Sozialhilfe: Carsten Linnemann: CDU will "Bürgergeld abschaffen"

In den politischen Streitigkeiten um die Bürgergeld-Reform hat die Opposition noch eine Schippe draufgepackt: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte in einem Interview mit der Bild sogar die Existenz des Bürgergeldes – zumindest in seiner jetzigen Form – infrage. Diese neue Forderung ist nur die neueste in einer Reihe von Kritik, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Reformpläne des Bürgergeldes wegstecken muss.

Bürgergeld abschaffen: Linnemann verspricht radikale Veränderungen

Die CDU plant fest, spätestens mit der nächsten Wahl wieder in das Kanzleramt einzuziehen. Und dann dürfen sich die Bürger auf einiges an Veränderung einstellen, wie Linnemann in dem Interview klarmachte. Neben dem Heizungsgesetz und der Einbürgerungspolitik wolle die CDU sich vor allem mit dem Bürgergeld befassen. "Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen", sagte der CDU-Generalsekretär der Boulevardzeitung.

Der Plan der CDU sei es, das Bürgergeld durch eine neue Form von Grundsicherung zu ersetzen, die sich erheblich von dem Bürgergeld unterscheiden solle. Auch der Begriff "Bürgergeld" solle nicht mehr verwendet werden. Das begründete Linnemann gegenüber der Bild so: "Wir reden hier über eine steuerfinanzierte Sozialleistung, also über eine Grundsicherung. Der Begriff Bürgergeld suggeriert dagegen, dass es jedem Bürger zustünde als eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen."

Neben der Namensänderung sollen vor allem die Sanktionen gegen Empfänger verschärft werden, die Jobangebote ausschlagen. Wer arbeiten könne, sich aber weigere, müsse mit harten Sanktionen rechnen. Die Sanktionspläne der Ampel seien Linnemann zu schwach. "Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen", sagte Linnemann und fügte hinzu: "Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren."

Zusätzlich soll die sogenannte "Karenzzeit" auf die Vermögensprüfung abgeschafft wird. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezuges, das Vermögen keine Rolle für den Erhalt der Sozialhilfe spielt, solange es nicht mehr als 40.000 Euro beträgt, wie die Bundesregierung erklärt. Mit den Plänen der CDU soll die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag des Bürgergeld-Bezuges gelten, auch wenn das Vermögen 40.000 Euro oder weniger beträgt.

Bürgergeld-Reform: Heils Pläne stehen schon länger in der Kritik

Das Bürgergeld war zum 1. Januar 2023 als neue Sozialhilfe für Arbeitslose eingeführt worden und löste das viel kritisierte Hartz IV ab. Wie die Ampelregierung lobpreist, soll das Bürgergeld unbürokratischer sein, Langzeitarbeitslosen – zum Beispiel mithilfe von Boni – helfen, in den Arbeitsmarkt zurückzufinden und vor allem den Empfängern ein anständiges Leben über dem Existenzminimum ermöglichen.

Seit seiner Einführung vor über einem Jahr ist das Bürgergeld bereits durch mehrere Reformen durchgegangen. Die letzte trat zum 1. Januar 2024 in Kraft und wurde besonders von Seiten der CDU scharf kritisiert. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, dass die neue Reform Menschen dazu ermutige, nicht mehr zu arbeiten.

Besonders stark stand in der Kritik die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes von 502 Euro für alleinstehende Menschen ohne Kind auf 563 Euro. Bundesarbeitsminister Heil antwortete auf die Kritik, das Bürgergeld sei keineswegs ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern die Erhöhung des Regelsatzes sei lediglich eine Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.

Auch Carsten Linnemann hatte in der Vergangenheit bereits das Bürgergeld kritisiert. In einem Interview mit der Bild sagte der CDU-Generalsekretär im Oktober 2023: "Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen." Für die, die zwar gerne arbeiten würden, aber keinen Job finden, sah er damals gemeinnützige Tätigkeiten vor. Wie genau die Pläne der CDU aussehen werden, dürfte sich bald herausstellen: Mitte März will die CDU ihr Konzept zum Bürgergeld offiziell vorstellen.

Was jetzt schon feststeht: Die Kritik an der Bürgergeld-Reform zeigt Wirkung. Womöglich als Antwort auf die vielen Aufschreie wegen der Bürgergeld-Erhöhung hat Bundesarbeitsminister Heil bereits eine Gesetzesänderung eingebracht, die Job-Verweigerern das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen würde.