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Corona-Lockerungen: Die FDP feiert, trägt aber auch die Verantwortung

Kommentar Von Uli Bachmeier
29.03.2022

Bayern schafft die meisten Corona-Einschränkungen ab, weil in der Bundesregierung aktuell die Liberalen den Ton angeben. Sie feiern nun, tragen aber auch die Verantwortung.

Bayern beugt sich dem Bund. Zwar ist die Kritik aus München an den Corona-Lockerungen der Ampelregierung bis zuletzt nicht verstummt. Doch einen anderen Weg, als nachzugeben, gab es für die Staatsregierung offenkundig nicht mehr.

Das Bundesgesetz, das die FDP gegen den halbherzigen Widerstand von SPD und Grünen durchgedrückt hat, gilt – da können die Länder nörgeln, so lange sie wollen. Die aktuelle Infektionslage lässt die Lockerungen wahrscheinlich auch zu. Und die Einwände gegen die schwammige Hotspot-Regelung verpuffen in der coronamüden Öffentlichkeit, solange es so leidlich gut läuft wie im Moment.

Bundesregierung hätte Ländern mehr Möglichkeiten geben können

Nötig gewesen wäre die radikale Kehrtwende nicht. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, Vorsorge zu treffen für den Fall einer neuen, wieder gefährlicheren Infektionswelle. Sie hätte den Ländern mehr Instrumente an die Hand geben können, um die Schutzmaßnahmen noch etwas zu verlängern oder schnell mit strengeren Regeln zu reagieren, falls es wieder schlimmer wird.

Die Liberalen haben den Sekt für ihre Freedom-Day-Partys schon kaltgestellt. Er sei ihnen gegönnt. Aber wenn es hinterher ein schmerzhaftes Erwachen gibt, verdienen sie kein Mitleid. Dann ist klar, wer die Verantwortung trägt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.03.2022

Praktisch, wenn der Sündenbock schonmal feststeht für den Fall, dass die Situation nochmal schlechter wird.

30.03.2022

Das Rumgeeiere von Söder und Holetschek ist peinlich. Dass mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz auf Länderebene eine wirksame Corona-Politik gemacht werden kann, zeigen andere Bundesländer. Der CSU fehlt mit den Freien Wählern lediglich ein Koalitionspartner mit dem sie auch umsetzen kann, was sie für erforderlich hält.

30.03.2022

Lindner, Kubicki und die FDP mussten sich durchsetzen, stehen sie nach dem neuesten Politbarometer mit dem Rücken zur Wand,
da man von 11,5 % bei der Wahl auf jetzt 9 % zurückgefallen ist. Außerdem ist man im Saarland an der 5 %-Hürde gescheitert, ein
schlechtes Omen für die wichtige Wahl in NRW. Wenn die FDP so weitermacht, wird BK Scholz die FDP aus der Ampel rauswerfen
müssen, damit der Kanzler wieder Herr des Handelns wird. Lieber eine Minderheitsregierung Rot-Grün als mit der FDP, die immer
mehr zum Störfaktor wird und nur die Interessen der Großverdiener und Millionäre vertritt.

30.03.2022

WQie kann man nur so einen Unsinn, eine Lüge schreiben? Geht wohl nur in Deutschland. Die FDP mag Vorschläge gemacht haben - aber entschieden hat die Koalition.-

30.03.2022

Entschieden hat sehr wohl die FDP, wie auch in anderen Bereichen. Die FDP treibt SPD und Grüne vor sich her. Die Hure der Politik die sich seit Jahrzehnten in alle Richtungen verbiegt und anbiedert macht aus ihrer Sicht alles richtig. In 6 Monaten wird keiner sagen "Die FDP wollte..." sondern "Scholz und Lauterbach haben alles falsch gemacht". Inkl. derer die jetzt die FDP feiern.

29.03.2022

Scholz kann derzeit in der aktuelle Krise ( gemeint ist der Ukraine-Krieg und daß selbst , wenn eines Tages Frieden herrscht, weiterhin im Osten der beständige Agressor Rußland lauert ) keinen Koalitionskrieg mit der FDP brauchen .
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Also hat man der FDP freie Hand gegeben - einen Sommer lang . Im Herbst wird dann der "freedom day" zu einem "shutdown month" mutieren - wieder einmal .

29.03.2022

So ein Quatsch, entschieden hat die Ampel und nicht eine Partei. Das es so kommt, ist ein Kompromiss aller drei Parteien. Und die Rücknahme der Maßnahmen wird sich nicht wesentlich anders auswirken als in unseren Nachbarländern, die die Maßnahmen schon länger zurückgefahren oder gar komplett aufgehoben haben.