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Die AfD entzaubert sich selbst – und bleibt dennoch eine Gefahr
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SS-Verharmlosung, Spionagevorwürfe, Verdacht auf Landesverrat – vor der Europawahl ertrinkt die AfD in Affären. Das Problem: Vielen ihrer Anhänger dürfte das egal sein.
Der AfD-Kandidat zur Europawahl meldet sich ab. In geradezu atemberaubendem Tempo hat Maximilian Krah sich in Affären und Skandale verstrickt, die den Mann als Parlamentarier unmöglich machen – in Europa und sonst wo. Vom Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter über den Verdacht, er selbst habe Gelder aus China und Russland erhalten, bis hin zu seiner gezielt an Tabus rüttelnden Wortmeldung, nicht jedes Mitglied der mörderischen SS sei „automatisch ein Verbrecher“ gewesen – Krah vereint auf geradezu typische Weise das Unseriöse mit dem Brandgefährlichen, das der AfD insgesamt anhaftet, das Schlüpfrige also, mit dem Verdacht auf Landesverrat. Dass nun ausgerechnet Europas Rechtsaußen-Ikone Marine Le Pen aus Frankreich die Rote Karte gegen die Schmuddel-Parteifreunde aus Deutschland zückt, wirkt fast schon wie Satire.
Das AfD-Personal demontiert sich nun in Teilen selbst – gut so
Die Personalie Krah zeigt wie im Brennglas: Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Nachdem Staatsanwälte und Gerichte zuletzt in gleich mehreren Verfahren gegen die Rechtsaußen-Partei und hochrangige Mitglieder Zähne gezeigt haben, demontiert sich das AfD-Personal nun in Teilen selbst. Gut so.
Die Gefahr, dass 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik eine Partei als stärkste Kraft in die Parlamente einzieht, die nicht auf dem Boden der Verfassung steht, ist damit allerdings nicht gebannt – im Gegenteil. Bereits bei den anstehenden Europawahlen drohen Extreme ganz anderen Kalibers den Rechtsruck in der deutschen und europäischen Politik zu verstärken – von Le Pen bis zur italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten Deutschlands treten dann erneut AfD-Leute an, die zum harten, rechtsextremen Kern der Partei gehören – und deren Anhänger längst immun zu sein scheinen gegen immer neue Einträge in der schier endlosen AfD-Affären-Liste. Es ist wohl leider so: Über Björn Höckes Wahlchancen in Thüringen besagt Krahs Fall wenig.
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Nein ich bin auch kein AFD- Fan, wer offensichtlich mit Diktatoren kooperiert, ist bei mir unten durch. Aber während alle medial auf die Partei einballern, wandert die deutsche Industrie dank inkompetenter Politik still und leise ab. Der Chemieriese BASF findet z.B. Deutschland als Standort immer unattraktiver.
Es wird Zeit, dass die grüne Ideologie entzaubert wird, bevor es in Deutschland keine Arbeitsplätze im produzieren Gewerbe mehr gibt und das Land nur mehr noch sich selbst verwaltet.
Leider machen Sie sich nicht die Mühe, sich die im Internet leicht findbaren Zahlen anzuschauen, sondern machen Stimmung gegen Deutschland.
Die Fakten:
2023 betrugen unsere Warenexporte: 1.562 Mrd. €. Unsere Importe: 1.353 Mrd. €. Unser Exportüberschuss: 209,6 Mrd. €. Statistisches Bundesamt 5.2.24 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_044_51.html
Gerade in den "grünen Techniken" im Energiebereich und Umweltschutz (Luft- und Wasserreinhaltung) ist Deutschland führend.
Ein Standortproblem ist die nationalistische Stimmungsmache in manchen Regionen. Wenn die Firma Grob im Unterallgäu hunderte neue Arbeitsplätze für den Export von Fertigungsanlagen für E-Autos schafft und in den Dörfern ihrer Mitarbeiter (Beispiel Oberrieden) die AFD Spitzenwerte erzielt, wird dies auch ausländische Einkäufer abschrecken.
Raimund Kamm
@Herr Kamm
Genau das ist ja das Problem, dass die Fakten nicht mehr wichtig sind, man sich mit Halbwahrheiten und Lügen füttern lässt und das dann auch weiterverbreitet, meist ohne es überprüft zu haben. So geht die Sachlichkeit verloren und der Mob bekommt Oberhand, der mit einfachen Parolen auf Stimmenfang geht. Danke, dass Sie mit Argumenten widerlegen, was hier teilweise verbreitet wird.
