Lobbyismus: Gute Lobbyisten, böse Lobbyisten? Kritik am Lobbygesetz der Ampel

In der schönen Theorie geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Deutlich mehr Einfluss auf die Parlamentarier als die Bürgerinnen und Bürger – zumindest nach der Wahl – haben aber wohl die Vertreter großer Unternehmen, Wirtschaftsvereinigungen, Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchen. Der Bundestag zählt rund 6000 Lobbyisten, die für die Beeinflussung der Politik pro Jahr 800 Millionen Euro ausgeben.

Damit das Volk besser nachvollziehen kann, ob Gesetze in seinem Sinne geschrieben werden oder im Sinne anderer, gibt es seit Anfang 2022 ein Lobbyregister, in das sich die Einflüsterer eintragen müssen. Die Parteien der Ampelkoalition wollen das Register aussagekräftiger machen. So sollen darin beispielsweise ab 2024 alle Kontakte der organisierten Interessenvertreter zu Ministerien ab der Ebene Referatsleiter aufwärts gemeldet werden. Für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer soll auch die Finanzierung der Lobby-Organisationen gestaltet werden. 

Lobbygesetz der Ampel: Offenlegung der Finanzströme geplant

Bisher enthält das Register lediglich die Höhe der für die eigenen Anliegen eingesetzten Gelder. Künftig wird das nicht mehr ausreichen. Angegeben werden sollen auch der Umfang öffentlicher Zuwendungen, die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Schenkungen, sodass die Hauptrefinanzierungsquellen erkennbar sind. Für Zuwendungen ab 10.000 Euro wird dem Gesetzentwurf zufolge eine Namensangabe erforderlich. Doch es soll auch Ausnahmen für Organisationen geben, die auf den ersten Blick nicht immer als Lobbyisten wahrgenommen werden. Umweltverbände wie Greenpeace und WWF dürfen in einer Übergangsphase Spenden anonymisiert eintragen. Schenkungen müssen sie nur offenlegen, wenn sie mehr als zehn Prozent der Gesamtsumme aller Schenkungen ausmachen. 

Die Union wittert darin eine Vorteilsgewährung für den Grünen nahestehende Lobbyisten. „Es ist ein handfester Skandal, was diese Bundesregierung hier plant. Die großen Ökolobby-Organisationen in diesem Land müssten selbst Spenden von mehreren Millionen Euro nicht veröffentlichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion. Die Ökolobby solle verschleiern können, wer sie finanziere. „Man kann hier genau sehen, wie die Koalition arbeitet: Alles, was ihr nahesteht, sind gute Nichtregierungsorganisationen, und alles, was sie kritisiert, sind böse Lobbyisten.“

CDU-Chef Friedrich Merz: Auch NGOs sind Lobbyisten

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass auch die sogenannten Nichtregierungsorganisationen Lobbyagenturen seien. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer diese Organisationen finanziert“, sagte er unserer Redaktion. Ausnahmen von der Offenlegungspflicht plant die Ampel allerdings auch für die der Union nahestehenden Kirchen sowie – auf Betrieben der SPD – für die Gewerkschaften.