Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Regierung: Israel kommt nicht aus dem Krisenmodus - Koalition gibt auf

Regierung
21.06.2022

Israel kommt nicht aus dem Krisenmodus - Koalition gibt auf

Soll bis zur Vereidigung einer neuen Regierung stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen: Jair Lapid.
Foto: Fabian Sommer, dpa

In Israel steht die Regierung vor dem Aus. Ex-Premier Netanjahu hofft nun wiederauf eine Rückkehr an die Macht. An der Schwächung der Koalition hat er deshalb fleißig mitgearbeitet.

Israel ist zurück in der politischen Dauerkrise: Das schon seit längerem wackelndes Regierungsbündnis gibt auf. Die Acht-Parteien-Koalition will das Parlament auflösen und ebnet damit den Weg zur Neuwahl.

Es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Das Bündnis aus rechten, linken und erstmals auch einer arabischen Partei hat keine Mehrheit mehr in der Knesset und scheiterte zuletzt an einer wichtigen Abstimmung.

Nach Willen von Noch-Ministerpräsident Naftali Bennett soll das Parlament nun über die Auflösung abstimmen. Schon diesen Mittwoch könnte sie auf der Tagesordnung stehen. Aufgrund des Verfahrens bei der Parlamentsabstimmung rechnen israelische Medien aber nicht mit einer Umsetzung vor nächster Woche. Vorübergehend soll dann Außenminister Jair Lapid den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen, bis es schließlich eine neue Regierung gibt. Der Wechsel ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Streit um Recht für Siedler

Die Regierung war kürzlich daran gescheitert, eine gesetzliche Regelung für die israelischen Siedler in den besetzten Palästinensergebieten zu verlängern. Für die Siedler gilt bislang israelisches Recht. Die Regelung wäre aber Ende Juni ausgelaufen, was für die Siedler wohl massive Probleme mit sich gebracht hätte. Die Auflösung der Knesset bedeutet, dass das israelische Recht für sie vorerst weiter gilt.

Die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition war zwar grundsätzlich für eine Verlängerung der Regelung, blockierte sie aber trotzdem, um die Regierung unter Druck zu setzen. Vor allem Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeitet schon lange an der Destabilisierung der Koalition, die ihn um das Amt des Ministerpräsidenten gebracht hat.

Der wegen Korruption angeklagte Oppositionschef spekuliert auf seine Rückkehr an die Macht. Er war zuvor mehr als ein Jahrzehnt Ministerpräsident gewesen. Lapid warnte, Israel dürfe nicht zulassen, dass "dunkle Kräfte" es von innen zerstören.

Laut Umfragen könnte Netanjahus Likud-Partei bei einer Neuwahl wieder stärkste Kraft werden. Ob es ihm dieses Mal gelingen dürfte, eine Regierung zu bilden, ist allerdings unklar.

Die Wahl könnte Ende Oktober stattfinden. Die politische Dauerkrise ist zurück, die der Zusammenschluss der Acht-Parteien-Koalition im Juni vergangenen Jahres zunächst beendet hatte. Dass seit März bei Terrorangriffen 18 Menschen in Israel getötet wurden, schwächte das Regierungsbündnis zusätzlich. Die Israelis legen großen Wert auf die Sicherheit im Land.

Im April hatte die politische Zweckgemeinschaft ihre hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze verloren, weil eine Abgeordnete der Koalition den Rücken gekehrt hatte. Vor einer Woche erklärte dann ein weiteres Mitglied seinen baldigen Austritt.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.