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Exklusiv
In der Maskenaffäre um die beiden Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter hat der Bundesgerichtshof kein Fehlverhalten festgestellt. Nüßlein kritisiert seine ehemaligen Parteikollegen von der CSU scharf.
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und Spitzenpolitiker seiner ehemaligen Partei scharf kritisiert. „Was soll daran moralisch verwerflich sein, wenn man der öffentlichen Hand inmitten einer akuten Krise Masken beschafft, die deutlich günstiger sind als die meisten anderen, die in dieser Zeit eingekauft werden?“, sagte Nüßlein unserer Redaktion. Der aus der CSU ausgetretene frühere Unionsfraktionsvizevorsitzende wies damit eine entsprechende Kritik des Parteigeneralsekretärs Martin Huber zurück.
Nüßlein warf seiner früheren Partei mangelnde Loyalität vor. „Der CSU war die öffentliche Abgrenzung von den eigenen Abgeordneten wichtiger als wenigstens einmal direkt mit mir darüber zu reden“, sagte der Ex-Politiker. „Der neue Generalsekretär Martin Huber hat genauso wenig mit mir über den Sachverhalt gesprochen wie sein Vorgänger Markus Blume“, kritisierte Nüßlein. „Das ist so, als würde ich die angeblichen Plagiate in Hubers Dissertation kritisieren, ohne sie gelesen zu haben“, fügte er hinzu.
BGH: Keine Bestechung und keine Bestechlichkeit
Nüßlein verteidigte sein Verhalten in der Maskenaffäre und begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass er nicht rechtswidrig gehandelt habe und seine Einnahmen behalten dürfe. „Sie können die Amtsautorität eines Abgeordneten nicht verbieten“, sagte Nüßlein. „Wenn der Staat will, dass Politiker neben ihrer Tätigkeit im Parlament nichts verdienen dürfen, dann muss er faktisch ein Berufsverbot für Selbstständige und Unternehmer erlassen“, betonte er. „Das halte ich für katastrophal“, fügte Nüßlein hinzu.
Der BGH hatte in letzter Instanz Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht München verworfen, dass in hohen Provisionen für Nüßlein und den bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter nicht den Fall der Bestechung oder Bestechlichkeit erfüllt sah und sich dieser Position angeschlossen. Die Münchner Ermittler hatten bei Nüßlein 660.000 Euro und bei dem CSU-Politiker Sauter 1,24 Millionen Euro beschlagnahmt, die beide Abgeordnete bei den umstrittenen Maskengeschäften als Gewinnbeteiligung erhalten hatten.
(edit/mod/üble Nachrede/kommentieren Sie doch bitte mal mit mehr Bedacht!/ NUB 7.3/ 7.2)
VonFranz M.
14.07.2022
Übrigens schöner Kommentar von Holger Sabinsky-Wolf: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kommentar-will-der-staat-wirklich-eine-zweite-maskenaffaere-zulassen-id63278581.html?wt_mc=redaktion.escenic-reco.article.desktop.
VonFranz Wildegger
14.07.2022
Entschuldigung @Walter K. da habe ich Dir leider durch das etwas "unglückliche Antwort-System" einen Beitrag einer anderen Person, (nicht mit Absicht) untergeschoben, was sooo bestimmt von mir nicht geplant war.
Mir fällt auch kein Stein aus der Krone, mich für meinen Fehler, auch bei Dir, lieber Walter zu entschuldigen.
VonStephan R.
13.07.2022
nur um nochmal Herrn Nüßleins Redart aufzugreifen: es ist absolut richtig, in einer Krise seine Hilfe anzubieten und ggf. auch seine Kontakte dafür zu nutzen. Das stelle ich nicht in Frage. Aber dafür (und beachtet man hier die Relation von Arbeitsaufwand zu Provision) Geld in dieser Höhe zu nehmen, ist moralisch mehr als verwerflich. Es ist schon scheinheilig, sich hier als den Sündenbock dastehen zu lassen. Sein Kollege Herr Sauter hat nicht ohne Grund die Zahlungen der Provision über das Konto seiner Tochter abgewickelt, als ob er bzw. beide nicht schon da wussten, dass das eigentlich ein "zweifelhaftes" Geschäft ist. Es zeigt, dass Moral in der Politik schon lange keinen Stellenwert mehr hat, sondern bei einigen, und v.a. bei diesen beiden Herren, rein die Gier regiert hat, und nichts anderen und v.a. keine uneigennützige Hilfsbereitschaft!
