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Exklusiv
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich geht hart mit seinem früheren Parteifreund ins Gericht und fordert als Konsequenz aus der Maskenaffäre schärfere Regeln für Parlamentarier.
Herr Ullrich, was haben Sie gedacht, als Sie erfahren haben, dass die Maskengeschäfte Ihres früheren Bundestagskollegen Georg Nüßlein völlig legal waren?
Volker Ullrich:Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu respektieren. Das Handeln war dennoch grundfalsch. Mit der Krise Geld zu verdienen, mag nicht strafbar gewesen sein. Es bleibt aber politisch und moralisch verwerflich. Zugleich fühle ich mich in meiner Meinung bestärkt, dass der betreffende Paragraf 108e des Strafgesetzbuches, der die Frage der Bestechlichkeit von Abgeordneten regelt, dringend verschärft werden muss.
Nüßlein kann bis heute nicht verstehen, was verwerflich an seiner Provision gewesen sein soll, schließlich habe der Staat die Masken ja zu vernünftigen Preisen bekommen...
Ullrich: Der Kompass bei Georg Nüßlein ist vollständig verrutscht. Seine Einlassungen empfinde ich als heuchlerisch. Als Parlamentarier soll man selbstverständlich in einer solchen Notsituation helfen, aber man darf sich niemals daran persönlich bereichern und daraus ein Geschäftsmodell machen. Wir werden als Abgeordnete gut für unsere Arbeit bezahlt. Herr Nüßlein hat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sogar noch eine Zulage von mehreren tausend Euro pro Monat erhalten. Er musste diese Geschäfte nicht machen, um über die Runden zu kommen.
Sowohl Nüßlein als auch der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der ebenfalls viel Geld mit der Anbahnung von Maskengeschäften verdient hat, betonten von Anfang an, dass sie sich an geltende Gesetze gehalten haben. Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Verstehen Sie das?
Ullrich: Erstens: Es gibt jenseits der strafrechtlichen Frage eine Kategorie des politischen und moralischen Anstandes. Dagegen haben sowohl Georg Nüßlein als auch Alfred Sauter verstoßen. Zweitens: Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit muss verschärft werden. Es kann nicht sein, dass solche Geschäfte nur dann strafbar sind, wenn ein Mandatsträger im Parlament direkt durch Abstimmungen handelt. Wir müssen die Gesetzeslücke schließen. Wenn immer es einen direkten Mandatsbezug gibt und daraus Geschäfte entstehen, sollte es künftig von der Vorschrift umfasst sein.
Nüßlein sagt, man könne die Amtsautorität eines Abgeordneten nicht verbieten. Kann ein einflussreicher Politiker überhaupt noch als Privatmann Geschäfte machen, ohne dabei auch seinen Namen zu nutzen?
Ullrich: Natürlich kann es Abgrenzungsprobleme geben. Aber wenn Parlamentarier mit Ministerien und öffentlichen Dienststellen kommunizieren, wie es bei Sauter und Nüßlein der Fall war, nutzen sie doch ganz offensichtlich ihren Status und ihr Netzwerk als Parlamentarier. Die direkte monetäre Verwertung von Kontakten, die sich unmittelbar aus dem Abgeordnetenmandat ergeben, empfinde ich als problematisch.
Kritiker einer Gesetzesverschärfung sagen, dass es für Selbstständige unattraktiv würde, für einen Landtag oder den Bundestag zu kandidieren, wenn sie dafür ihren Beruf als Unternehmer oder Anwalt auf Eis legen oder aufgeben müssten. Sie warnen vor Parlamenten ohne Praktiker. Teilen Sie diese Befürchtung?
Ullrich: Das Argument halte ich für vorgeschoben. Wenn man nur will, ist eine Abgrenzung möglich. Abgesehen davon: Abgeordnete werden genau deswegen gut bezahlt, damit sie nicht darauf angewiesen sind, nebenher Geld zu verdienen. Damit sollten auch Interessenkonflikte verhindert werden.
Wird die Union im Bundestag die Verschärfung des Gesetzes forcieren?
