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Deutschland ist ein starkes Land, aber wie lange noch? Warum der Haushaltsstreit der Ampel an den wirklichen Herausforderungen völlig vorbeigeht.
Deutschland ist ein starkes Land. Doch wer die politische Debatte in Berlin verfolgt, könnte meinen, die Republik stünde kurz vor der Pleite. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt hat Panik ausgelöst, im politischen Berlin wohlgemerkt, nicht an den sonst so hochnervösen Finanzmärkten. Die Frage, wie 17 Milliarden Euro im kommenden Etat eingespart werden können, führt die Ampel-Regierung an den Abgrund. Gleichzeitig steigt der Dax ungerührt auf ein neues Allzeit-Hoch. Und im Ausland? Da schüttelt man nur noch den Kopf über die irren Deutschen. Auch dank ihres angeblichen Schuldenbremsen-Dogmas, so sehen das viele, tragen sie die rote Laterne der europäischen Konjunktur.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Frage ist nur: wie lange noch? Seit Wochen reiht sich schlechte Nachricht an schlechte Nachricht. Kaum schneit es, steht Bayern still, bei der Bahn und im Flugverkehr rührt sich auch Tage nach dem Wintereinbruch nichts. Und kaum taut es, versetzen die Lokführer mit ihrem instinktsicher terminierten Streik das Land erneut in Stillstand.
Die Politik scheint die wirklichen Herausforderungen aus dem Blick verloren zu haben
Dazu kommt die bereits zur Routine gewordene, bittere Erkenntnis, dass Deutschlands Neuntklässler deutlich schwächer in Mathe sind als ihre Altersgenossen in der Schweiz oder Estland. Von der außenpolitischen Situation ganz zu schweigen. In der Ukraine steht Europas Friedensordnung auf dem Spiel und ob die USA den Kampf gegen Putin auch zukünftig weiterhin großzügig alimentieren (und damit auch für Deutschlands Sicherheit sorgen), ist angesichts des aufziehenden Wahlkampfes alles andere als gewiss.
Für die Politik gibt es momentan genug zu tun. Was Markus Söder für wichtig hält: das Gendern in Bayern zu verbieten.
Foto: Imago/revierfoto
Es gibt also genug zu tun. Doch statt herzhaft anzupacken, ist die Politik seit Wochen damit beschäftigt, in einem immerhin 470 Milliarden Euro großen Etat für 2024 irgendwo 17 Milliarden aufzutreiben. Fast scheint es, als hätte die gesamte politische Klasse völlig den Kompass verloren. Im kleinteiligen Streit um Dieselsteuer und Dienstwagenprivileg drohen die wirklichen Herausforderungen aus dem Blick zu geraten. Das gilt leider auch für manche Bundesländer. Statt über die Bildungsmisere zu reden – immerhin sind die Schulen eine der letzten Landeskompetenzen – meint Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Freistaat ernsthaft mit einem Vorschlag zum Verbot des Genderns beglücken zu müssen.
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Die Ampelkoalition sollte Schwerpunkte setzen
Um nicht falsch verstanden zu werden. Dies ist kein Plädoyer dafür, jetzt einfach neue Schulden aufzutürmen. Deutschland ist ein starkes Land, auch weil die Schuldenbremse den Regierenden Leitplanken setzt. Worum es jetzt geht, ist, die richtigen Prioritäten zu finden. Straßen und Schienen brauchen Investitionen, Schulen und Krankenhäuser auch. Die Bundeswehr sowie Waffen und Finanzspritzen für die Ukraine, all das verschlingt Milliarden Euro. Dazu kommt die Unterstützung für Unternehmen, aber auch sozial Schwache, die den Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Art des Wirtschaftens und Lebens aus eigener Kraft nicht stemmen können.
Es spricht viel dafür, dass sich auch ein starkes Land wie Deutschland dies alles gleichzeitig nicht wird leisten können. Die Fragen, die sich an diese Erkenntnis anschließen, liegen auf der Hand: Ist der Kampf gegen Klimawandel derzeit dringender oder müssen wir doch erst mal den Ukrainern helfen, Putins Angriff abzuwehren? Sollen wir in Bildung investieren oder in Straßen? Es geht nicht um ein Entweder-oder, doch nur wer diese Fragen diskutiert, kann die richtigen Schwerpunkte setzen. Es spricht Bände, dass eine völlig ermattete Ampelkoalition dazu nicht mehr in der Lage ist.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn Kanzler Scholz den Eindruck erweckt, dass er meist nur grinst, nichts verständlich erklärt und zögerlich handelt, so ist der Grund
dafür, dass Finanzminister Lindner seine FDP zur eigentlichen Opposition in der eigenen Regierung gemacht hat, dem Scholz nichts
entgegensetzen kann oder will, ohne dass die FDP die Regierung platzen lässt. Dieser dauernden Erpressung durch Lindner sollte
der Kanzler nicht länger zuschauen, sondern Lindner und Wissing, die beiden Gegner der Ampelregierung, entlassen und mit einer
Mindereitsregierung weitermachen, denn schlechter als jetzt mit der FDP könnte es nicht werden, die nur die Besserverdiener und
Millionäre im Auge hat und der nur die eigene Partei wichtig ist, nicht das Wohl der arbeitenden Menschen und Rentner. Wie der
frühere Finanzminister Dr.Theo Waigel unlängst bei Markus Lanz gesagt hat, müsse jetzt den Ärmsten im Land geholfen werden.
