Kommunalwahl: Linksruck in Österreich: Kommunisten feiern Salzburger Festspiele

Die Umfragen hatten eine Trendwende zugunsten der Linken erwarten lassen, das tatsächliche Ergebnis aber sorgte in ganz Österreich für Erstaunen und Diskussionen: Bei den Salzburger Gemeinderatswahlen konnten die Kommunisten in der Stadt Salzburg einen erdrutschartigen Sieg einfahren, mit einem Plus von sage und schreibe 20 Prozentpunkten auf 23,1 Prozent der Stimmen wurden die KPÖ Plus und ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl zur Sensation des Wahlabends. 

Nur rund 2,5 Prozentpunkte trennen die Kommunisten noch von der sozialdemokratischen SPÖ, die Platz eins erreichte. Die konservative ÖVP des noch amtierenden Bürgermeisters musste dramatische Stimmenverluste hinnehmen und landete nur noch auf Platz drei. Ebenfalls bemerkenswert: Die rechtspopulistische FPÖ, die bundesweit nach wie vor in den Umfragen vorne liegt, konnte in der Stadt Salzburg nicht an ihre jüngsten Erfolge anknüpfen: Nur etwas mehr als zwei Prozentpunkte Plus stehen für die extreme Rechte zu Buche.

Stichwahl um das Amt des Salzburger Oberbürgermeisters

Bei der Bürgermeister-Direktwahl in Salzburg liegen die Kommunisten sogar mit nur etwas mehr als einem Prozentpunkt Abstand hinter der SPÖ. Damit wird nun in zwei Wochen eine Stichwahl darüber entscheiden, ob der sozialdemokratische Spitzenkandidat Bernhard Auinger oder KPÖ-Mann Dankl künftig die Geschäfte der Landeshauptstadt führen wird. Nach dem ebenfalls Aufsehen erregenden Wahlerfolg in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, könnte mit Salzburg also bald die zweite Landeshauptstadt „dunkelrot“ regiert werden. 

Von außen gesehen mag der Zuspruch für die Kommunisten verwundern, die Gründe für den politischen Erdrutsch sind aber rasch erklärt: In Salzburg herrscht ein gewaltiger Druck auf dem Wohnungsmarkt, der knappe Wohnraum ist für viele Einheimische kaum noch erschwinglich, die Mietpreise auch von kleineren Wohnungen sind eklatant gestiegen. Kay-Michael Dankl und seine Genossen setzten im Wahlkampf fast ausschließlich auf dieses Thema – dabei spielte das Modell, dass die Kommunisten über Jahre hinweg in Graz entwickelt hatten, eine nicht unbedeutende Rolle. 

Russland-Nähe der KPÖ spielt nur eine Nebenrolle

Dankl, bisher schon Gemeinderat in Salzburg, stellt wie die nun in Graz amtierende KPÖ-Bürgermeisterin einen Teil seines Gehalts für Direkthilfe zur Verfügung – für Bürger in akuten Zahlungsschwierigkeiten. Auf kommunaler und landespolitischer Ebene haben die Kommunisten ihr Image als Bürgerschreck längst verloren, die teils noch immer vorhandene Russland-Freundlichkeit der KPÖ tut für viele Wähler offenkundig nichts zur Sache. 

Die Partei bietet ein eher klassisch sozialdemokratisches Programm und mit Dankl, einem studierten Historiker, einen medientauglichen Newcomer mit betont nüchternem, bürgerlichem Auftreten. Populismus-Vorwürfe scheinen an dem stets Pulli tragenden Politiker abzuprallen. Ideen, wie die sich zuspitzende soziale Lage entschärft werden könne, gebe es genug, wird der Kommunist nicht müde zu betonen. Doch die Leute hätten es satt, dass von ÖVP oder auch SPÖ nach Wahlen keine konkrete Umsetzung käme. 

Wie auch in Graz spielte auch in Salzburg ein von der ÖVP vorangetriebenes Bauprojekt Kommunisten und Sozialdemokraten in die Hände: Während viele Salzburger sich das Wohnen nicht mehr leisten können, wollte der ÖVP-Bürgermeister eine Stadt-U-Bahn realisieren – ein millionenschweres Unterfangen, in dem viele Bürgerinnen und Bürger kaum Nutzen sehen.