FDP will liberale Corona-Politik auch bei neuer Welle im Herbst beibehalten
Exklusiv Wenn die Corona-Fallzahlen im Herbst wieder steigen sollten, will die FDP darauf nicht mit starken Einschränkungen reagieren, sagt Fraktionschef Christian Dürr.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will auf eine nächste Corona-Welle im Herbst nicht mit schweren Freiheitseinschränkungen reagieren. „Corona wird dauerhaft bleiben. Wir müssen lernen, damit zu leben. Die Leute einzuschließen, kann nicht die Antwort einer freien Gesellschaft sein“, sagte Dürr unserer Redaktion. Es komme jetzt darauf an, sich auf die Zeit nach dem Sommer vorzubereiten. „Impfdosen werden bereitstehen und wir müssen bis dahin so weit sein, dass die Fax-Ära in den Gesundheitsämtern vorbei ist“.
FDP: Keine Zustimmung der Bevölkerung zu strengen Corona-Maßnahmen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt gemahnt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner jetzigen Form nicht ausreiche, um im Herbst die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die FDP hingegen glaubt nicht, dass es in der Bevölkerung noch genügend Rückhalt für einschneidende Beschlüsse gibt. „Es wäre geradezu absurd, wenn wir jetzt noch den Einschränkungs-Katalog hätten, den ursprünglich einige CDU-Ministerpräsidenten beibehalten wollten“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Entscheidung, die Seuchenpolitik zu lockern, sei genau die richtige gewesen.
Der 45-Jährige widersprach dem Vorwurf, der Corona-Kurs der Freien Demokraten habe zuletzt zu den schweren Wahlniederlagen geführt. „Ich glaube, da ist nicht so viel dran.“ Das Vertrauen der Wähler wolle die FDP vor allem durch eine solide Finanzpolitik zurückgewinnen. Im nächsten Jahr werde die Schuldenbremse wieder eingehalten, versprach Dürr. „Und das ist der Unterschied, den die FDP macht“, erklärte er.
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"Die Entscheidung, die Seuchenpolitik zu lockern, sei genau die richtige gewesen."
Dor dem Hintergrund der vergleichsweise milden Omikron-Variante mag das stimmen.
Dürr macht nur den gleichen Fehler, den in der Pandemie so viele gemacht haben. Ohne zu wissen, welche Variante dieses Jahr noch für uns bereit hält, schließt er Gegenmaßnahmen aus. Das ist populistisch und passt zu einer Partei, die im Zweifel lieber keine Verantwortung übernimmt oder eben lieber keine unbequeme Entscheidung trifft.