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In mehreren Bundesländern wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft – ein Verbot der Partei wird immer wieder diskutiert. Jüngste Enthüllungen geben der Debatte neue Fahrt. Aber wäre das wirklich eine Lösung?
Pro: Eine wehrhafte Demokratie muss sich wehren
Das Geheimtreffen von AfD-Leuten mit Neonazis, das in dieser Woche publik wurde, eröffnet einen Blick in den Abgrund. Da wurde ein Masterplan diskutiert, wie man Menschen mit ausländischen Wurzeln oder auch Deutsche, die sich für Migranten einsetzen, aus Deutschland vertreiben will, wenn die AfD an die Macht kommt. Und nein, da saßen nicht nur radikale Mitläufer, sondern auch der persönliche Referent der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. In Sachsen drohte der Chef der AfD jüngst politischen Gegnern für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl im September unverhohlen: „Dann richtet das Volk und dann Gnade euch Gott!“
Es soll kein AfD-Wähler mehr so tun, als wüsste er nicht, wem er da seine Stimme gibt. Die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das alleine reicht nicht für ein Verbot. Die Hürden liegen zu Recht hoch. Doch der Verfassungsschutz hat schon drei Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das lässt erahnen, wie radikal sich das Land verändern kann, würde die AfD tatsächlich regieren. Und nie war sie der Macht so nahe.
Freiheit stirbt scheibchenweise und so muss man die AfD danach bewerten, was sie tun würde, wenn sie könnte. Hat sie erst entscheidende Posten besetzt, ist sie in der Lage, Fakten zu schaffen. Selbst die Mehrheit ihrer eigenen Wähler und Sympahisanten will keine rechtsextremistische oder völkisch-nationale Politik. Doch viele unterschätzen noch immer, wie gefährlich so ein Experiment werden kann.
Ja, es ist eine Bankrotterklärung, dass ein Verbot überhaupt diskutiert werden muss. Aber das darf doch kein Argument sein, zuzuschauen, wie die AfD unsere Demokratie auszuhöhlen versucht.
Das muss zuallererst politisch verhindert werden – aber notfalls eben auch mit der ganzen Kraft des Rechtsstaates. Eine wehrhafte Demokratie muss sich wehren, wenn es darauf ankommt. (Michael Stifter)
Contra: Die Frust-Wähler zurückzugewinnen nutzt der Demokratie mehr als ein Verbot
Bleiben wir auf dem Teppich. Die AfD wird nach allem, was man bisher erahnen kann, in diesem Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten zwar fulminante Wahlergebnisse einfahren. Die staatszersetzende Kraft, die ihr die Befürworter eines Parteienverbotes unterstellen, hat sie allerdings nicht. Umfragewerte von bundesweit 20 Prozent und mehr bedeuten im Umkehrschluss ja auch, dass 80 Prozent der Wähler mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung stehen. Diesen Anteil durch gutes Regieren wieder zu steigern, muss das Ziel der etablierten Parteien sein. Ein Verbot der AfD wäre nur eine Kapitulation vor dem eigenen Unvermögen.
Gegen ein solches Verbot sprechen juristische wie politische Gründe. Rein rechtlich betrachtet liegt die Hürde nach dem NPD-Urteil des Verfassungsgerichtes 2017 hoch. Ein Parteienverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates gegen seine organisierten Feinde und damit stets die Ultima Ratio. Es reicht danach nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt – es muss auch plausibel sein, dass sie diese erreichen kann. Auf keinen Fall darf ein solches Verbot missbraucht werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Dazu kommt ein nicht minder wichtiges politisches Argument: Eine Partei kann man verbieten, die Motive, aus denen heraus sie gewählt wird, nicht.
Im ungünstigsten Fall würde ein Verbot der AfD sogar zu einer Solidarisierungswelle führen, die ähnlichen oder neu gegründeten Parteien noch größeren Zulauf beschert. Dazu kommt, dass bei Weitem nicht jede Wählerin und jeder Wähler der AfD so rechtsextrem tickt wie ein Björn Höcke. Viele Menschen machen ihr Kreuz aus Frust und Verdruss bei ihr. Sie mit guter Politik zurückzugewinnen nutzt der Demokratie mehr als ein Verbot der AfD. (Rudi Wais)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWilli D.
