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Sozialminister Hubertus Heil will mit einer Grundrente verhindern, dass Geringverdienende im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das hilft zumindest den Ärmsten.
Jahrzehntelang im Beruf und in der Familie geschuftet und im Alter reicht das Geld nicht mal mehr für das Nötigste. Diese Fälle armseliger Rentner gibt es zuhauf, aber die Politik tut sich schwer mit einer Lösung des sozialen Problems. Es gibt nur immer neue Begriffe: Von der Solidarrente bis zur Mindestrente.
Bedürftig oder nicht? Die Grundrente unterscheidet nicht
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) versucht es mit der Grundrente, und sein Ansatz klingt plausibel. Wer wenigstens 35 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, soll im Alter nicht um staatliche Hilfe betteln müssen, wenn die Rente nicht fürs Leben reicht.
Gut auch, dass er bei der Grundrente keine Unterschiede macht, ob jemand bedürftig ist oder nicht. Das spart viel Bürokratie. Und richtig ist es auch, die zusätzlichen Ausgaben aus Steuermitteln zu begleichen und nicht den gleichen Fehler wie bei der Mütterrente zu begehen.
Bei beidem handelt sich um Sozialleistungen, für die die gesamte Gesellschaft in Haftung genommen werden muss und nicht nur die Beitragszahler. Noch handelt es sich um einen Vorschlag von Heil. Der Koalitionspartner Union bremst bereits. Der Minister sollte standhaft bleiben. Denn im Prinzip liegt er mit seinen Plänen richtig.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Rente ist keine Sozialleistung des Staates. Rente wird durch Einzahlung auf ein Rentenkonto finanziert .( Generationsvertrag )
Sozialleistungen des Staates und Rente sollen nicht vermischt werden. Es besteht die Gefahr zur Entwicklung einer Einheitsrente.
Soll die Teilzeit Friseurin im Alter die gleiche Rente bekommen wie die Vollzeit Kollegin ?
Sollen Mieteinnahmen oder andere Einkünfte bei der Höhe der Rente keine Rolle spielen ?
Das Rentenniveau in Deutschland ist aus meiner Sicht viel zu nieder und gehört generell angehoben.
>> Jahrzehntelang im Beruf und in der Familie geschuftet und im Alter reicht das Geld nicht mal mehr für das Nötigste. Diese Fälle armseliger Rentner gibt es zuhauf, aber die Politik tut sich schwer mit einer Lösung des sozialen Problems. <<
Die Politik ist doch schon voll mit der weiteren Verknappung von Wohnraum beschäftigt...
Warum ist gerade jetzt das Problem so drängend?
Die Inflationsrate ist niedrig, die Renten steigen mit den steigenden Löhnen, die Rentenformel wurde nicht nennenswert verändert - was ist aktuell anders, als zu Zeiten der rot-grünen und früheren GroKo Bundesregierungen?
Den hinterlassenen Stand der Ära Kohl nahm sich der auf diesen folgende Kanzler Schröder zur Aufgabe.
Es entstand mit besonderer Hilfe der Herren Hartz und Hombach ein Gesellschaftsentwurf, der bereits damals eine Schande war – bis heute.
Ein damals wie heute aktuell notwendiger Renten-Entwurf ging unter in den verfügten gesellschaftlichen Mindeststandards. In Löhnen, die nicht mehr ausgereicht haben zur gesellschaftlichen Teilhabe, die aus dem Staatssäckel „aufgestockt“ wurden.
D.h. der Staat subventionierte in großzügiger Art Firmen bzw, die Wirtschaft. Zu viele Arbeitnehmer sind als ständige Bittsteller aussortiert worden. Eine uferlose Zeitarbeits-Industrie wurde geschaffen, ebenfalls basierend darauf, dass der Arbeitnehmer als Bittsteller bei den Kommunen z.B. aufgestockt wurde. Auf Kosten der Allgemeinheit die so billige Subvention ganzer Berufszweige.
Usw. …
Nun wundert man sich, dass millionenfach betroffene Arbeitnehmer auf Grund staatlich verordneter Kümmerlöhne sehr schlechte Rentenaussichten haben?
20 Jahre war der Niedriglohnsektor gepriesen und ist es bis heute, wenn auch nur ein Politiker einen aktuellen politischen Gedanken zu Hartz IV fasst. Das, was er für Millionen bedeutet hat und immer noch bedeutet, immer verquickt mit der staatlichen Aufforderung, an die eigene Rente zu denken, ist grotesk.