Was ich sehe ist eine Konjunkturblase die mit immer neuen Subventionen, sprich Staatsschulden am Leben erhalten wird. Des weiteren sehe ich starke wirtschaftliche Verwerfungen, alles hat sich kompromisslos dem Diktat des angeblichen Klimaschutzes zu beugen.
Auf jeden Fall dürfte der Märchenbuch schreibende Philosoph, der sich Wirtschaftsminister nennt, kaum mehr Kompetenz haben, als die vielen Manager und Geschäftsführer, die seine Politik kritisieren.
Ein CEO kann seine Produktionsanlagen nicht über Nacht abbauen und ins Ausland mitnehmen, deshalb wird eine schlechte Wirtschaftspolitik langfristig abgestraft.
Gerold R >>Auf jeden Fall dürfte der Märchenbuch schreibende Philosoph, der sich Wirtschaftsminister nennt, kaum mehr Kompetenz haben, als die vielen Manager und Geschäftsführer, die seine Politik kritisieren.<<
Können Sie Ihre Behauptung mit Zitaten belegen? Welche Bildung bzw. welchen Beruf haben Sie, dass Ihre anonyme Behauptung kompetent erscheint?
Der Chef des wichtigsten Augsburger Industrieunternehmens sieht dies anders:
"Die Bundesregierung hat gestern die Eckpunkte einer Hashtag#CarbonManagementStrategie vorgelegt. Das ist ein wichtiges Signal für Hashtag#Klimaschutz und Hashtag#Industrialisierung in Deutschland und Europa. Damit es endlich möglich wird Hashtag#CO2 zu transportieren und zu speichern, muss die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz nun schnell abgestimmt und umgesetzt werden! - Damit sind die Voraussetzungen für eine CO2 Kreislaufwirtschaft in Deutschland gegeben.
Für eine Net Zero Volkswirtschaft brauchen wir ein „Pfandsystem“, in dem das CO2 zirkuliert. Die Technologie ist ausgereift und der Deutsche Maschinen- und Anlagenbau weltweit führend. Ein kluger Rechtrahmen und unsere Industriedichte bieten optimale Voraussetzungen, um Deutschland und Europa hier als Vorreiter zu positionieren." Uwe Lauber
Raimund Kamm
@ Gerold R.
Der "angebliche Klimaschutz" wird uns und unsere Nachkommen noch viel Geld kosten, wenn wir ihn vernachlässigen. Für viele Menschen – siehe Berichte über Brasilien und Ostafrika in dieser Zeitung – ist der Klimawandel bereits jetzt lebensbedrohlich. Habeck versucht einen guten Mittelweg zu finden, Klima und Wirtschaft zusammenzubringen. Dass es dazu auch Investitionen braucht, ist klar. Dass Lindner auf der Schuldenbremse steht und wichtige Investitionen ausbremst, wird ihm vielleicht noch leid tun. Aber dann ist es wirklich zu spät.
Habeck ist der erste Wirtschaftsminister, der Klima und Wirtschaft zusammenzubringen versucht – dass man ihm nicht zuhört, weil man ihn für nicht qualifiziert erklärt – was Blödsinn ist – dafür ist nicht Habeck verantwortlich, sondern die, die nur vom "Kinderbuchautor" nöhlen. Die aber wahrscheinlich selbst nie ein Kinderbuch zusammenbringen würden, geschweige denn eine Wirtschaftspolitik, die uns wirklich was bringt.
Habeck ist weder Wirtschaftsexperte noch Physiker. Ihm ist es egal, woher der Strom für die Wärmepumpen kommt. Er hat keine belastbaren Konzepte, wie der ganze, im Grunde genommen, wertlose Solarstrom für Bedarfszeiten gespeichert werden soll. Für ihn gehört Müllverbrennung statt Müllvermeidung und ineffiziente Fernwärmesysteme zur nachhaltigen Wärmeplanung. Wahrscheinlich hat das CO2, das aus den Müllöfen kommt, noch einen politisch grünen Anstrich und muss nicht besteuert oder kompensiert werden.
Soll man das als großen politischen Erfolg feiern, dass Habeck beim nächsten Antidemokraten um Erdgas gebettelt hat? Was anderes ist ihm ohnehin nicht übrig geblieben. Nein ist es nicht, man könnte z.B. mehr auf die heimische Braunkohle setzen, die verbrennt garantiert auch nicht dreckiger als Müll.
Wenn man das Klima schützen will, muss man logisch vorgehen und die Entscheidungen einem Gremium aus Physikern und Wirtschaftsexperten fällen lassen, Leuten die was davon verstehen.
