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Deutschland gibt das Geld an der falschen Stelle aus

Kommentar Von Christian Grimm
06.10.2022

Anstatt Schulen, Schienen und Schnellstraßen zu erhalten, finanziert der Staat kurzfristige Rabatte, die Milliarden kosten. Die Politik lässt die Basis verkommen, auch die Ampel ändert daran wenig.

Als der informelle deutsche Staatsrat aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzler am Dienstagabend zusammensaß, wurde es an einer Stelle richtig ruppig. Die Damen und Herren diskutierten die Neuauflage des 9-Euro-Tickets, nach den Worten von Olaf Scholz (SPD) eine der besten Ideen der Ampel-Regierung. „Olaf, ich möchte nicht, dass Du das Gefühl hast, dass wir Dich über den Tisch ziehen. Aber leider habe ich inzwischen das Gefühl: Du willst uns hier über den Tisch ziehen“, sprach der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).

Es ging bei der Zieherei natürlich ums Geld. Die Länder verlangen einen höheren Zuschuss aus den Kassen des Bundes. Der Fahrschein zum Super-Sparpreis ist nicht billig, es geht um Milliarden. Leider ist das 9-Euro-Ticket nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Finanziert wurden damit zwischen Juni und August die Wochenendausflüge von Millionen Deutschen – egal ob reich oder arm. Eigentlich sollte die Monatskarte dazu führen, dass Millionen Pendler morgens ihr Auto in der Garage lassen. Das wiederum hat nicht funktioniert, was daran liegen könnte, dass der Staat mittels Tankrabatt gleichzeitig Benzin und Diesel billiger gemacht hat. Vergünstigt wurde der Sprit für alle – egal ob arm oder reich. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt haben zusammen zwischen fünf und sechs Milliarden Euro gekostet.

9-Euro-Ticket und Tankrabatt: Kurze Freuden für Verbraucher belasten Haushalt langfristig

Beide Projekte sind symptomatisch für den deutschen Staat, der die Steuern der Bürger und Unternehmen an der falschen Stelle ausgibt. Diese Schaufensterprojekte steigern vielleicht die Wählergunst, sie bringen aber dem Gemeinwesen langfristig nichts. Die Milliarden wären besser in neue Gleise, Straßenbahnen, Busse oder Autobahnbrücken geflossen. Der Mangel und die Mängel sind bekanntlich groß.

Wegen Einsturzgefahr gesperrt, derzeit Träger der Friedensbotschaft: "Lasst uns Brücken bauen" steht auf der gesperrten Rahmedetal-Brücke der A45 bei Lüdenscheid.
Foto: Markus Klümper, dpa

Nun könnten Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Einzelbeispiele für falsche Prioritäten sein, sie sind es aber nicht. Die Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben sich die Haushalte des Bundes der vergangenen 21 Jahre angeschaut. Nur ein Viertel des Geldes fließt in produktive Zwecke wie Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese Investitionen versprechen künftigen Wohlstand.

Der Großteil des Etats wird mit 40 Prozent für Soziales aufgewendet, wie der Zuschuss zur Rentenkasse oder die Kosten für die soziale Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern. Diese Ausgaben sind zum Großteil notwendig, aber sie werden durch Schaufensterprojekte aufgebläht, zum Beispiel die Rente mit 63. Deutlich mehr Beschäftigte, als bei ihrer Einführung gedacht wurde, nehmen sie in Anspruch. Was persönlich nachvollziehbar ist, vergrößert den Fachkräftemangel in einer alternden Gesellschaft und erhöht den Bundeszuschuss zur Rentenkasse.

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Investitionen in Infrastruktur: Zurück zu den klassischen Staatsaufgaben

Bund und Länder müssen bei ihrer Haushaltspolitik zurück zu den Kernaufgaben des Staates. Bildung, Sicherheit, Verkehrswege, Gesundheit und ein funktionierender Apparat zählen dazu. Damit die Institutionen wieder richtig funktionieren, muss der Staat in den nächsten Jahren mehr aufwenden. Dabei geht es gar nicht um höhere Gehälter für Richter, Lehrer und Krankenschwestern, sondern um zusätzliche Stellen, damit die Arbeitsbelastung sinkt.

Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend.

Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen Gelder schärfer diskutiert werden, weil es teurer wird, sich die Probleme auf Pump vom Halse zu schaffen. Brot und Spiele als klassisches Mittel der Politik sind schön, aber ohne eine stabile Basis wird das Staatswesen marode.

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08.10.2022

aufgepumpte Sozialleistungen wie das neue Bürgergeld.
Wie hoch wäre ein "normales" Bürgergeld?

08.10.2022

Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Kommentar spricht mir aus der Seele.

07.10.2022

Statt Beiträge als "irgendwas" abzuwerten, wäre ich mal auf die Gegenargumente bzw. Richtigstellung gespannt.
Aber manch einer meint, mit der Benutzung von Joker-Begriffen ist eine Diskussion abgeschlossen.

06.10.2022

Natürlich gibt Deutschland das Geld an der falschen Stelle aus. Wir haben jetzt über eine Million NEUE Flüchtlinge aus der Ukraine im Land . Diese können " Bürgergeld " beziehen . Von einer vierköpfigen Bedarfsgemeinscht ( Vater Mutter 2 Kinder ) ausgehend, erhalten diese 502+451+2x 420 Euro= 1793 Euro + Miete und HEIZUNG. 1.000.000. Flüchtlinge durch 4 = 250.000 x ca. 3000 mit Wohnung = 750 Millionen pro Monat

06.10.2022

Ihre AfD-Fake News entbehren jeder Grundlage.

07.10.2022

"Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen (Stand: 21.08.2022). Das geht aus dem Ausländerzentralregister hervor."

Quelle: Bundesinnenministerium https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/08/ukraine_gefluechtete.html

Wer davon nun überhaupt Leistungen bezieht und wer nicht, ist eine andere Sache.

07.10.2022

>>Das Arbeitsministerium verweist dazu auf vorläufige Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Danach waren im August 546.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland in der Grundsicherung. Davon seien 355.000 erwerbsfähig, 191.000 nicht erwerbsfähig, also beispielsweise Kinder.<<

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-ukraine-153.html

06.10.2022

Leider haben Sie - Herr Grimm - Sinn und Zweck des "9-Euro-Tickets" wie auch des "Tankrabatts" offenbar ganz und gar nicht verstanden und bringen da Einiges durcheinander !

Derartiges kam und kommt ja auch bei den Journalisten und - innen in diesem Land seit vielen Jahren immer häufiger vor !
Bei der Bevölkerung ja sowieso .

Grund -alleiniger Grund - für beide Maßnahmen war und ist die Vervielfachung/ sprunghafte Inflationierung der Energiepreise und damit auch der Mobilitätskosten infolge des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine !

Nichts anderes !

Die maßlose Umdichtung , daß mit diesen Maßnahmen die Menschen von der Straße auf die Schiene gebracht werden sollen , hat der deutsche Journalismus und umtriebige "Klima-Aktivisten" sowie Schwarzfahrer vorgenommen ( wie übrigens schon des Öfteren in der Vergangenheit unsere Presse-Vertreter verschiedenste Umdichtungen in Eigenregie vornahmen ) .

Ohne den Angriff des Kremls auf die Ukrainer hätte es weder das "9-Euro-Ticket" noch den "Tankrabatt" gegeben .

Und ehrlicherkeitshalber hätten Sie - Herr Grimm - auch schreiben müssen , daß der "Tankrabatt" ja gar nicht weitergegeben wurde , weil die Mineralöl -Konzerne dann eben nicht die Zapfsäulenpreise nach unten gesenkt , sondern den Tankrabatt gleich mit in die eigene Kasse verbucht hatten .

Daß das "9Euro-Ticket" von vielen Teilen der Bevölkerung mißverstanden wurde ( es diente eben nicht (!) zur Durchführung sehr günstiger Tagesausflüge , dafür war es eben nicht gedacht ) , konnte jeder wissen , der mitten in der "9-Euro--Ticket-Zeit" jenen Oberfranken im Regionalexpress ins Allgäu nach Füssen vernahm , der felsenfest und ganz laut behauptete : "Dafür ist das 9-Euro-Ticket doch da !"

06.10.2022

Der Kommentar trifft es auf den Punkt.

06.10.2022

Und daran wird sich auch nichts ändern, leider!