Ullrich: Ich werde mich sehr dafür einsetzen.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
15.07.2022
Wären Sauter und Nüßlein nicht so doof gewesen, sich von investigativen Medien - nicht von Strafverfolgungsbehörden, erwischen zu lassen, hätten die ihr Parteibuch immer noch und würden uns von christlichen Werten erzählen. Wie die beiden sehr geschäftstüchtigen Strauß- und Tandler-Töchter . . .
"Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten. Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt." (SZ v. 20. 4. 2022)
VonFranz Wildegger
14.07.2022
Das ist doch wieder mal so ein richtiger @Wolfgang L. wie man ihn von den Foren her bestens kennt, immer jemanden belehren wollen! Ich denke das könnte der @Wolfgang B.(kenne ja Beide, aber nur von den Foren her) mit Sicherheit sofort bestätigen, aber bei Ihm sind immer die Andern "aggressiv" nur er selber nicht. NEIN, das ist in dem Kerl so drin, der merkt das gar nicht mehr, wie beleidigend er denn selber ist.
VonGünter K.
14.07.2022
Es doch immer wieder interessant, wie der "liebe" Franz Wildegger die CSU und vor allem Markus Söder verteidigt und die anderen Kommentatoren in diesem Forum eines Besseren "belehrt". Er ist ja auch, wie er selber immer wieder hervorhebt ein "ganz normaler" Mensch, der alles "neutral" sieht. Na bravo.
VonGünter S.
16.07.2022
. Anmerkung zu Guenter K.
" .... wie der "liebe" Franz Wildegger die CSU und vor allem Markus Söder verteidigt"
Tja, ist das nun "... mein gutes Gespür für die Politik..." (08.07.) als "Nichtmitglied irgendeiner Partei" (so seine Äußerung vom 14.07. weiter unten) oder doch als CSU-Wähler ("Ich kann als CSU-Wähler immer noch nicht verstehen ...." (um 08:11 Uhr - zu Wolfgang L. - in "Chaos um die zweite Stammstrecke: Ursachen liegen in den CSU-Jahren" ???? .
VonWolfgang L.
16.07.2022
Der gute Franz ist eben ein glühender Verehrer von Markus Söder, auch wenn er natürlich jeden Tag aufs Neue Beweise vorgelegt bekommt, wie durch und verrottet diese Partei ist. Der Franz glaubt nämlich, dass Söder von alledem nichts weiß, aber Söder ist seit Jahrzehnten Parteimitglied der CSU und weiß natürlich ganz genau, was da vor sich geht, aber er hatte eben immer nur das Ziel ganz oben zu stehen. Da steht Söder nun, bis seine lieben Parteifreunde merken, dass er den Niedergang auch nicht aufhalten kann. Dann entsorgen sie den Markus ganz schnell.
VonPeter G.
14.07.2022
Die Schuld liegt doch bei den Ministerien für Gesundheit, dort sind hunderte Mitarbeiter beschäftigt, aber ist dort wohl keiner brauchbar um diese Dinge ohne die Mittelsmänner ein zu kaufen.Auch der Spahn hat 700 Mitarbeiter, hat dann den Maskeneinkauf eine Spedition gegeben, welche in seinem Wahlkreis lag. Diese Handlungsweise öffnet doch Tür und Tor zur Korruption.
VonReiner S.
14.07.2022
Ullrich ist ein Karrierist der einfach die Segel nach dem Wind setzt. Herr Ullrich, treten Sie aus der CSU aus, dann glaube ich Ihnen, aber solange Sie in diese Mafia-Verein mitmachen, ist alles, was von Ihnen kommt, einfach nur unglaubwürdig.
VonMaria Reichenauer
14.07.2022
Auch wenn die Rechtslage wohl für Sauter und Nüsslein spricht, so hätte ich mir doch ein wenig schlechtes Gewissen bei den Herren gewünscht, das sich darin zeigt, dass sie die eingesackten Provisionen für caritative Zwecke spenden. Aber davon scheinen die Herren und deren Helfer weit entfernt.