24.01.2024
In der Tat hat der Streit zwischen den Grünen und der FDP stark zu dem schlechten Bild der Ampel beigetragen. Kommt dazu, dass Lindner die FDP zur Opposition in der eigenen Regierung gemacht hat und dabei nicht nur der Ampel, sondern vor allem seiner FDP am meisten geschadet hat. Auch Kanzler Scholz hat eine Teilschuld, da er zum einen seine Politik nicht ausreichend erklärt hat und zum anderen nicht imstande ist, dem Streit zwischen den Grünen und der FDP beizukommen. Deshalb wäre ein Kanzlerwechsel von Scholz zu Pistorius der einzige Ausweg für die SPD, den freien Fall zu stoppen und sogar die Chancen zu erhalten, die nächste Bundestagswahl 2025 zu gewinnen, da Merz zwar die konservativen Unions- Wähler hinter sich hat, die Merkel-Wähler der Mitte aber verlieren könnte. Außerdem steht er in der Beliebtheit weit hinter Pistorius ( Platz 1 ) und Söder ( Platz 2 ). Wenn die Wahlrechtsänderung nicht noch vom Verfassungsgericht gekippt wird, könnte es dazu kommen, dass die CSU nicht mehr in den Bundestag einzieht, nämlich dann, wenn ihr die Freien Wähler mit ihrem beliebten "Zugpferd Aiwanger" die entscheidenden Stimmen abnehmen. Wenn dann die Linkspartei und die FDP an der 5 % -Hürde scheitern würden, dagegen die Wagenknecht-Partei in den Bundestag käme, würden die Karten völlig neu gemischt werden. Niemand sollte die Beliebtheit und die demagogischen Fähigkeiten von Frau Wagenknecht unterschätzen, die imstande sind, der AfD einen Teil ihrer Stimmen abzujagen. Johann K. hier ist voll zuzustimmen, ebenso Maja S., ebenso wie Christoph S.
VonJohann K.
12.01.2024
Die etablierten Parteien sollten sich nicht darauf konzentrieren, die AfD verbieten zu lassen. Vielmehr sollten sie ihre eigene Politik am Willen des Volkes ausrichten. Aber bei den Parteien herrrscht die Meinung, dass die Wähler daran schuld sind, dass die AfD inzwischen so stark ist. Klar, das ist auch bequem. Dass sich die Parteien, und hier natürlich insbesondere die Regierungsparteien, aber kritisch hinterfragen, ob ihre Politik überhaupt noch mehrheitsfähig in der Bevölkerung ist, kommt den Partei-Granden nicht in den Sinn. Da müsste man sich und den Wählern ja eingestehen, dass man selbst Fehler in vielen Bereichen gemacht hat. Ich nenne hier nur das Gerangele um das Heizungsgesetz, bei dem niemand mehr weiß, mit welchem Brennstoff und welcher Technik er noch heizen darf. Oder die Migrationspolitik: die meisten Deutschen haben durchaus Verständnis dafür, dass von Krieg und Gefahr für das eigene Leben Geflohene Asyl benötigen - es besteht jedoch zu recht kein Verständnis in der Bevölkerung, dass Flüchtlinge, die sich in Deutschland daneben benehmen und kriminelle Energie entfalten, nicht unverzüglich abgeschoben werden, sondern vielmehr noch viele Jahre die Gesellschaft weiterhin nahezu unbehelligt beeinflussen dürften. Und dann die Grünen, die den Menschen nur noch verbieten und vorschreiben wollen, wie die Menschen zu leben haben. Eine kritische Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit der eigenen Politik und der Frage, ob diese noch mehrheitsfähig ist, ist viel besser dazu geeignet, der AfD das Wasser abzugraben, anstatt die Partei durch einen Verbotsantrag in die Opferrolle zu drängen, die sie letztlich noch mehr erstarken lässt. Die Bevölkerung hat sich doch schon längst von den etablierten Parteien abgewendet, weil weil es denen an jeglichem Pragmatismus und Orientierung am Wunsch der Bevölkerung fehlt. Den etablierten Politikern geht es auch nur noch um ihren eigenen Stuhl. Deshalb wären längst fällige Neuwahlen überfällig - die Ampel und ihr Kanzler haben lange Zeit genug gezeigt, dass ihnen zum Regieren jegliche Fachkompetenz fehlt.
VonMaja S.
12.01.2024
Ich halte die Stellungnahme von Herrn Wais für fundamental falsch, wenn ich Ähnliches auch schon von einer renommierten Richterin vernommen habe. Völlig egal, ob man wissen kann, welch Geistes Kinder die Politiker der AfD sind - solange sie sich auf einem Wahlzettel finden, kann jeder Wähler mit Fug und Recht davon ausgehen, dass es legitim ist, diese zu wählen.
