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Razzia gegen Klimaaktivisten: "Letzte Generation" überzieht mit ihren Aktionen

Kommentar Von Holger Sabinsky-Wolf
24.05.2023

Erst eine Kanzler-Schelte, jetzt eine Razzia: Die Stimmung dreht sich gegen die Klimaaktivisten. Das hat sich die Letzte Generation überwiegend selbst zuzuschreiben.

In den vergangenen Wochen und Monaten ist das Klima für die Klimaaktivisten der Letzten Generation deutlich rauer geworden. Mitglieder wurden vor Gericht verurteilt, der Verfassungsschutz prüft, ob die Gruppe beobachtet werden soll. Von Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser gab es scharfe Kritik.

Die Klimakleber sind zum großen Teil selbst schuld daran, dass sich die Stimmung immer mehr gegen sie dreht. Mit ihren radikalen Aktionen, die oft mit Sachbeschädigung und Nötigung verbunden sind, bringen sie weite Teile der Bevölkerung und der Politik gegen sich auf. Selbst bei den Grünen mehren sich die kritischen Stimmen gegen die Letzte Generation. Das Hauptproblem dabei ist, wie vielfach beschrieben, dass die extreme Gruppe dem guten und völlig richtigen Anliegen des Klimaschutzes mit ihren immer weiter überzogenen Aktionen gar keinen guten Dienst erweist. Im Gegenteil sogar manch einem das Engagement gegen den Klimawandel eher erschwert.

Video: AFP

Razzia gegen Letzte Generation: Der Staat muss aufpassen

Wenn wirklich Aktivisten der Letzten Generation versucht haben sollten, eine bayerische Öl-Pipeline zu sabotieren, wäre das schlichtweg kriminell. Zudem liegt immer stärker der Verdacht nahe, dass es der Letzten Generation mehr um Showeffekte geht als um konstruktives Arbeiten am Klimaschutz. In Zeiten, da alle etablierten Parteien die Notwendigkeit anerkennen, viel mehr für unser Klima tun zu müssen, wird es immer weniger notwendig, mit strafbaren Aktionen auf das Thema aufmerksam zu machen.

Doch auch Justiz und Politik müssen Acht geben. Schnell wird aus der Razzia ein Akt politischer Justiz gemacht. Schon gibt es Vorwürfe, die bayerischen Ermittler würden hier mit Kanonen auf Spatzen schießen. Andererseits gebe es kein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Letzteres ist Unfug, wie allein die vielen Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsaktionen in jüngerer Zeit wie beispielsweise gegen die Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß zeigen. Dennoch sollten sich die Verantwortlichen ein feines Gespür dafür bewahren, wann sie wie hart gegen die Letzte Generation vorgehen. Wenn es um Sabotage an kritischer Infrastruktur geht, ist Konsequenz angesagt. Wenn sich Leute in ideologischem Eifer auf Straßen oder an Kunstwerke kleben, ist das noch keine kriminelle Vereinigung.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.05.2023

@Raimund Kamm:
Herr Kamm, Ihr Ziel „Ausbau der Erneuerbaren“ ist zwar richtig, aber wenn Sie wollen, dass Sie ernstgenommen werden, dann sollten Sie unter „Die Fakten sehen anders aus“ diese richtig darstellen. Ihr ganzes Sammelsurium passt nämlich nicht zur Grafik unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250915/umfrage/anteil-der-photovoltaik-an-der-stromerzeugung-in-deutschland/ mit z. B. 2004:0,1%; 2007:0,5%; 2009:1,1%; 2011:3,2%; 2012:4,2%; 2013:4,9%; 2014:5,7%; 2015: 6,0; 2017:6,0%; 2018:6,9%; 2021: 8,8%; 2022:10,9%.