VonErich H.
14.07.2022
Ein Politiker mit einem funktionierenden Gewissen?? Liebe Frau Reichenauer, von was träumen Sie Nachts???
VonAlfred W.
14.07.2022
Politiker mit Gewissen? Gibt es nicht mehr. Macht und Macherhalt ist alles.
VonWolfgang B.
14.07.2022
Es gibt wohl kaum jemanden der das Geschäft bei diesen Provisionen nicht gemacht hätte.
VonWolfgang L.
14.07.2022
Wolfgang B., ich frage mich, warum Sie in Ihrem Leben nicht ans große Geld gekommen sind. Die nötige Skrupelosigkeit bringen Sie mit, wie Sie tagaus tagein kundtun. Was hat gefehlt? Nur die Gelegenheit?
VonMaria Reichenauer
14.07.2022
Ich sagte, ich hätte es mir gewünscht, aber natürlich weiß ich, dass das nicht die Realität ist.
VonRainer Kraus
14.07.2022
Nicht nur Nüsslein segelt mit einem manipulierten Kompass.
VonWolfgang B.
14.07.2022
Ich bin mir nicht ganz sicher ob Dr. Ullrich als Saubermann taugt.
VonAlbert Groß
14.07.2022
In der Politik wird die Moral nur zur Selektion von Kandidaten benutzt ; dies trifft auf alle Parteien zu, von äußerst Links bis äußerst Rechts!
VonFranz Wildegger
14.07.2022
Wo Sie recht haben Herr Alber Gross, da haben Sie auch recht, da braucht man sein Wort nicht nur gegen eine Partei erheben, nur dringt bei den größeren und wichtigeren Parteien mehr an die Öffentlichkeit, ist leider so! Das soll aber bestimmt keine Rechtfertigung für diese EX- Mitglieder der CSU-Landtags- Partei sein, Nein, die sind zurecht jetzt draußen und können für die CSU keinen Schaden ehr anrichten! Sagt so, ein "Nicht-Mitglied" irgendeiner Partei.
VonWolfgang L.
14.07.2022
Ullrich ist jedenfalls ein fleißiger Parlamentarier und offensichtlich nicht von allein Geldgier geleitet wie Sauter und Nüsslein. Und er stellt die richtigen Forderungen: Die Korruptionsgesetze müssen geändert werden. Mal sehen, ob seine CSU dabei mitmacht. Bisher wurden ähnliche Vorstöße von den Unionsparteien regelmäßig verhindert!
VonFranz Wildegger
14.07.2022
Lieber Wolfgang L. jetzt bin ich doch überrascht, das Sie nicht alles was von der CSU kommt, im Gegensatz zu Ihrem nachfolgenden Namens-Bruder Wolfgang S. (der mit dem Wolf im Profil) sofort in die Tonne klopfen und Sachen, die längst der Vergangenheit angehören, hier versuchen nochmals aufzuwärmen.
Diese Zeiten sind einfach vorbei, auch wenn es manchem schwer fällt das zu begreifen, seit Markus Söder das Steuer in Bayern in die Hand genommen hat. Dass auch er nicht fehlerfrei ist, begreift jeder "normale" Mensch, denn wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht, das ist unvermeidlich. Schlimm wäre es jedoch, wenn man aus Fehlern nicht lernen will. Siehe dazu auch die inzwischen die Abwendung bei der H10 Verordnung bei den Windrädern. Ich bin selber guter Dinge, dass Bayern endlich auf dem richtigen Weg angekommen ist. Auch mit der Aufforderung die "Steinzeit-Energie" (wie das Einer hier bezeichnet hat) die 3 noch laufenden AKW`s als "Übergangsbrücke" zu den neuen Energien, etwa länger laufen zu lassen. Jeder "normale Mensch" sieht wohl ein, dass man zu der Zeit dieser "Energie-Knappheit" nicht aus ideologischen Gründen, die sicherste Stromquelle die uns Tag und Nacht zur Verfügung steht, nur aus Jux und Tollerei abschaltet, um zum Gespött der Länder werden die, die AKW´s weiter betreiben, oder siehe in Japan sogar noch Neue AKW bauen wollen!