Ich füge hinzu : Dass dies nicht geschieht, ist mit ein Grund für das Erstarken der AfD. Der 2. Grund dafür sind der Judenhass sowie
der Rechtsradikalismus und die Putinnähe.
Sie übersehen, dass der rechte Rand immer radikaler wird. Eine AfD rutscht mehr und mehr in rechtsextremes Milieu. Viele Bürger werden es wohl wieder mal zu spät merken.
"Hätte man ordentlich gelenkt, würden jetzt nicht Millionen von Menschen Bürgergeld ziehen, während Arbeitskräfte allerorts fehlen."
Hätte man nicht ordentlich gelenkt, würden viel mehr Arbeitslose auf arbeit warten. Sehen Sie sich die Statistik zu Arbeitslosengeld II und Bürgergeld der letzten 10 Jahre an. Selbst durch den Ukraine Krieg mit vielen Flüchtlingen ist die die Zahl der Bürgergeld-Empfänger 2023 nur leicht gestiegen.
Im Übrigen wird eine AfD durch eine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit gestärkt. Wir leben allerdings in einer modernen und vernetzten Welt und sollten nach vorne schauen und nicht 80 Jahre zurück.
>> Selbst durch den Ukraine Krieg mit vielen Flüchtlingen ist die die Zahl der Bürgergeld-Empfänger 2023 nur leicht gestiegen. <<
Ja. Um 80% der 2023 gekommenen Ukrainer vermutlich.
Manche habens nicht so mit den Zahlen: 3,9 Millionen Deutsche und 480.000 Ukrainer, jeweils erwerbsfähig, bekommen Bürgergeld. 1,6 Millioinen Deutsche und 220.000 Ukrainer, jeweils nicht erwerbsfähig, bekommen Bürgergeld.
Vermutlich sind 90 % der Bürgergeldempfänger AfD-Wähler und posten jeden Schwachsinn in sozialen Netzwerken wenn es gegen Migranten und die Ukraine geht.
@ Christina M.
"Ja. Um 80% der 2023 gekommenen Ukrainer vermutlich."
Laut statista war die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsempfänger von ALG II seit dem Jahr 2017 tendenziell rückläufig.
Ansonsten würde ich den üblichen Bürgergeld-Kürzern nicht so viel Glauben schenken.
@ Richard M.: Stimmt was nicht was ich geschrieben habe oder was meinen Sie?
"703.933 ukrainische Staatsbürger beziehen Bürgergeld. Kurz danach folgen Menschen aus Syrien, von ihnen beziehen 501.806 Menschen die Sozialhilfe. Danach folgen die Türkei, mit 198.666 Bürgergeld-Beziehern, Afghanistan mit 182.672 und Irak mit 114.964. ... Im Vergleich zum Vorjahr bezogen 2023 fast 45 Prozent mehr ukrainische Staatsbürger Bürgergeld in Deutschland."
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-buergergeld-statistik-wer-bezieht-es-5-12-23;art1373668,11757767
Sehr geehrter Herr Richard M.
Erst schreiben:
„Eine AfD rutscht mehr und mehr in rechtsextremes Milieu. Viele Bürger werden es wohl wieder mal zu spät merken.“
Um dann zu erklären:
„vernetzten Welt und sollten nach vorne schauen und nicht 80 Jahre zurück.“
Die, die andauernd 80 Jahre zurückschauen, sind Sie und Ihre Genossen. Nur können Sie nicht reflektieren, was Sie da sehen.
Sie können nur skandieren: „Es kommt in Blau zurück!“
Um dann gleich bei den Zahlen zu straucheln. Unter der sogenannten „Großen Koalition“, nach dem Anstieg 15/16 langsam sank. Mit der Ampel stiegen die Zahlen wieder.
Und dann die Zahlen, die laut correktiv korrekt sind:
“65,6 Prozent der in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer bekommen Bürgergeld, ebenso wie 5,3 Prozent der Deutschen.”
“etwa 2,9 Millionen der Menschen, die Bürgergeld bekommen, seien deutsche Staatsbürger, die restlichen knapp 2,6 Millionen seien Ausländerinnen”
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/
Dazu kommen dann noch die, die noch noch kein “Bürgergeld” erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl sollte größer 400.000 sein. Meine Erwartung ist, das der Anteil der Deutschen hier bei Null liegt.