Ganz besonders unverständlich sind Ihre Gedanken

zu 2.:
Ich sehe auch einen Knick, allerdings nicht in 2012, sondern in den Jahren 2015 bis 2017!
Aber worin sehen Sie dabei Versäumnisse von Söder bzw. bayerischer Politik bei PV-Anlagen?
– Unter https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/111027_PVAnlagenVerguetgsSaetzeAb2012.html wies die Bundesnetzagentur 2011 darauf hin, dass aufgrund des sog. Systems des atmenden Deckels für 2012 in Betrieb gehenden PV-Anlagen die Einspeisevergütung um 15 Prozent niedriger sein wird. (Aber der Betreiber von 2012 in Betrieb genommenen PV-Anlagen erhält immerhin noch einen Betrag zwischen 17,94 Cent und 24,43 Cent je Kilowattstunde Strom, je nach Standort und Größe der Anlage, und das 20 Jahre plus Restmonate des Inbetriebnahmejahres lang.)

und zu 3.:
Halten Sie die in der Vergangenheit erzielte CO2-Reduktion für ausreichend oder was ist Ihr Gegenargument zu Joe Kaesers Kritik am Abschalten der letzten 6 AKWs (3 davon im April 2023)? Oder meinen Sie gar, dass das Abschalten von AKWs zu einer Minderung beim CO2-Ausstoß führen kann?

29.05.2023

Tatsächlich sind unter heutiger Sichtweise später installierte PV Module viel wertvoller, als das Zeugs was Herr Kamm gerne schon 2010 aufgestellt hätte.

https://www.pv-magazine.de/2020/04/02/gewaltiger-erfolg-bei-der-photovoltaik-durch-20-jahre-eeg/

>> Ein Standardmodul – „Arbeitspferd“ – hatte im Jahr 2000 130 Wattpeak pro Quadratmeter/qm (beste Werte), im Jahr 2020 sind wir bei 200 Wattpeak pro Quadratmeter <<

Jenseits der Frage, ob nun Module aus China speziell wegen des deutschen EEG besser wurden hat sich zuletzt die Ausbeute bei diffusem Licht deutlich verbessert.

Am Ende ist es ökonomisch viel besser, dass erst jetzt zugebaut wird! Auch die Wirkungsgrade der Wechselrichter wurden deutlich besser.

Im Grunde steckt immer die gleiche Ideologie hinter dem "sofort" der Grünen. Sofort Kernkraft abschalten, sofort PV massiv ausbauen, sofort nur Wärmepumpe zum Heizen. Die sind einfach zu ungeduldig technische Entwicklungen einfach mal laufen zu lassen. Das "sofort" wird zum moralischen Imperativ - wer nicht "sofort" handelt ist "rechts".

29.05.2023

@ Eimiller

1.
Hr. Kaeser kritisiert, dass erst die AKW und nicht die Kohlekraftwerke abgeschaltet wurden. Ich habe in gebotener Kürze ausgeführt, warum das Abschalten der AKW richtig und wichtig war. Dass es bereits vor 23 (!) Jahren vereinbart worden ist. Welches meiner Argumente leuchtet Ihnen denn nicht ein?

2.
Ich habe dargelegt, dass die Alternative zur Kohlekraft nicht die Atomkraft sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist, speziell von Solar und Windkraft. Dass dieser Ausbau durch die Ausbaubremse der CDU/CSU/FDP/SPD Regierungen bei Solar ab 2013 und bei Wind (insbesondere Ausschreibungsverfahren mit jährlich nur kleinen Mengen aber auch 10 H und Genehmigungsschikanen in Bayern und Baden-Württemberg) ab 2017 griff. Hier die Statistik des Freiburger Fraunhofer Instituts ISE mit den Zubauzahlen von Solar, Seewind und Landwind. https://www.energy-charts.info/charts/installed_power/chart.htm?l=de&c=DE&chartColumnSorting=default&legendItems=0000000000111&year=-1&partsum=1&expansion=installation_decommission

Was ist daran für Sie unverständlich?

Raimund Kamm

29.05.2023

Herr Kamm, hinsichtlich der Ungeduld der Grünen verweise ich Sie auf die Antwort von Herrn Peter P.

Tatsächlich hätte auch der (erstmals) vor 23 Jahren demokratisch beschlossene Atomausstieg nach dem russischen Angriffskrieg bis zum Kriegsende aufgeschoben werden sollen. Kaeser moniert hierbei, dass ein Gesamtplan fehlt.
(Und mir fehlen darüber hinaus Planungen, wie künftig die staatlichen Ausgaben einschließlich Rentenzuschüsse finanziert werden sollen. Es ist nämlich zu erwarten, dass wichtige Steuereinnahmen fehlen werden, wenn z. B. der Endverbraucher seinen Strom selbst produziert. – Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat jedenfalls immer mit dem Slogan "Tanken für die Rente" für Zustimmung zu ihren Mineralölsteuererhöhungen geworben.)