Ich sehe das zwar "gar nicht positiv" ich kann mich aber auch nicht in die Belange fremder Länder einmischen und das zurecht.
VonMaria Reichenauer
14.07.2022
Was haben die Korruptionsgesetze mit der Atomenergie zu tun? Ob wir uns durch das Nicht-Weiterbetreiben der AKWs zum Gespött machen oder ob eine derart toxische (Uranabbau und Endlager!) Energiegwinnung tatsächlich "aus Jux und Tollerei", sondern aus guten Gründen abgeschaltet wird – eigentlich sollte ich das hier gar nicht kommentieren, aber so viel Blauäugigkeit verlangt einfach ein Wort in die andere Richtung.
VonFranz Wildegger
14.07.2022
Im Nachsatz lieber Wolfgang, muss man natürlich wie von Dir nicht anders gewohnt auf die gesamte CSU eindreschen, Bravo!
VonWolfgang S.
14.07.2022
Herr Ullrich als Saubermann und die CSU als Moralapostelpartei - verrückte Welt. Manch einer wird sich noch daran erinnern, dass er, Herr Ullrich, es in seiner Zeit als Ordnungsreferent mit der Pressefreiheit nicht so genau nahm. Erschreckend wie kritiklos die CSU hier zur reinen Weisswäsche stilisiert wird - als hätte es die unendliche Reihe von Skandalen in den letzten 70 Jahren nicht gegeben. Skandale, Bereicherung, etc gehören zur CSU wie das Amen in der Kirche.
VonMichael W.
14.07.2022
Jetzt fehlt nur noch das üblichen "Aaaaaaber die USA...", damit Ihr Beitrag rund wird.
VonHarald V.
14.07.2022
@Wolfgang S. Wieso Pressefreiheit? E sging um einen Kommentr im AZ-Forum, wodurch sich Herr Ullrich beleidigt sah, nicht um einen Beitrag der AZ.
Wenn dann ist es maximal die Meiungsfreiheit und die hat eben auch Grenzen. Siehe auch Artikel 5 ABsatz 2 GG.
Ob ein Kommentar die ehrverletztend ist, ist dann Sache eines Gerichts. Und nur weil jemand Politiker ist, ist er kein Freiwild. Egal ob man Herrn Ullrich mag oder eben nicht.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wären Sauter und Nüßlein nicht so doof gewesen, sich von investigativen Medien - nicht von Strafverfolgungsbehörden, erwischen zu lassen, hätten die ihr Parteibuch immer noch und würden uns von christlichen Werten erzählen.
Wie die beiden sehr geschäftstüchtigen Strauß- und Tandler-Töchter . . .
"Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten. Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt." (SZ v. 20. 4. 2022)
Das ist doch wieder mal so ein richtiger
@Wolfgang L. wie man ihn von den Foren her bestens kennt, immer jemanden belehren wollen!
Ich denke das könnte der @Wolfgang B.(kenne ja Beide, aber nur von den Foren her) mit Sicherheit sofort bestätigen,
aber bei Ihm sind immer die Andern "aggressiv" nur er selber nicht.
NEIN, das ist in dem Kerl so drin, der merkt das gar nicht mehr, wie beleidigend er denn selber ist.
Es doch immer wieder interessant, wie der "liebe" Franz Wildegger die CSU und vor allem Markus Söder verteidigt
und die anderen Kommentatoren in diesem Forum eines Besseren "belehrt". Er ist ja auch, wie er selber immer wieder hervorhebt
ein "ganz normaler" Mensch, der alles "neutral" sieht. Na bravo.
.
Anmerkung zu Guenter K.