VonFranz M.
14.07.2022
So ist es. Dabei verdienen die Herren ja eh schon viel Geld, sie hätten die fragwürdigen Geschäfte gar nicht nötig. Immer rein in den dicken Hals, der wird nie voll. Und uns predigen die Politiker aktuell, wir müssen uns einschränken und feiern selbst dicke Hochzeiten mit Sonderregelungen und teilweise Steuergeldern. Das geht sich nicht aus, die Glaubwürdigkeit ist an einem Tiefpunkt angelangt.
VonFranz Wildegger
13.07.2022
Wow, da bin ich aber dann doch mal sehr überrascht, über den Beitrag von @Walter K. der diesmal sogar die CSU etwas in Schutz nimmt. Aber leider zum falschen Zeitpunkt, denn dieses Verhalten dieser beiden raffgierigen CSU-Mitglieder, hat der CSU wohl mehr geschadet, als er ins seinem "vielleicht" wahren Beitrag zugeben will. So zumindest sehe ich das und das Urteil ist für mich ein "Schand-Urteil" das man eigentlich anfechten sollte!
VonWalter K.
13.07.2022
>>Walter K. der diesmal sogar die CSU etwas in Schutz nimmt. <<
Wo soll ich das gemacht haben?
VonFranz M.
13.07.2022
Die Deals an sich und v.a. die mangelnde Pietät der "werten" Herren bleiben zumindest unfein. Es gibt eine Instanz, die jenseits der EU- oder Bundesgerichte ist, die nennt sich Anstand. Als Volksvertreter seine Connections in Absicht der Selbstbereicherung nutzen, gerade in einer Krisensituation, ist für das Empfinden der Meisten nicht in Ordnung. Kaum ist die Entscheidung save, stellt sich Nüßlein auch noch breitbeinig hin und spuckt große Töne. Demut wäre angebracht gewesen.
VonHans M.
13.07.2022
Genau das ist das Problem und die Politik wundert sich dann, wenn nur noch wenige zur Wahl gehen. Anstelle tief durchzuatmen und froh zu sein, das der BGH so ein Urteil fällt, hat man noch im Nachhinein eine "große Klappe" und zeigt der Bevölkerung, wie dumm man eigentlich ist!
VonWalter K.
13.07.2022
Und trotzdem wird dann wieder CSU gewählt, wehe, so was würde ein SPDler machen. Die CSU gehört längst auf die Oppositionsbänke geschickt, nicht nur im Bundestag. Es ist ja auch nicht die erste Affäre, Flick und Co lassen grüßen. Aber das interessiert bayerische Wähler offensichtlich herzlich wenig.
VonAnita M.
13.07.2022
@Walter K Ich bin auch angewidert von diesem Verhalten. Aber das Problem ist, dass solche "Volksvertreter" in jeder Partei sitzen. Da haben wir z.B. an oberster Stelle einen Bundeskanzler, der seine unrühmliche Rolle bei Wirecard einfach totschweigt. Das ist vielleicht nicht vergleichbar mit dieser Masken-Affäre, aber der Charakter ist doch ähnlich. Anstand? Fehlanzeige.
VonFranz Wildegger
13.07.2022
Ganz genau so sehe ich das auch Herr Franz M. und das habe ich gerade auch auf einen anderen Beitrag eines Users hin geschrieben, das das ein "Schand-Urteil" ist, aber der Beitrag muss erst noch vor moderiert werden, falls ich wieder jemanden zu "unrecht" zu nahe getreten bin. Schaumermol.
VonHans M.
13.07.2022
@Walter K. Das Problem ist nicht die Partei, sonder einige der "Führingsspitzen"(eigentlich gilt das für alle Parteien), welche meinen, sich auf Grund ihrer Position und vermeintlichen "Unantstbarkeit" alles erlauben und über Allem stehen zu können. Die leidtragenden sind dann das "Fussvolk" der partei welche sich an der basis bemühen und durch solche "Politiker" verar... werden! Die Partei hat ja dagegen ein Verfahren eigeleitet (Mitgliedschaft) und wurde letzlich vom BGH indirekt "ausgebootet". Man sieht ja, speziell an der Reaktion von Nüßlein, wie primitiv und gedankenlos das Urteil bewertet wird. Wie die Öffentlichkeit darüber denkt und reagiert, interssiert die beiden nicht!