29.05.2023

@ H.Eimiller
>>Tatsächlich hätte auch der (erstmals) vor 23 Jahren demokratisch beschlossene Atomausstieg nach dem russischen Angriffskrieg bis zum Kriegsende aufgeschoben werden sollen.<<

Gerade in kriegerischen Zeiten sind laufende AKW noch gefährlicher. Sie können von nicht uniformierten Söldnern fremder Mächte mit vielen Waffen angegriffen werden. Wenn dann nur ein Bruchteil der Radioaktivität austritt, können ganze Landstriche entvölkert werden.

Raimund Kamm

28.05.2023

@P. >>Der CO2-Ausstoß der stattdessen betriebenen Braunkohlekraftwerke pro Jahr erreiche fast das CO2-Niveau des gesamten Gebäudesektors, um den man jetzt soviel Aufhebens macht“, sagt Kaeser. „Es fehlt einem das Verständnis dafür, wie die Prioritäten gesetzt werden. Es ist ein Zeichen dafür, dass ein kohärenter Gesamtplan fehlt.“ <<

Die Fakten sehen anders aus.

1. Da die AKW auch nach jahrzehntelangen Versuchen für den in ihnen erzeugten Atommüll keine Entsorgung haben und weil das AKW-Risiko (Wahrscheinlichkeit x Schadensausmaß) so hoch ist, dass der Preis für eine risikogerechte Haftpflichtversicherung unbezahlbar ist, haben die AKW-Betreiber und die Bundesregierung im Juni 2000 (!) den Atomausstieg vereinbart. Zuvor haben SPD & GRÜNE im Bundestag das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beschlossen, mit dem der Bau von EE-Anlagen angereizt wurde. Was übrigens so erfolgreich ist, dass heute neue moderne PV- und Windkraftanlagen die billigste Stromquelle sind. Auch stellen Atomanlagen bei Berücksichtigung leider möglicher Terroranschläge und asymmetrischer kriegerischer Angriffe eine ungeheure Gefahr für uns alle dar.

2. Ab etwa 2012 haben Altmaier, Seehofer und Söder mit ihrer Ausbaubremse die Installation neuer PV- und später dann auch Windkraftanlagen massiv abgebremst. Ohne diese Ausbaubremse hätten wir heute so viel preiswerten PV- und Windstrom, dass wir hier diese Diskussion nicht führen würden. Diese Ausbaubremse war ein historischer, kapitaler Fehler!

3. Trotz Abschaltens der AKW haben wir weniger Kohlestrom (und CO2) erzeugt. Im 1. Quartal 2019 noch 46 Terawattstunden (TWh), im 1. Quartal 2022 noch 43 TWh und im 1. Quartal 2023 noch 39 TWh. Quelle Energy Charts.

4. Zugleich boomen jetzt Entwicklung und Zubau von Batteriespeichern. So hat jetzt schon die Kapazität von Batteriespeichern mit 5,3 GW die der Laufwasserkraftwerke mit 4,9 GW überholt. Und stürmisch wird entwickelt. Beispiel: 11.11.22 https://www.scinexx.de/news/energie/mit-carnot-batterien-gegen-die-dunkelflaute/

5. Auch der lange von Seehofer & Söder blockierte Ausbau des HGÜ-Stromverbundes nimmt endlich Fahrt auf. So ist der Nordlink mit Norwegen in Betrieb und die ALEGrO-Verbindung mit Belgien. Der Mix der unterschiedlich wetter- sowie tages- und jahreszeitbestimmten Erneuerbaren-Energie-Anlagen, die Steuerung flexibler Stromverbraucher nach dem Angebot preiswerten EE-Stroms (Lastmanagement), zusammen mit dem Ausbau des Verbundes und der stürmischen Fortschritte bei den Speichern in Verbindung mit Reservegaskraftwerken wird uns eine umweltfreundliche, preiswerte und versorgungssichere Stromversorgung ermöglichen. Das ist ein kohärentes Konzept.