Und nun erklären Sie mir bitte, wieso wir Steuerzahler bis zu 190.000 in der Ukraine Wehrpflichtige Männer alimentieren?
Bevor hier mit immer mehr geglaubten und vermueteten Zahlen rumgeworfen wird.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
Herr T.
"Dazu kommen dann noch die, die noch noch kein “Bürgergeld” erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl sollte größer 400.000 sein. Meine Erwartung ist, das der Anteil der Deutschen hier bei Null liegt"
Sollte heißt, dass sie gerne die Zahl wohl so hätten. Dann suchen sie doch mal ihre 400.000 Asylbewerber aus der Ukraine raus, die noch nicht anerkannt sind und daher noch kein Bürgergeld erhalten.raus
Außerdem gibt es noch einen Unterschied zwischen wehrpflichtig und wehrfähig.
Hier ist es auch ganz schön erklärt, dass nicht jeder wehrfähige auch eingezogen ist und auch die Gründe hierzu.
https://www.youtube.com/watch?v=C4IWoUCX8bQ
@ Richard M.
Die Höcke AFD hat man nur, weil man die Lucke AFD unanständig behandelt und damit dem Flügel um Höcke erst überhaupt die Möglichkeit gegeben hhat die AFD zu übernehmen und ganz nach rechts zu lenken. Ein selbst gemachtes Problem, über das jetzt gejammert wird. Lucke und andere wurden so raus gedrängt. Da haben links/grün/spd/union ua einen guten Anteil daran. Man hat die ursprünglich nicht so weit rechts gelagerte AFD nicht fair behandelt. Das Ergebnis ist offenkundig.
"Hätte man nicht ordentlich gelenkt, würden viel mehr Arbeitslose auf arbeit warten."
Die Arbeit wartet auf Arbeiter, nicht die Arbeitslosen auf Arbeit. Es fehlt überall an Arbeitskräften.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2900/umfrage/entwicklung-des-gemeldeten-offenen-arbeitsstellenbestands/
Stattdessen wird im AUsland um Arbeitskräfte - auch durch die derzeitige Regierung - gebuhlt. Das ist nicht akzeptabel. Man muss erst einmal die ALG Bezieher in Arbeit bringen und ggf. anständige Schulungen anbieten, bevor man einen Brain Drain im dem Ausland initiiert. Das ist nämlich auch etwas asozial, weil dann dort die Arbeitskräfte fehlen.
@ Thomas T.
"Und nun erklären Sie mir bitte, wieso wir Steuerzahler bis zu 190.000 in der Ukraine Wehrpflichtige Männer alimentieren?"
Einem beratungsresistenten Thomas T. etwas zu erklären ist völlig sinnlos wie man an unzähligen Beispielen sehr gut feststellen kann.
Das Problem mit der "Politik" ist, dass man noch halbwegs moderate Warner diskreditiert und an den rechten Rand gedrängt hat, als man noch die Möglichkeit hatte mit moderaten Mitteln Probleme zu vermeiden, die wir jetzt haben und nur noch mit starken Einschnitten angehen können. Das Problem mit der Politik ist, dass manche blind ein Weiter so bei Ausgaben wollen und dafür bei den Einnahmen den arbeitenden Bürger massiv zwiebeln.
Siehe unter anderem Parteitag SPD.
Hätte man vernünftig reagiert, wäre anstatt der Lucke AFD nicht eine starke Höcke AFD entstanden. Hätte man ordentlich gelenkt, würden jetzt nicht Millionen von Menschen Bürgergeld ziehen, während Arbeitskräfte allerorts fehlen.
Stattdessen will man bei den Rentnern sparen.
Bürgergeld bekommt man, wenn man arbeitsfähig ist aber keine Arbeit hat. Rente bekommt man, wenn man gearbeitet und einbezahlt hat und ua wegen Alter nicht mehr arbeitet. Nun wird das Bürgergeld auf immer mehr Personen ausgeweitet und erhöht. Die Anreize zum arbeiten fehlen zunehmend.
"Die Anreize zum arbeiten fehlen zunehmend."
Das scheint eine leider zunehmend abstruse Sichtweise zu sein, so wie manch anderes in Ihrem Kommentar.
Fakt ist doch, dass die Anzahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger seit Jahren stetig sinkt. Trotz der vielen Ukrainer in Deutschland ist die Anzahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in 2023 nur unwesentlich gestiegen.
Wieso die Anreize zum Arbeiten fehlen sollen ist deshalb nicht nachvollziehbar. Aber Hauptsache scheint wohl zu sein, dass der Eine oder Andere den Unsinn auch noch glaubt.
Die Politik hat den Kompass verloren, aber der "Mini-Störtebeker" steht grinsend und unangefochten auf der Brücke von MS Deutschland, der deutschen Titanic............... blubber, blub