Niedrigstandards, gerade noch bejubelt, zeigen ihr Ergebnis. Arbeitnehmer, die mehrfache Arbeitsstellen beackern um zu überleben ,sind keine Seltenheit. Und der Staat hat subventioniert, Arbeitgeber, die schamlos selbst Niedrigstlöhne unterschritten haben.
Ja, bis hin zu den Fällen, wo sich Argen per Klage gegen Arbeitgeber wehren mussten, die z.B. einer Frisörin 3 € Arbeitslohn gezahlt haben und der Aufstock-Rest kam von der Arge. Welch ein Armutszeugnis, dass dieser Staat in seiner blinden Subventionitis, die Arbeitnehmer seit vielen Jahren als Ballast empfindet.
Das Argument Steuern, dass sich aus einer Rentendebatte nicht heraushalten lässt. Die beliebte Selbstbedienung des Staates an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf Kosten der Rentenversicherung.
Und unter Belassung des Status Quo z.B. im Beamtensektor.
Die fetten Wirtschaftsjahre neigen sich irgendwann dem Ende zu. Vorher aber ist die Forderung angesagt, endlich die Wirtschaft zu unterstützen. Es ist immer das gleiche Spiel.
Randschichten sei Dank.
Oder fangen wir irgendwann wieder an mit einer irgendwie gearteten Sozialen Marktwirtschaft?
Unabhängig von Beamten und weiteren Ungerechtigkeiten zeigt sich doch genau das was durch Niedriglöhne etc. geschaffen worden ist. Nun will die SPD ihre Unfähigkeit mit Steuergeldern übertünchen. Das wird wohl dann bedeuten, dass noch mehr Menschen zu uns kommen wollen. Das Paradies auf Erden wird dann wohl endgültig für alle Deutschland sein.
Das haben wir schon! Frage ist nur wie lange diesen paradiesischen Zustand die Steuerzahler noch verkraften? Letztlich sind alle diese großzügigen "Zuckerl" nur Lockmittel für künftige Wählerstimmen - und kein Mensch überreißt, dass er sich diese sozialen Geschenke im Endeffekt selbst macht, zum Wohle derer die ihm selbige unterjubeln.
Die Grenzen sind offen - für Menschen, für Waren, für Kapital.
Niedriglöhne ergeben sich als Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage - radikal global und international.
Die Zeit der nationalen Sozialsysteme ist zu Ende!
Schön, dass eine Riesendiskussion über eine Grundrente geführt wird. In meinen Augen wäre es bedeutend besser, eine Diskussion darüber zu führen, warum die gesetzliche Rente ihre Aufgabe immer weniger erfüllen kann. Dann käme man auf die unsinnige private Rente, die entgegen der gesetzlichen einer Gewinnerzielungsabsicht von Versicherungskonzernen unterliegt. Und auch darauf, dass schlechtbezahlte Jobs zu einer schlechten Rente führen (müssen). Das alles ist aber, welch Wunder, politisch motiviert. Denn Deutschland musste ja auch unter Schröder den größten Niedriglohnsektor aufbauen, mit allen negativen Begleiterscheinungen mit denen wir uns jetzt herumschlagen. Vorher denken wäre ein großes Plus.
Es klingt ja alles gut und schön, wenn man bestimmten Menschen zu einer Rente verhilft die knapp über Hartz4 liegt. Doch ist die Grundrente wirklich auch für alle angebracht? Bekommt dann der lebenslange Taugenichts am Ende nicht noch eine saftige Belohnung aufgedrückt? Was ist mit denen, die gut gelebt, aber nie vernünftig in eine Sozialkasse eingezahlt haben, obwohl es möglich gewesen wäre? Was ist daran sozial, wenn man den anderen Rentnern, die heute schon etwas über der Grundrente angesiedelt sind und sich zeitlebens abgerackert haben dafür? Bekommen die eine Aufstockung? Die müssen sich doch ganz schön (gelinde ausgedrückt) verschaukelt vorkommen. Außerdem wird alles über Steuern finanziert, da stellt sich immer wieder die gleiche Frage, warum Beamte mit horrenden Pensionsansprüchen von der "Haftung durch die gesamte Gesellschaft" hier ganz sicher aussen vor bleiben werden. Leichte Kürzungen der Pensionen und sonstigen Alimentierungen könnten u. U. dieses Problem problemlos lösen, das könnte man sich endlich einmal solidarisch zeigen für die Privilegien aus Steuermitteln.