In etwa 10 Jahren werden uns Frankreich und andere energiepolitisch rückschrittliche Länder mit übergroßen Atommüllproblemen beneiden.

Raimund Kamm

28.05.2023

Wir brauchen technisch realisierbare Konzepte statt dumm-populistischer Proteste!

Hoher Stromimport nach Deutschland - Woche 21 mit guter PV aber miserabler Windkraft:

https://energy-charts.info/charts/import_export_map/chart.htm?l=de&c=DE&exp=cbpf&week=21

Es reicht wegen Flaute nicht mal am Feiertag ohne deutlichen Import:

https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=total&week=21

26.05.2023

@ PETER P.

"Und die gleiche rot-grüne Bundesregierung hat 5 Jahre später im April 2005 einen speziellen Vertrag mit Putin abgeschlossen - Kanzler jeweils Schröder, Umweltminister jeweils Trittin."

Die ganze Wahrheit ist offenbar nicht so Ihr Ding, lieber Peter P.:

"Unter der christlichdemokratischen Regierungschefin Angela Merkel wurde der Bau von Nord Stream 2 selbst dann nicht gestoppt, als Russland die Krim annektiert hatte. Die Kanzlerin agierte nicht nur im Einklang mit ihrem Stellvertreter Sigmar Gabriel und ihrem Aussenminister Steinmeier, sondern auch mit CDU und CSU. Den Konservativen war an einem guten Draht zu Putin gelegen."

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/russlandpolitik-auch-cdu-und-csu-haben-putin-hofiert-ld.1680022

28.05.2023

NS2 war nahezu zwangsläufig, weil das Erdgas über NS1 zuverlässig und billig kam und Deutschland unbedingt seinen Atomausstieg wollte.

CDU/CSU mit ihrer fragwürdigen Kanzlerin waren da natürlich zu 95% dabei.

Das Konzept war Windkraft, PV und viele Erdgaskraftwerke für die Dunkelflaute.

Dieses Konzept wurde im Herbst 2021 auch von Scholz und Baerbock bestätigt - mit russischem Erdgas.

Nach dem russischen Überfall unterblieb jede Diskussion über das künftige Konzept; inzwischen sind die Atomkraftwerke in D abgeschaltet und die Braunkohle raucht...

https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-konsistenter-plan-fuer-die-energiewende-joe-kaeser-kritisiert-energiepolitik-der-bundesregierung_id_194783376.html

>> „Der CO2-Ausstoß der stattdessen betriebenen Braunkohlekraftwerke pro Jahr erreiche fast das CO2-Niveau des gesamten Gebäudesektors, um den man jetzt soviel Aufhebens macht“, sagt Kaeser. „Es fehlt einem das Verständnis dafür, wie die Prioritäten gesetzt werden. Es ist ein Zeichen dafür, dass ein kohärenter Gesamtplan fehlt.“ <<

28.05.2023

"CDU/CSU mit ihrer fragwürdigen Kanzlerin waren da natürlich zu 95% dabei."

Wenn ich mich recht erinnere passten zwischen die Kanzlerin und die bayerischen CSU-Bierdimpfl laut Söder kein Blatt Papier.

Also "fragwürdig" war Merkel damals sicher nach der Mehrheitsmeinung der Deutschen noch nicht . . .

25.05.2023

Diese (edit/mod/sachlich bleiben bitte/NUB 7.2) der "letzten Generation" bekommen zu viel Aufmerksamkeit, daher halte ich nun die Untersuchung, ob es sich um eine "kriminelle Vereinigung" handelt, schon alleine wegen des Medienrummels für falsch. Im Verhältbnis zu den Zumutungen, welche die Regierung nun ihren Bürgern schon alleine mit dem neuen Gebäudeenrgiegesetz auferlegt, sind die Forderungen der "letzten Generation" geradezu lächerlicher Pillepalle. Denen geht es doch mehr um reine Show und um Abenteuer von Söhnen und Töchtern aus gut behütetem Hause, denn zu glauben daß mit den geforderten Maßnahmen sich die globale Temperaturerhöhung nur um ein Bruchteil eines tausendsdel Grads senken läßt ist schlichte Dummheit.