" .... wie der "liebe" Franz Wildegger die CSU und vor allem
Markus Söder verteidigt"
Tja, ist das nun "... mein gutes Gespür für die Politik..." (08.07.)
als "Nichtmitglied irgendeiner Partei" (so seine Äußerung vom
14.07. weiter unten) oder doch als CSU-Wähler ("Ich kann als
CSU-Wähler immer noch nicht verstehen ...." (um 08:11 Uhr - zu
Wolfgang L. - in "Chaos um die zweite Stammstrecke: Ursachen
liegen in den CSU-Jahren" ????
.
Der gute Franz ist eben ein glühender Verehrer von Markus Söder, auch wenn er natürlich jeden Tag aufs Neue Beweise vorgelegt bekommt, wie durch und verrottet diese Partei ist. Der Franz glaubt nämlich, dass Söder von alledem nichts weiß, aber Söder ist seit Jahrzehnten Parteimitglied der CSU und weiß natürlich ganz genau, was da vor sich geht, aber er hatte eben immer nur das Ziel ganz oben zu stehen. Da steht Söder nun, bis seine lieben Parteifreunde merken, dass er den Niedergang auch nicht aufhalten kann. Dann entsorgen sie den Markus ganz schnell.
Die Schuld liegt doch bei den Ministerien für Gesundheit, dort sind hunderte Mitarbeiter beschäftigt, aber ist dort wohl keiner brauchbar um diese Dinge ohne die Mittelsmänner ein zu kaufen.Auch der Spahn hat 700 Mitarbeiter, hat dann den Maskeneinkauf eine Spedition gegeben, welche in seinem Wahlkreis lag. Diese Handlungsweise öffnet doch Tür und Tor zur Korruption.
Ullrich ist ein Karrierist der einfach die Segel nach dem Wind setzt. Herr Ullrich, treten Sie aus der CSU aus, dann glaube ich Ihnen, aber solange Sie in diese Mafia-Verein mitmachen, ist alles, was von Ihnen kommt, einfach nur unglaubwürdig.
Auch wenn die Rechtslage wohl für Sauter und Nüsslein spricht, so hätte ich mir doch ein wenig schlechtes Gewissen bei den Herren gewünscht, das sich darin zeigt, dass sie die eingesackten Provisionen für caritative Zwecke spenden. Aber davon scheinen die Herren und deren Helfer weit entfernt.
Ein Politiker mit einem funktionierenden Gewissen?? Liebe Frau Reichenauer, von was träumen Sie Nachts???
Politiker mit Gewissen? Gibt es nicht mehr. Macht und Macherhalt ist alles.
Es gibt wohl kaum jemanden der das Geschäft bei diesen Provisionen nicht gemacht hätte.
Wolfgang B., ich frage mich, warum Sie in Ihrem Leben nicht ans große Geld gekommen sind. Die nötige Skrupelosigkeit bringen Sie mit, wie Sie tagaus tagein kundtun. Was hat gefehlt? Nur die Gelegenheit?
Ich sagte, ich hätte es mir gewünscht, aber natürlich weiß ich, dass das nicht die Realität ist.
Nicht nur Nüsslein segelt mit einem manipulierten Kompass.
Ich bin mir nicht ganz sicher ob Dr. Ullrich als Saubermann taugt.
In der Politik wird die Moral nur zur Selektion von Kandidaten benutzt ; dies trifft auf alle Parteien zu, von äußerst Links bis äußerst Rechts!
Wo Sie recht haben Herr Alber Gross,
da haben Sie auch recht, da braucht man sein Wort nicht nur gegen eine Partei erheben, nur dringt bei den größeren und wichtigeren Parteien mehr an die Öffentlichkeit, ist leider so!
Das soll aber bestimmt keine Rechtfertigung für diese EX- Mitglieder der CSU-Landtags- Partei sein, Nein, die sind zurecht jetzt draußen und können für die CSU keinen Schaden ehr anrichten!
Sagt so, ein "Nicht-Mitglied" irgendeiner Partei.
Ullrich ist jedenfalls ein fleißiger Parlamentarier und offensichtlich nicht von allein Geldgier geleitet wie Sauter und Nüsslein. Und er stellt die richtigen Forderungen: Die Korruptionsgesetze müssen geändert werden. Mal sehen, ob seine CSU dabei mitmacht. Bisher wurden ähnliche Vorstöße von den Unionsparteien regelmäßig verhindert!