Entschuldigung wenn ich polemisch werde, aber es ärgert mich, wie die Zukunft eines Landes für Hirngespinste geopfert wird.
@Gerold R.: Ich gehöre nicht zu Habecks Freundeskreis, aber ein Minister muß kein ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet sein. Die 2. und 3. Ebene unter ihm - da sollen die Spezialisten sitzen. Die Führung eines Ministeriums erfordert u.a. Personalführungskompetenz, Beratungsempfänglichkeit (heißt zuhören) und dann möglichst parteiunabhängig entscheiden.
Gerold R., es gibt wohl kaum eine Partei, die sich seit Jahrzehnten mehr für Müllvermeidung einsetzt als die Grünen. Dennoch produzieren wir in Deutschland immer noch Millionen Tonnen Müll, der verbrannt werden muss.
Es ist absolut sinnvoll, die dabei entstehende Abwärme zu Heizzwecken und zur Stromgewinnung zu nutzen. Jede Kilowattstunde, die dadurch entsteht, hat einen ökologischen Nutzen.
Ein guter Minister muss kein Fachmann sein, aber er muss intelligent sein und eine schnelle Auffassungsgabe haben, damit er die Vorschläge der Fachleute seines Ministeriums und der externen Berater politisch bewerten und ggfs umsetzen kann. Es gibt kaum einen hochrangigen Wirtschaftsvertreter, der Habeck wegen seiner hohen Kompetenz und Fachkunde nicht mit Hochachtung begegnet. Das ist im Wirtschaftsteil seriöser Zeitungen und in Fachmagazinen immer wieder zu lesen. Es gab in den letzten Jahrzenten kaum einen Wirtschaftsminister, der ähnlich grundlegende Weichen für die wirtschaftliche und energetische Zukunftsfähigkeit unseres Landes stellt wie Habeck.
Ihnen fehlt da wegen mangelnder fachlicher Kenntnisse wohl der Überblick. Deswegen bleiben Sie mit Ihrer Kritik immer nur an der Oberfläche und ergehen sich in faden Polemiken.
Ihre Kritik an der Fernwärme ist dafür ein gutes Beispiel. Diese Energieform wird in vielen Städten seit Jahrzehnten erfolgreich genutzt und sie wird nun massiv ausgebaut. (edit/mod/NUB 7.2)
@Raimund Kamm: „2023 … Unser Exportüberschuss: 209,6 Mrd. €“
Herr Kamm, zwar hoffe auch ich, dass Deutschland ein sehr wirtschaftskräftiges Land bleibt. Im Gegensatz zu Ihnen meine ich jedoch, dass da der in der Vergangenheit erzielte Exportüberschuss als Indikator nicht besonders gut geeignet ist. Der Ökonom Helmut Schmidt bezweifelte im Handelsblatt-Interview am 07.12.2010 sogar die Vorteilhaftigkeit von Leistungsbilanzüberschüssen:
„HB: … weil die Bürger in Deutschland der Auffassung sind, Deutschland habe sehr vom Euro profitiert, weil die D-Mark [gemeint wohl: der Kurs der Währung] niedrig gehalten wurde, und das hat den deutschen Exporten geholfen.
H. Sch: Ich frage mich, ob dieser Profit wirklich ein Profit ist. Ich frage mich, ob es wirklich gewinnbringend ist, andauernd Leistungsbilanzüberschüsse aufzubauen. Langfristig ist das kein Gewinn.
HB: Weil diese Vermögen langfristig abgeschrieben werden müssen, da sie niemand bezahlt?
H. Sch: Ja, es bedeutet, dass man Waren verkauft und dafür nur Papiergeld erhält. Das wird später abgewertet, und man muss es abschreiben. So hält man Güter von der eigenen Nation fern, die sonst hätten konsumiert werden können.“)
Eine gewisse Aussagekraft haben aber sicherlich das BIP, das 2023 real um 0,3 % schrumpfte, und die Neuverschuldung, die im letzten Jahr um 3,3 % oder 77,4 Mrd. Euro anstieg.
Helmut Eimiller
@Gerold R.
Ich würde gerne wissen, wie Sie sich die Müllbeseitigung vorstellen, wenn der Müll nicht verbrannt wird? Sie möchten ZUSÄTZLICH Braunkohle verbrannt wissen – und der Müll löst sich in Luft auf? Dann müssten Sie einfach mal erklären, wie Sie die Deutschen dazu bringen, weniger Müll zu produzieren. Die Grünen arbeiten sich als einzige Partei seit Jahren an diesem Problem ab, und auch wenn sich einiges getan hat, stehen jede Woche volle Tonnen vor den Häusern. Wenn man damit Energie produzieren kann – besser als zusätzlich Braunkohle zu verfeuern. Also wohin mit dem wöchentlichen Tonneninhalt Nach Asien und Afrika verschiffen oder wie stellen Sie sich das vor?