25.05.2023

Wenn lt. Staatsanwaltschaft das Einsammeln von Geldern um damit Straftaten begehen zu können, ein Merkmal für die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist stellt sich schon die Frage, warum nicht längst gegen etliche deutsche und Schweizer Banken die bei Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, Geldwäsche und Transfers in sog. Steueroasen behilflich sind und waren ähnlich massiv vorgegangen wird . . .

25.05.2023

Sie haben sicherlich einige ganz konkrete Beispiele von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe , begannen von Deutschen und Schweizer Banken, bei denen es keine Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gab ? Im übrigen ist das Einsammeln von Geldern sicher kein Grund eine kriminelle Vereinigung zu vermuten, der fortgesetze und organisierte Aufruf zum Brechen bestehender Gesetze schon.

25.05.2023

1. Hat die Münchner Staatsanwaltschaft das von mir genannte Merkmal exakt so beschrieben.
2. Habe ich ausdrücklich von dem nicht gerade sehr seltenen Vergehen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Banken geschrieben.

3. Diskutiere ich nicht gerne mit einem, der beim Verstehen von Texten offensichtlich große Probleme hat . . .

24.05.2023

Die "Letzte Generation" kann nichts dafür, da die Eltern, Großeltern, Lehrer und Politiker an deren Erziehung sowie Entstehung schwere schuld tragen, denn bereits im Kindergarten wurden die armen Seelen falsch programmiert. Man kann nur hoffen, dass diese "Letzte Generation" - wie der Name schon sagt - bald ausstirbt und eine neue und positive "Generation der Zukunft" entsteht.

25.05.2023

"denn bereits im Kindergarten wurden die armen Seelen falsch programmiert." . Ohoh, da spricht doch hoffentlich kein perverser Pfarrer oder ITler? Apropos "letzte Generation und Aussterben"...wenn das so weitergeht, dass man in typischer Unions-Manier sich zwar hehre Ziele setzt, aber faktisch nur untätig zuschaut - sich sogar gegen alles sträubt, was Veränderung bringt, werden die natürlichen Lebensbedingungen für das Überleben zukünftiger Generationen zerstört. Schwere Schuld daran tragen alle, die sich jetzt nur in Ausreden flüchten, warum mehr Klima- und Umweltschutz nicht geht - im Übrigen ein Verstoß/Verbrechen an unserem Grundgesetz Art. 20a. Vielleicht sollte die Generalstaatsanwaltschaft München und das LKA Bayern mal diese Kreise auf Bildung einer kriminellen Vereinigung hin überprüfen?!

24.05.2023

Auch die grünen Steinewerfer in Wackersdorf waren kriminell. Auch das hatte nichts mit friedlichem Protest zu tun.

24.05.2023

Da stellt sich die Frage, wer damals wirklich kriminell war. Wie von Ihnen verächtlich dargestellt, die Demonstranten oder die aus Wirtschaft und Politik, die aus Profitgier dieses unsägliche und gefährliche Projekt durchsetzen wollten.

25.05.2023

Kriminell und nie bestraft war in Wackersdorf eher F. J. S., der damals seine lieben Oberpfälzer mit Giftgas aus Polizeihubschraubern beregnen ließ . . .

25.05.2023

Lieber Herr Wolfgang S. zumindest hätte die von Ihnen unterstellte "Profitgier" der Energiekonzerne beim Ausbau der Kernkraft jetzt 40 Jahre später verhindert, daß hierzulande die dreckige Kohlekraftwerke dafür länger laufen müssen, weil ansonsten hier das Licht ausgeht. Und Millionen von Bürger ihre Ersparnisse plündern müssen, den Grünen sei Dank, um auf Teufel komm raus Wärmepumpen einzubauern und dafür noch monatelang den Handwerksbetrieben hinterher hecheln müssen, um überhaupt mal ein erstes Beratungsgespräch führen zu dürfen. Rein statistisch gibt es alle 25 Jahre einen Supergau mit einem AKW. Wenn es um Risiken für die Menschheit gehen würde, dann ist der Klimawandel sicher das weitaus größere Risiko, da geht es im Endeffekt nämlich um Millionen von Toten. Abgesehen davon, daß alleine die Unfälle mit den ja auch von Aktivisten der "letzten Generation" so heiß ersehnten öffentlichen Verkehrsmitteln, die sich weltweit in 25 Jahren ereignen um Lichtjahre höher sind wie die weltweiten Opferzahlen von Atomkraftwerken durch Kernschmelzen.