Lieber Wolfgang L. jetzt bin ich doch überrascht,
das Sie nicht alles was von der CSU kommt, im Gegensatz zu Ihrem nachfolgenden Namens-Bruder Wolfgang S. (der mit dem Wolf im Profil) sofort in die Tonne klopfen und Sachen, die längst der Vergangenheit angehören, hier versuchen nochmals aufzuwärmen.
Diese Zeiten sind einfach vorbei, auch wenn es manchem schwer fällt das zu begreifen, seit Markus Söder das Steuer in Bayern in die Hand genommen hat. Dass auch er nicht fehlerfrei ist, begreift jeder "normale" Mensch, denn wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht, das ist unvermeidlich. Schlimm wäre es jedoch, wenn man aus Fehlern nicht lernen will. Siehe dazu auch die inzwischen die Abwendung bei der H10 Verordnung bei den Windrädern. Ich bin selber guter Dinge, dass Bayern endlich auf dem richtigen Weg angekommen ist. Auch mit der Aufforderung die "Steinzeit-Energie" (wie das Einer hier bezeichnet hat) die 3 noch laufenden AKW`s als "Übergangsbrücke" zu den neuen Energien, etwa länger laufen zu lassen. Jeder "normale Mensch" sieht wohl ein, dass man zu der Zeit dieser "Energie-Knappheit" nicht aus ideologischen Gründen, die sicherste Stromquelle die uns Tag und Nacht zur Verfügung steht, nur aus Jux und Tollerei abschaltet, um zum Gespött der Länder werden die, die AKW´s weiter betreiben, oder siehe in Japan sogar noch Neue AKW bauen wollen!
Ich sehe das zwar "gar nicht positiv" ich kann mich aber auch nicht in die Belange fremder Länder einmischen und das zurecht.
Was haben die Korruptionsgesetze mit der Atomenergie zu tun?
Ob wir uns durch das Nicht-Weiterbetreiben der AKWs zum Gespött machen oder ob eine derart toxische (Uranabbau und Endlager!) Energiegwinnung tatsächlich "aus Jux und Tollerei", sondern aus guten Gründen abgeschaltet wird – eigentlich sollte ich das hier gar nicht kommentieren, aber so viel Blauäugigkeit verlangt einfach ein Wort in die andere Richtung.
Im Nachsatz lieber Wolfgang,
muss man natürlich wie von Dir nicht anders gewohnt auf die gesamte CSU eindreschen, Bravo!
Herr Ullrich als Saubermann und die CSU als Moralapostelpartei - verrückte Welt.
Manch einer wird sich noch daran erinnern, dass er, Herr Ullrich, es in seiner Zeit als Ordnungsreferent mit der Pressefreiheit nicht so genau nahm.
Erschreckend wie kritiklos die CSU hier zur reinen Weisswäsche stilisiert wird - als hätte es die unendliche Reihe von Skandalen in den letzten 70 Jahren nicht gegeben. Skandale, Bereicherung, etc gehören zur CSU wie das Amen in der Kirche.
Jetzt fehlt nur noch das üblichen "Aaaaaaber die USA...", damit Ihr Beitrag rund wird.
@Wolfgang S.
Wieso Pressefreiheit? E sging um einen Kommentr im AZ-Forum, wodurch sich Herr Ullrich beleidigt sah, nicht um einen Beitrag der AZ.
https://www.derstandard.at/story/1358304964260/beleidigung-im-forum-polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-bei-augsburger-allgemeinen
Wenn dann ist es maximal die Meiungsfreiheit und die hat eben auch Grenzen. Siehe auch Artikel 5 ABsatz 2 GG.
Ob ein Kommentar die ehrverletztend ist, ist dann Sache eines Gerichts. Und nur weil jemand Politiker ist, ist er kein Freiwild. Egal ob man Herrn Ullrich mag oder eben nicht.