Verkehrssicherheit: EU-Parlament bremst Pflichtchecks für ältere Autofahrer

Der Widerstand kam vorneweg aus Deutschland und zog sich in seltener Einigkeit durch fast alle Fraktionen im Europaparlament. Es ging um die kontroverse Forderung, dass Autofahrer künftig regelmäßig verpflichtet werden sollen, ihre Gesundheit überprüfen zu lassen. Das EU-Parlament will es nun den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie künftig von Führerscheininhabern regelmäßig ärztliche Tests verlangen. In Deutschland dürfte das Thema damit vom Tisch sein. 

Die CDU kritisiert Widersprüche in der Richtlinie

Die Fraktionen interpretierten den Beschluss sehr unterschiedlich. Während der liberale Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen den Text so verstand, dass "die Grünen-Kontrollfantasien" von europaweiten Tests keine Mehrheit gefunden hätten, hieß es vom Parlament, man wolle es den EU-Staaten überlassen, ob sie regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern zur Pflicht machen wollen. Der christdemokratische EU-Abgeordnete Jens Gieseke hätte sich hier jedoch mehr Klarheit in dem Richtlinientext gewünscht. 

Die Richtlinie sei in diesem Punkt nicht eindeutig genug, sagte er nach dem Votum. So wurden an einigen Stellen die Verweise auf ärztliche Pflichtuntersuchungen gestrichen, an anderer Stelle beibehalten. Im Änderungsantrag 205 etwa steht, dass sich Antragsteller "einer ärztlichen Untersuchung, einschließlich einer angemessenen Untersuchung des Sehvermögens", unterziehen müssen. Antragsteller, so fasste es Gieseke auf, kann jedoch nicht nur jemand sein, der den Führerschein zum ersten Mal erwirbt, sondern auch Bürger, die ihren Führerschein erneuern. Im Moment ist das Führerscheindokument 15 Jahre lang gültig, dann muss es verlängert werden. Das betrifft aber nur die Ausweiskarte und nicht die bei der Prüfung erlangte Fahrerlaubnis.

War die alte EU-Führerschein-Richtlinie besser?

Bisher habe die Richtlinie für Millionen von Fahrern "einen echten Mehrwert" geliefert, sagte der CDU-Europaabgeordnete. "Zum Einkaufen schnell über die Grenze, im Urlaub einen Mietwagen fahren – kein Problem dank europaweiter Anerkennung", sagte Gieseke. Diesen Mehrwert hätten Grüne, Linke und Sozialdemokraten mit dem Neuregelungsversuch "zunichtegemacht". 

Auch der SPD-Europaabgeordnete Thomas Rudner hat die medizinischen Pflichtuntersuchungen als "unverhältnismäßige Belastung für die Bürger" abgelehnt. "In Deutschland würde sie das bestehende Facharztsystem überfordern", gab er zudem zu bedenken. Neben Deutschland haben sich auch Frankreich und Polen gegen verpflichtende medizinische Checks ausgesprochen, deshalb ist es kaum vorstellbar, dass der sogenannte Ministerrat der Verkehrsminister der EU-Länder die Vorschläge des Europaparlaments im weiteren Verfahren doch noch verschärft.

In Niederlanden, Spanien und Italien gibt es Pflichtchecks für ältere Autofahrer

In vielen anderen EU-Ländern gibt es Pflichttests. So müssen dänische Autofahrer ab dem 80. Lebensjahr jedes Jahr einen Test ablegen. In den Niederlanden besteht eine ärztliche Bescheinigungspflicht, die ab dem 75. Lebensjahr eine Überprüfung der Fahrtüchtigkeit alle fünf Jahre vorsieht. In Spanien ist für Bürger ab 65 alle fünf Jahre ein obligatorischer Gesundheitstest vorgeschrieben. Auch die Italiener sind zu regelmäßigen Untersuchungen verpflichtet.

Breite Zustimmung fand im EU-Parlament dagegen eine europaweite Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren. Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss mit strengeren Strafen rechnen. Außerdem soll ab 2033 ein digitaler Führerschein als Ergänzung zur Plastikkarte eingeführt werden.