25.05.2023

VonChristoph S. >>Lieber Herr Wolfgang S. zumindest hätte die von Ihnen unterstellte "Profitgier" der Energiekonzerne beim Ausbau der Kernkraft jetzt 40 Jahre später verhindert, daß hierzulande die dreckige Kohlekraftwerke dafür länger laufen müssen, weil ansonsten hier das Licht ausgeht.<<

1. Die Kohlekraftwerke müssen nur mehr laufen, weil von etwa 2011 bis 2021 der Ausbau von Solar- und Windkraft ausgebremst wurde.
2. Die Energiekonzerne haben am 14. Juni 2000 (also vor 23 Jahren!) mit der Bundesregierung den Atomausstieg vereinbart. Genügend Zeit, um die alternativen Energien auszubauen.
3. Und wo soll in Deutschland der tödlich strahlende Atommüll gelagert werden? Bisher hat noch keine Gemeinde gesagt, dass sie ein Endlager in ihrer Gemarkung akzeptieren würde.

Raimund Kamm

25.05.2023

Hallo Raimund Kamm, selbst wenn man jeden Quadratmeter dieses Landes mit Windrädern und Solarmoduln zunageln würde, gibt es Wetterlagen, in denen es alleine mit erneuerbaren Energien schlicht nicht genug Strom gibt, da hilft auch nicht, wenn an anderen Tagen 10 mal soviel Strom erzeugt wird, wie das Land braucht. Die als Reserve benötigten Kraftwerke kann man auch nicht einfach mal abschalten, die Leute nach Hause schicken und die Türen verschließen um sie dann plötzlich hochzufahren, sondern man muß eine ausreichende Reserve vorhalten und nachdem die Kernkraft nun zurückgebaut wird, sind das Gas- und Kohlekraftwerke, leider, denn die pusten CO2 in die Luft, Atomkraftwerke eben nicht. Weltweit laufen ca 430 AKW, nur die Deutschen waren wieder mal schlauer als der Rest der Welt. Was das Problem der Endlagerung betrifft, so ist das in der Tat ein ernstes Problem, was aber andernorts längst gelöst wurde, etwa in Finnland. Und wenn ich höre, daß der Atommüll "Millionen von Jahren" strahlt, dann kann ich nur den Kopf schütteln vor ungläubigem Staunen über die Einfältigkeit mancher "Warner" vor den Risiken des Atommüls: Wir sind nichtmal in der Lage die nächsten 100 Jahre halbwegs die technische Entwicklungen einzuschätzen, etwa in Bezug auf eine Wiederverwertung des Atommüls und die nächsten 1000 Jahre schon dreimal nicht, etwa ob die Menschheit dann überhaupt noch auf der Erde ist - und da warnen Zeitgenossen vor einem Risiko von Millionen von Jahren.........reiner Populismus zum Schüren von Emotionen.

25.05.2023

@ Christoph S >>Und wenn ich höre, daß der Atommüll "Millionen von Jahren" strahlt, dann kann ich nur den Kopf schütteln vor ungläubigem Staunen über die Einfältigkeit mancher "Warner" vor den Risiken des Atommüls:<<

Bitte mal "Halbwertszeit" googeln und bei Wikipedia nachlesen (die Formeln können Sie überschlagen). Sonst hat es keinen Zweck hierüber mit Ihnen zu diskutieren.

Raimund Kamm

25.05.2023

>> Die Energiekonzerne haben am 14. Juni 2000 (also vor 23 Jahren!) mit der Bundesregierung den Atomausstieg vereinbart. Genügend Zeit, um die alternativen Energien auszubauen. <<

Und die gleiche rot-grüne Bundesregierung hat 5 Jahre später im April 2005 einen speziellen Vertrag mit Putin abgeschlossen - Kanzler jeweils Schröder, Umweltminister jeweils Trittin.

