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Exklusiv
Nach jahrelangen Diskussionen wird das Asylsystem in der EU grundlegend reformiert. Horst Seehofer begrüßt das Verfahren an der EU-Außengrenze und den Solidaritätsmechanismus.
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Durchbruch bei der EU-Asylreform begrüßt. „Die jetzt gefundene Lösung ist ein beachtlicher Fortschritt“, sagte Seehofer unserer Redaktion. „Es ist richtig, dass künftig an den EU-Außengrenzen entschieden wird. Die EU-Staaten sind Rechtstaaten, deswegen wird an den Grenzen keine Willkür herrschen“, so Seehofer weiter. „Auch der Solidaritätsmechanismus macht Sinn“, sagte Seehofer. „Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss sich mit Geldzahlungen beteiligen.“
Seehofer betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass der nun gefundene Kompromiss der Linie folge, die er als Bundesinnenminister in Brüssel aufs Gleis gesetzt habe. „Ich habe die Verhandlungen mit gleicher Zielsetzung begonnen, konnte sie aber leider nicht mehr zu Ende führen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt, wie die Institutionen am Mittwochvormittag mitteilten. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaria T.
20.12.2023
- "....statt in den Herkunftsländern endlich dafür zu sorgen dass keiner mehr flüchten muss... "
So etwa wie in der Ukraine - der die Mitgliedschaft in der NATO so lang verweigert wurde, bis die durchgeknallen Kreml-Mafiosi das Land mit Krieg überzogen?!
Oder der jahrzehntelangen Geschäftemacherei gerade der deutschen Wirtschaft mit dem blutigen Mullahregime in Teheran und dem diese Geschäftemacherei begleitenden Verhatmlosingsgesängen gerade aus Deutschland?!
"Mit den Hilfen was die gesamte Welt in diese Länder schicken, dürfte es so etwas gar nicht mehr geben. ...
Sie meinen wohl doch eher die seit den 50er Jahren schon unendlich fließenden Entwicklungshilfe-Milliarden der Westlichen (!) Länder (USA,BRD,GB,Canada,Italien,Frankreich,...).
Die "ganze Welt" schickt überhaupts nichts. Es waren und sind der "böse, kapitalistische, korrupte Westen", dessen Entwicklungsmilliarden seit 70 Jahren in den Empfangerländern nutzlos gersickern oder gestohlen werden ( wie von der Terrorgruppe Hamas).
Diese Hilfe floß seit jeher umsonst.
-"...Es wird nichts kontrolliert, gefordert, es wird einfach weggesehen wie sich die Machthaber an diesen Geldern bereichern....
Das wurde versucht - dann heulten die Links-Grünen und andere westliche "Aktivisten" laut auf - wegen des "westlichen Neokolonialismus , der in den Kontrollen durchscheint und wiederkehrt"
VonMarianne B.
20.12.2023
Wir können darauf warten dass dieser EU- Asylkompromiss wieder nur ein faules Ei wird.. Es kommen jeden Tag viele neue Flüchtlinge in Europa und bei uns im Land an.. Wir reden wieder nur was vor den Toren der EU passiert, statt in den Herkunftsländern endlich dafür zu sorgen dass keiner mehr flüchten muss.. Mit den Hilfen was die gesamte Welt in diese Länder schicken, dürfte es so etwas gar nicht mehr geben. Es wird nichts kontrolliert, gefordert, es wird einfach weggesehen wie sich die Machthaber an diesen Geldern bereichern.. Diese Gelder sind ja Gelder die die Bürger in den Ländern erwirtschaften und damit finanzieren wir Verbrecher, Kriege, Unruhen usw.. Meine persönliche Meinung ist dass es so gewollt ist.. es wird in diesem Asylkompromiss Regel geben.. die Unrecht zu Recht machen, weil irgendwo etwas geschrieben steht was es dann doch zulässt....! Es werden sogar mehr einreisen, mit Flugzeug, Bahn.. die Lügen und Betrügereien gehen weiter, alles nur Augenwischerei..! Und ein jeder sollte sich die Zeit nehmen und sich das anhören oder ansehen, was die Ampel 2024 für ihre arbeitende Bevölkerung, für Rentner, Kinder usw. entschieden hat und dann weiß ein jeder dass wir, ob in Arbeit oder nicht.. in Zukunft hinter den Flüchtlingen an den Tafeln stehen werden.
