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Exklusiv
Die Flüchtlingszahlen steigen, doch der Bund hat angekündigt den Milliardenzuschuss an Länder und Kommunen drastisch kürzen zu wollen.
Zwischen Bund und Ländern droht der Streit um die zukünftige Finanzierung der Flüchtlingskosten zu eskalieren. Die Bundesregierung hat nach Informationen unserer Redaktion bei einer Videokonferenz der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe angekündigt, trotz steigender Zuwandererzahlen die Finanzhilfen für Ländern und Kommunen im kommenden Jahr mehr als zu halbieren.
Bund will Flüchtlingshilfe von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro kürzen
Laut Teilnehmerkreisen will der Bund die Länder und Kommunen berichtet statt zuletzt 3,75 Milliarden Euro nur noch mit maximal 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 unterstützen. Auch die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Betreuung und Schulunterricht der ukrainischen Flüchtlinge solle vollständig entfallen.
Länder drohen mit Scheitern des Flüchtlingsgipfels im November
Die Länder forderten dagegen bei dem Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer am Montag, die Höhe der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge zu knüpfen. Ein Deutschland-Pakt zum Thema Migration sei aus Sicht der Länder ohne eine tragfähige Lösung bei den Finanzierungsfragen nicht denkbar, hieß es.
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Video: AFP
Da der Bund offenbar nicht nur seine Hilfen für ankommende Asylbewerber kürzen will, sondern auch für hier lebende Flüchtlinge, warnten Ländervertreter vor einem Scheitern des Flüchtlingsgipfels mit dem Bundeskanzler im November. Das Bundesfinanzministerium wollte die Angaben auf Anfrage der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.
Arbeitsgruppe sollte "atmendes" System entwickeln
Die Arbeitsgruppe hatte im Mai 2023 den Auftrag erhalten, ein langfristiges „atmendes“ System zur Flüchtlingsfinanzierung, bei dem die Höhe der Zuschüsse an die Zahlen der Asylsuchenden geknüpft ist, für das Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 6. November zu entwickeln.
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