viel Häme und Spott auf sich wie später ihre Parteifreundin und Bildungsministerin Anja Karliczek, die den Netzausbau mit den Worten einbremste, es sei der 5G-Mobilfunkstandard „nicht an jeder Milchkanne“ erforderlich. Zwei Beispiele nur die zeigen, dass die handelnden Personen schlichtweg nicht verinnerlicht hatten, worum es bei der Digitalisierung geht.
Die neue Digitalstrategie verspricht Glasfaser für alle
Die Ampel-Koalition, allen voran Digitalminister Volker Wissing (FDP), will es nun anders machen. Während die Vorgängerregierung, wie Wissings Parteivorsitzender Christian Lindner in Meseberg lästerte, lediglich eine „Loseblattsammlung“ hinbekommen hat, soll das Thema jetzt „ganz konkret“ angegangen werden. Heißt: flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen für einen modernen und inklusiven Staat sowie Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen aller Menschen.
Das allerdings klingt ähnlich unpräzise wie die Digitalstrategien der letzten Jahre. Zumal Wissing zum Datenschutz, der großen Hürde auf dem Weg in die digitale Welt, kein Wort verliert. Das alles macht wenig Hoffnung, dass Deutschland endlich vorankommt und beispielsweise an die baltischen Staaten anschließt, wo elektronische Behörden- oder Wahlgänge schon längst möglich sind.
Wissings Ziel ist eine digitale Bankrotterklärung
Wissing selbst scheint der neuen Strategie nicht zu trauen. Er will Deutschland damit lediglich unter die ersten Zehn in Europa bringen, das kommt einer digitalen Bankrotterklärung gleich: Selbst im krisengeschüttelten Griechenland dürfen Personalausweis und Führerschein auf dem Smartphone gespeichert werden.
Immerhin will sich die Ampel am Ende dieser Legislaturperiode daran messen lassen, ob sie ihre Digitalziele erreicht hat. Schafft sie es nicht, können die Menschen an der Wahlurne darüber ihr Urteil fällen.
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Irgendwann habe ich zum Zählen aufgehört => die wievielte Digitaloffensive ist das jetzt eigentlich?
Wer alles digitalisieren will, der braucht dauerhaft viel Strom. Strom lässt sich derzeit nicht vollständig sauber herstellen. Je mehr Digitalisierung, desto mehr Strom wird benötigt und desto mehr Schmutz wird erzeugt. Papier braucht im Notfall keinen Strom. Und das kann man zur Not verheizen, wenn es weder Strom noch Gas gibt oder beides zu teuer ist, auch wenn der Spaß nur sehr kurz und ineffizient ist. Wer weiß, vielleicht ist ja demnächst Euros verfeuern günstiger als Gas zu verbrennen? Spaß beiseite. Die Digitalisierung ist Segen und Fluch zugleich und löst nicht alle Probleme, sondern schafft auch manch neue.
Das sind wieder mal handfeste Argumente lieber Andreas B.
Warum nur sprechen diese Argumente wohl gegen Sie und nicht für Sie?
Gerne dürfen Sie Informationen zu Fuß verbreiten wie die alten Griechen, dann kommen Sie eben immer zu spät und die anderen freut es.
Die langweilige und substanzlose Stimme aus dem Off. Hatte schon Sorge um Sie. :D
Das mit dem Mehr an Strom stimmt (aber wenn wir in 100 Jahren eh' alles regenerativ erzeug wäre das egal). :-)
Aud die Dauer ist aber die analoge Handarbeit von Myriaden von Angestellten teurer und langsamer als einiges auf Knopfdruck digital zu erledigen. Aber aus der Beobachtung der letzten 20-30 Jahre bin ich äußerst skeptisch, daß Deutschland in 20-30 Jahren viel weiter sein wird, vielleicht ein klein wenig.