VonJochen H.
20.12.2023
Man darf warten bis die Massnahmen in Kraft treten und wie sie von den Staaten im Sinne der Eindämmung der illegalen Migration genutzt werden insb. wo doch Linke und Grüne nicht glücklich mit den EU Beschlüssen. Auch bei einigen links- grünen Bundesländern muss man Bedenken haben ob sie die Regelungen umsetzten. Deren Herz schlägt sowieso nicht für das Wohl der eigenen Bürger.
Die Diskussion ist geschlossen.
- "....statt in den Herkunftsländern endlich dafür zu sorgen dass keiner mehr flüchten muss... "
So etwa wie in der Ukraine - der die Mitgliedschaft in der NATO so lang verweigert wurde, bis die durchgeknallen Kreml-Mafiosi das Land mit Krieg überzogen?!
Oder der jahrzehntelangen Geschäftemacherei gerade der deutschen Wirtschaft mit dem blutigen Mullahregime in Teheran und dem diese Geschäftemacherei begleitenden Verhatmlosingsgesängen gerade aus Deutschland?!
"Mit den Hilfen was die gesamte Welt in diese Länder schicken, dürfte es so etwas gar nicht mehr geben. ...
Sie meinen wohl doch eher die seit den 50er Jahren schon unendlich fließenden Entwicklungshilfe-Milliarden der Westlichen (!) Länder (USA,BRD,GB,Canada,Italien,Frankreich,...).
Die "ganze Welt" schickt überhaupts nichts. Es waren und sind der "böse, kapitalistische, korrupte Westen", dessen Entwicklungsmilliarden seit 70 Jahren in den Empfangerländern nutzlos gersickern oder gestohlen werden ( wie von der Terrorgruppe Hamas).
Diese Hilfe floß seit jeher umsonst.
-"...Es wird nichts kontrolliert, gefordert, es wird einfach weggesehen wie sich die Machthaber an diesen Geldern bereichern....
Das wurde versucht - dann heulten die Links-Grünen und andere westliche "Aktivisten" laut auf - wegen des "westlichen Neokolonialismus , der in den Kontrollen durchscheint und wiederkehrt"
Wir können darauf warten dass dieser EU- Asylkompromiss wieder nur ein faules Ei wird.. Es kommen jeden Tag viele neue Flüchtlinge in Europa und bei uns im Land an.. Wir reden wieder nur was vor den Toren der EU passiert, statt in den Herkunftsländern endlich dafür zu sorgen dass keiner mehr flüchten muss.. Mit den Hilfen was die gesamte Welt in diese Länder schicken, dürfte es so etwas gar nicht mehr geben. Es wird nichts kontrolliert, gefordert, es wird einfach weggesehen wie sich die Machthaber an diesen Geldern bereichern.. Diese Gelder sind ja Gelder die die Bürger in den Ländern erwirtschaften und damit finanzieren wir Verbrecher, Kriege, Unruhen usw..
Meine persönliche Meinung ist dass es so gewollt ist.. es wird in diesem Asylkompromiss Regel geben.. die Unrecht zu Recht machen, weil irgendwo etwas geschrieben steht was es dann doch zulässt....! Es werden sogar mehr einreisen, mit Flugzeug, Bahn.. die Lügen und Betrügereien gehen weiter, alles nur Augenwischerei..!
Und ein jeder sollte sich die Zeit nehmen und sich das anhören oder ansehen, was die Ampel 2024 für ihre arbeitende Bevölkerung, für Rentner, Kinder usw. entschieden hat und dann weiß ein jeder dass wir, ob in Arbeit oder nicht.. in Zukunft hinter den Flüchtlingen an den Tafeln stehen werden.
Man darf warten bis die Massnahmen in Kraft treten und wie sie von den Staaten im Sinne der Eindämmung der illegalen Migration genutzt werden insb. wo doch Linke und Grüne nicht glücklich mit den EU Beschlüssen. Auch bei einigen links- grünen Bundesländern muss man Bedenken haben ob sie die Regelungen umsetzten. Deren Herz schlägt sowieso nicht für das Wohl der eigenen Bürger.