24.05.2023

Wenn der Freistaat und seine Justiz mit solchen Vorwürfen gegen Klimaschützer vorgehen, die zivilen Ungehorsam begehen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn eine wütende junge Generation sich nun weiter radikalisiert und tatsächlich ernste Straftaten begeht. Ich kann persönlich nachvollziehen, wenn Menschen, die dafür kämpfen, dass sie in 30 Jahren noch gut und sicher leben können, sich eine solche Repression nicht gefallen lassen.
Zudem werden Klimaaktivisten von populistischen Politikern in Bayern doppelt ausgebeutet: erst verleiht man ihnen Preise für bürgerschaftliches Engagement und sonnt sich in ihrer Gegenwart, und später benutzt man sie in Wahlkampfzeiten als Objekt einer Law-and-Order-Inszenierung.
Ein bayerischer Bürger, der zu unserem Grundgesetz und seinen Werten steht, könnte in Betracht ziehen, alleine aus Protest gegen diese Behandlung und diese Vorwürfe der Letzten Generation beizutreten: um ein Zeichen der Solidarität mit all denen zu setzen, die sich mit dem Einsatz ihres Körpers für eine lebenswerte Zukunft engagieren.

24.05.2023

Warum läßt man die Kleber nicht einfach kleben, statt sie ständig loszumachen ?

Irgendwann werden dann festgeklebte, verhungerte Gerippe zu sehen sein.

Wer sich völlig leichtfertig und ohne Grund in Gefahr begibt, kommt eben darin um.

24.05.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

25.05.2023

Ich glaube, da irren Sie...viele Menschen werden sie unterstützen und nahrungbereitstellen...da werden vorher noch die Autofahrer zu Fußgängern, wenn sie nicht schon total depressiv geworden sind, weil sie ihr Auto nicht mehr Gasi führen können :-)

24.05.2023

Man kann sicher über die Form des Protestes streiten. Sicher auch über die inhaltliche Ausrichtung.
Was jedoch gar nicht geht - und leider auch beklemmend wirkt - ist die Kriminalisierung von politischen Willensäusserungen. Da sagt unser Grundgesetz sicher etwas anderes.
Merke; auch in Demokratien, die sich selbst auch noch als liberal und tolerant begreifen, gibt es staatliche Willkür. Selbstverständlich juristisch als legitim verbrämt.

24.05.2023

Es geht hier wohl nicht nur um Äußerungen(darüber kann man streiten bis zu einer gewissen Grenze) - es geht um "handfeste" Tatsachen, wie Sachbeschädigung.

24.05.2023

Und wo genau lauert jetzt die politische "Willensäusserung", wenn Ich mich auf der Straße festklebe?

24.05.2023

Welche Sachen wurden denn beschädigt?

24.05.2023

Einfach erklärt:
Der "letzten Generation" geht es nicht um Klimaschutz (in Deutschland, 0,4% CO2-Austoß weltweit), sondern nur um Terrorisierung aller!
Dies hat dann nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun und ist ist zumindest Nötigung (und dies ist bereits eine Straftat!).
Eigentlich müsste die Polizei alle Betroffenen befragen und entsprechende (Straf-)Anzeigen aufnehmen und diese müssten dann auch entsprechend verfolgt werden - all dies wurde in der Vergangenheit durch den Berliner Senat nicht befolgt bzw. sogar unterstützt!
Wenn nicht nur der Einsatz der Polizei, der Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr, sondern auch alle entstandenen Schäden von diesen Terroristen zu bezahlen währen, dann würde es diese Kriminelle (aus finanziellen Gründen) gar nicht mehr geben!
Die Anzahl der der dadurch entstandenen Toten wird ja auch verschwiegen!
Wenn man jetzt zusätzlich auch noch die Verteilung des CO2-Ausstoßes in Deutschland betrachtet, dann können intelligente Menschen auch sehen, dass
- 60% des CO2-Ausstoßes (in Deutschland) durch Energieerzeugung und Industrie
- 30% des CO2-Ausstoßes (in Deutschland) durch Haushalte und VERKEHR (10% Haushalt, 20% Verkehr)
- 10% Rest




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