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Der Mindestlohn ist ein Politikum

Kommentar Von Rudi Wais
11.04.2023

Arbeitsminister Hubertus Heil spekuliert über eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes 2024. Die Entscheidung darüber ist aber keine politische – und sollte es auch nicht sein.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Über Löhne und Gehälter entscheiden in Deutschland keine Politiker, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer in oft strittigen, am Ende aber stets verlässlichen Prozessen. Die Entscheidung der Bundesregierung, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro anzuheben, hat mit diesem Prinzip brutal gebrochen. Umso vorsichtiger sollte ein sonst so bedächtiger Mann wie Arbeitsminister Hubertus Heil sein, wenn er jetzt schon über die nächste Erhöhung des Mindestlohnes zu spekulieren beginnt.

Die festzulegen ist Sache einer unabhängigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft, die ähnlich arbeitet wie eine Tarifrunde auch. Heil allerdings nährt durch seine unbedachten Äußerungen einmal mehr den Verdacht, dass der Mindestlohn eben doch ein politischer Lohn ist. Je näher die nächste Bundestagswahl rückt, umso mehr wird vor allem die SPD versucht sein, ihn ein weiteres Mal politisch zu fixieren. So wie sie die zwölf Euro auch in den Koalitionsvertrag mit Grünen und Liberalen hineinverhandelt hat.

Die ersten Sozialverbände rufen bereits nach 14 Euro pro Stunde - das wäre noch einmal eine Erhöhung um 16,7 Prozent. Andere Arbeitnehmer können von solchen Tarifabschlüssen nur träumen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.04.2023

Sehr geehrter Hein Wais,

lassen wir mal träumen zur Seit und gehen auf die Realität, 14 Euro bedeutet zwei Euro mehr. Was bedeuten zwei Euro mehr für die freundliche Zeitungszustellerin? Sie tut sich leichter Ihre menschlichen Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Tanken usw. finanzieren zu können. Ich frage mich wie oft benötigen Zeitungssteller aufstockende Hilfe vom Staat?
Was wäre es für ein Aufschrei, wenn die Augsburger Allgemeine allen nur real zwei Euro pro Stunde Lohnerhöhung die Stunde geben würde? Ich glaube das würde in Ihrer Redaktion zu Aufruhr führen. Zwei Euro mehr bedeuten für Automobilfacharbeiter mit 30 Euro Stundenlohn 0,67 % mehr bei eine Lohnerhöhung von 16,7 % bedeuten 5,01 Euro.

Sie schrieben unsere Politiker haben die Bodenhaftung verloren, ich frage mich, ob wir das Problem auch bei Redakteuren haben! Vielleicht täte es gut wenn Redakteure durch ein praktisches 2-Wochen-Praktikum mal selber erleben, was Leben im Niedriglohnsektor bedeutet. Durch niedrige Löhne, sind viele auf staatliche Leistungen angewiesen. letztes Jahr im Juni waren es 860.000 sogenannte Aufstocker! Durch Löhne, von denen man leben kann, kann man diese Zahl reduzieren.

Abschließend an der Supermarktkasse zahle ich in reale Euros statt in geträumten Prozenten!

PS: Ich lade Sie gerne ein und zeige Ihnen hier in Buchloe Menschen im Niedriglohn- bzw. Wertstattlohnsektor.