VonHans M.
13.07.2022
Ob das Urteil so gerecht ist, sei dahingestellt. Allerdings ist das moralisch verwerflich, wenn ein in der Politik gut vernetzter Abgeordneter, noch dazu in führender Position, bei so einem Deal unverschämt hohe Provisionen kassiert. Darüber sollten die beiden mal nachdenken!
VonMartin D.
13.07.2022
Diese Art von Reflektiertheit ist bei vielen Politiker:innen Fehlanzeige. Da werden die Damen und Herren vom Volk gewählt und alimentiert und dann kassieren sie noch zusätzlich dadurch ab, dass sie in diese Position gewählt wurden. Entweder mit vorliegenden Maskendeals oder spätestens, wenn sie kurz nach ihrer politischen Laufbahn auf fragwürdige Posten in der Wirtschaft wechseln.
VonRolf K.
13.07.2022
Dafür steht doch das "C" im Parteinamen. Allerdings ist damit sicherlich nicht die Moral verbunden.
VonGeorg Kr.
13.07.2022
"Allerdings ist damit sicherlich nicht die Moral verbunden."
Ich würde auf "Cash" tippen . . .
VonFranz Wildegger
13.07.2022
Ganz richtig Herr Hans M. ich kann Ihren Beitrag, als "CSU-Wähler" nur unterstreichen, Danke. Solche unlauteren Sachen, sind doch reine "Bärendienste" die man seiner Partei für die nächste Wahl des Bayerischen Landtages als "Steilvorlage" vorgeben kann. Mich persönlich widert so ein Verhalten einfach nur noch an!
Die Diskussion ist geschlossen.
(edit/mod/üble Nachrede/kommentieren Sie doch bitte mal mit mehr Bedacht!/ NUB 7.3/ 7.2)
Übrigens schöner Kommentar von Holger Sabinsky-Wolf:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kommentar-will-der-staat-wirklich-eine-zweite-maskenaffaere-zulassen-id63278581.html?wt_mc=redaktion.escenic-reco.article.desktop.
Entschuldigung @Walter K.
da habe ich Dir leider durch das etwas "unglückliche Antwort-System" einen Beitrag einer anderen Person, (nicht mit Absicht) untergeschoben, was sooo bestimmt von mir nicht geplant war.
Mir fällt auch kein Stein aus der Krone, mich für meinen Fehler, auch bei Dir, lieber Walter zu entschuldigen.
nur um nochmal Herrn Nüßleins Redart aufzugreifen: es ist absolut richtig, in einer Krise seine Hilfe anzubieten und ggf. auch seine Kontakte dafür zu nutzen. Das stelle ich nicht in Frage. Aber dafür (und beachtet man hier die Relation von Arbeitsaufwand zu Provision) Geld in dieser Höhe zu nehmen, ist moralisch mehr als verwerflich. Es ist schon scheinheilig, sich hier als den Sündenbock dastehen zu lassen. Sein Kollege Herr Sauter hat nicht ohne Grund die Zahlungen der Provision über das Konto seiner Tochter abgewickelt, als ob er bzw. beide nicht schon da wussten, dass das eigentlich ein "zweifelhaftes" Geschäft ist.
Es zeigt, dass Moral in der Politik schon lange keinen Stellenwert mehr hat, sondern bei einigen, und v.a. bei diesen beiden Herren, rein die Gier regiert hat, und nichts anderen und v.a. keine uneigennützige Hilfsbereitschaft!
So ist es. Dabei verdienen die Herren ja eh schon viel Geld, sie hätten die fragwürdigen Geschäfte gar nicht nötig.
Immer rein in den dicken Hals, der wird nie voll. Und uns predigen die Politiker aktuell, wir müssen uns einschränken und feiern selbst dicke Hochzeiten mit Sonderregelungen und teilweise Steuergeldern.
Das geht sich nicht aus, die Glaubwürdigkeit ist an einem Tiefpunkt angelangt.
Wow, da bin ich aber dann doch mal sehr überrascht,
über den Beitrag von @Walter K. der diesmal sogar die CSU etwas in Schutz nimmt. Aber leider zum falschen Zeitpunkt, denn dieses Verhalten dieser beiden raffgierigen CSU-Mitglieder, hat der CSU wohl mehr geschadet, als er ins seinem "vielleicht" wahren Beitrag zugeben will.
So zumindest sehe ich das
und das Urteil ist für mich ein "Schand-Urteil" das man eigentlich anfechten sollte!