Trotz der Spionage von AfD-Politikern für Putin-Russland und China sind es immer noch 17 %, die an die Deutschland und Europa zerstörerischen Ideen der AfD glauben, l e i d e r ! Sind es die Abgehängten, die nichteinmal die Vernichtung Deutschland durch
die AfD fürchten ?
Bitte um Antworten, aber bitte nicht die bösartigen dieser Abgehängten !
Ich habe mal mitbekommen das es volkswirtschaftlich in jedem Land der Erde so sei dass es immer 15% Leute gibt denen es schlecht geht. Das scheint dann systembedingt zu sein.
Und genau das setzen extreme Parteien an und reden diesen Leuten nach dem Mund.
Aber gut, das muss eine Demokratie aushalten bis niemand diese Partei mehr wählt.
Völliger Quatsch! Die AfD-Wähler, die ich kenne, verdienen fast alle zwischen 50.000 und 100.000€ im Jahr!
Abgehängt ist was anderes...............................
Ich fürchte mich nicht vor einer "Vernichtung" Deutschlands - weder von innen noch von außen. :))
Viktoria R., es gibt natürlich auch überzeugte Demokratiefeinde und Rassisten, die gut verdienen. Die große Mehrheit sind aber schlecht ausgebildete Verlierer, die glauben, sie könnten ihre Lage verbessern, wenn sie nach unten treten.
@Willi D.
ICh glaube, die eingefleischten AfD-Anhänger sind für Argumente nicht mehr erreichbar. Die haben mit diesem Staat abgeschlossen und wollen Protest bis hin zum Systemwechsel zu einem echten DEUTSCHEN Staat, möglichst ohne Menschen mit Migrationshintergrund, ohne Berücksichtigung von Minderheiten und mit absolut nationaler Ausrichtung. Sie wollen eine eierlegende Wollmilchsau: Ein deutscher Staat ohne Einmischung von außen und ohne ausländische Einflüsse, aber das Geld aus dem Ausland würde man schon nehmen (z.B. aus Russland oder aus China). Auf der anderen Seite möchte man überall mitreden, in Europa und in der Welt. Man will Europa dominieren, aber ohne EU, die UN nach deutschen Interessen "reformieren" (siehe Grundsatzprogramm).
Dazu kommen die, die sich ewig und immer benachteiligt fühlen, die niemand trauen außer vielleicht ihrer Katze und die immer dabei sind, wenn man gegen "die da oben" wettern und ätzen kann – ohne Rücksicht auf die Folgen und ohne Weitblick. Wenn das Experiment schief geht – ätzt man halt gegen die anderen. Auch gegen diese Klientel ist kein Kraut gewachsen.
Man sieht es an den Kommentaren hier. Wer nicht jeden Tag eine Flaggenparade (natürlich mit deutscher Flagge) vor seinem Haus abhält und sich in der EU als Europäer wohlfühlt und nicht nur deutsch denkt, sondern ein wenig über den Tellerrand schaut, wird herabgewürdigt, bestenfalls noch des Sozialismus bezichtigt.
Diejenigen, die einfach "gegen die da oben" sind, gibt es sicher in jedem Land – nur bei uns dürfen sie es dank unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes auch lautstark rausplärren. Und in Krisenzeiten verstärkt sich der Druck aus dieser Ecke eben noch – man muss es aushalten als Demokrat und so gut wie möglich argumentativ dagegenhalten. Vielleicht hat man damit zu spät angefangen. Ich habe die AfD noch nie unterschätzt, aber aber immer schon befürchtet, dass man lange Zeit weggesehen hat, wenn diese Rechtsextremisten ihre nationalen Phantasien – gut verpackt – unters Volk gebracht haben. Klingt ja auch so gut für deutsche Ohren – aber leider steckt dahinter eine menschenverachtende Denkweise, die keiner mehr braucht. Denn sie ist nicht DEUTSCH, sondern macht Deutschland kaputt.
VonViktoria R. >>Völliger Quatsch! Die AfD-Wähler, die ich kenne, verdienen fast alle zwischen 50.000 und 100.000€ im Jahr!
Abgehängt ist was anderes...............................<<
Zumindest der braune Pöbel auf Sylt gibt Ihnen recht.
(Gut, dass sich die Besitzer der Reichenbar so schnell von dem Pöbel distanziert und die Namen der Polizei gemeldet haben!)
Raimund Kamm