>>Walter K. der diesmal sogar die CSU etwas in Schutz nimmt. <<
Wo soll ich das gemacht haben?
Die Deals an sich und v.a. die mangelnde Pietät der "werten" Herren bleiben zumindest unfein. Es gibt eine Instanz, die jenseits der EU- oder Bundesgerichte ist, die nennt sich Anstand. Als Volksvertreter seine Connections in Absicht der Selbstbereicherung nutzen, gerade in einer Krisensituation, ist für das Empfinden der Meisten nicht in Ordnung. Kaum ist die Entscheidung save, stellt sich Nüßlein auch noch breitbeinig hin und spuckt große Töne. Demut wäre angebracht gewesen.
Genau das ist das Problem und die Politik wundert sich dann, wenn nur noch wenige zur Wahl gehen. Anstelle tief durchzuatmen und froh zu sein, das der BGH so ein Urteil fällt, hat man noch im Nachhinein eine "große Klappe" und zeigt der Bevölkerung, wie dumm man eigentlich ist!
Und trotzdem wird dann wieder CSU gewählt, wehe, so was würde ein SPDler machen. Die CSU gehört längst auf die Oppositionsbänke geschickt, nicht nur im Bundestag. Es ist ja auch nicht die erste Affäre, Flick und Co lassen grüßen. Aber das interessiert bayerische Wähler offensichtlich herzlich wenig.
@Walter K
Ich bin auch angewidert von diesem Verhalten. Aber das Problem ist, dass solche "Volksvertreter" in jeder Partei sitzen. Da haben wir z.B. an oberster Stelle einen Bundeskanzler, der seine unrühmliche Rolle bei Wirecard einfach totschweigt. Das ist vielleicht nicht vergleichbar mit dieser Masken-Affäre, aber der Charakter ist doch ähnlich. Anstand? Fehlanzeige.
Ganz genau so sehe ich das auch Herr Franz M.
und das habe ich gerade auch auf einen anderen Beitrag eines Users hin geschrieben, das das ein "Schand-Urteil" ist, aber der Beitrag muss erst noch vor moderiert werden, falls ich wieder jemanden zu "unrecht" zu nahe getreten bin.
Schaumermol.
@Walter K.
Das Problem ist nicht die Partei, sonder einige der "Führingsspitzen"(eigentlich gilt das für alle Parteien), welche meinen, sich auf Grund ihrer Position und vermeintlichen "Unantstbarkeit" alles erlauben und über Allem stehen zu können. Die leidtragenden sind dann das "Fussvolk" der partei welche sich an der basis bemühen und durch solche "Politiker" verar... werden! Die Partei hat ja dagegen ein Verfahren eigeleitet (Mitgliedschaft) und wurde letzlich vom BGH indirekt "ausgebootet". Man sieht ja, speziell an der Reaktion von Nüßlein, wie primitiv und gedankenlos das Urteil bewertet wird. Wie die Öffentlichkeit darüber denkt und reagiert, interssiert die beiden nicht!
Ob das Urteil so gerecht ist, sei dahingestellt. Allerdings ist das moralisch verwerflich, wenn ein in der Politik gut vernetzter Abgeordneter, noch dazu in führender Position, bei so einem Deal unverschämt hohe Provisionen kassiert. Darüber sollten die beiden mal nachdenken!
Diese Art von Reflektiertheit ist bei vielen Politiker:innen Fehlanzeige. Da werden die Damen und Herren vom Volk gewählt und alimentiert und dann kassieren sie noch zusätzlich dadurch ab, dass sie in diese Position gewählt wurden. Entweder mit vorliegenden Maskendeals oder spätestens, wenn sie kurz nach ihrer politischen Laufbahn auf fragwürdige Posten in der Wirtschaft wechseln.
Dafür steht doch das "C" im Parteinamen. Allerdings ist damit sicherlich nicht die Moral verbunden.
"Allerdings ist damit sicherlich nicht die Moral verbunden."
Ich würde auf "Cash" tippen . . .
Ganz richtig Herr Hans M.
ich kann Ihren Beitrag, als "CSU-Wähler" nur unterstreichen, Danke.
Solche unlauteren Sachen, sind doch reine "Bärendienste" die man seiner Partei für die nächste Wahl des Bayerischen Landtages als "Steilvorlage" vorgeben kann. Mich persönlich widert so ein Verhalten einfach nur noch an!