Und was soll das Argument, dass die Partei erst verboten werden kann/soll/muss, wenn eine Gefahr besteht, DASS...? Je mehr Anhänger sie hat, umso schwieriger wird es doch, sie zu verbieten. Angenommen, Umfragen sind erst mal bei 30 oder 40 Prozent? Was für Aufstände da denkbar wären. Wehret den Anfängen ist nicht nur eine leere Floskel. Und dass in Deutschland reichlich latent nationalsozialistisches Gedankengut vorhanden ist, ist eine so wenig neue wie bedauerliche Tatsache.
Käme die Bedrohung von Links, würde Herr Wais vermutlich einen ganz anderen Kommentar verfasst haben.
VonChristoph S.
12.01.2024
Zitat aus dem Contra Plädoyer: "Eine Partei kann man verbieten, die Motive, aus denen heraus sie gewählt wird, nicht".Ein wahrers Statement. Wer glaubt, mit einem AFD Verbot könne man hier wieder die "Heile Demokratiewelt" herstellen, der hat nicht verstanden, daß die potentiell Unzufriedenen, welche glauben nur mit einem radikalen Cut könne man bestimmte Auswüchse unseres Wohlfart- und Wohlfühlstaates verhindern, nicht einfach in sich gehen werden und brav SPD/Grüne/FDP oder CDU/CSU wählen. Die Unzufriedenheit würde sich weiter irgendwie anders Bahn brechen.
Die Diskussion ist geschlossen.
In der Tat hat der Streit zwischen den Grünen und der FDP stark zu dem schlechten Bild der Ampel beigetragen. Kommt dazu, dass
Lindner die FDP zur Opposition in der eigenen Regierung gemacht hat und dabei nicht nur der Ampel, sondern vor allem seiner FDP
am meisten geschadet hat. Auch Kanzler Scholz hat eine Teilschuld, da er zum einen seine Politik nicht ausreichend erklärt hat
und zum anderen nicht imstande ist, dem Streit zwischen den Grünen und der FDP beizukommen. Deshalb wäre ein Kanzlerwechsel
von Scholz zu Pistorius der einzige Ausweg für die SPD, den freien Fall zu stoppen und sogar die Chancen zu erhalten, die nächste
Bundestagswahl 2025 zu gewinnen, da Merz zwar die konservativen Unions- Wähler hinter sich hat, die Merkel-Wähler der Mitte aber verlieren könnte. Außerdem steht er in der Beliebtheit weit hinter Pistorius ( Platz 1 ) und Söder ( Platz 2 ). Wenn die Wahlrechtsänderung nicht noch vom Verfassungsgericht gekippt wird, könnte es dazu kommen, dass die CSU nicht mehr in den Bundestag einzieht, nämlich dann, wenn ihr die Freien Wähler mit ihrem beliebten "Zugpferd Aiwanger" die entscheidenden Stimmen abnehmen. Wenn dann die Linkspartei und die FDP an der 5 % -Hürde scheitern würden, dagegen die Wagenknecht-Partei in den Bundestag käme, würden die Karten völlig neu gemischt werden. Niemand sollte die Beliebtheit und die demagogischen
Fähigkeiten von Frau Wagenknecht unterschätzen, die imstande sind, der AfD einen Teil ihrer Stimmen abzujagen.
Johann K. hier ist voll zuzustimmen, ebenso Maja S., ebenso wie Christoph S.
Die etablierten Parteien sollten sich nicht darauf konzentrieren, die AfD verbieten zu lassen. Vielmehr sollten sie ihre eigene Politik am Willen des Volkes ausrichten. Aber bei den Parteien herrrscht die Meinung, dass die Wähler daran schuld sind, dass die AfD inzwischen so stark ist. Klar, das ist auch bequem. Dass sich die Parteien, und hier natürlich insbesondere die Regierungsparteien, aber kritisch hinterfragen, ob ihre Politik überhaupt noch mehrheitsfähig in der Bevölkerung ist, kommt den Partei-Granden nicht in den Sinn. Da müsste man sich und den Wählern ja eingestehen, dass man selbst Fehler in vielen Bereichen gemacht hat. Ich nenne hier nur das Gerangele um das Heizungsgesetz, bei dem niemand mehr weiß, mit welchem Brennstoff und welcher Technik er noch heizen darf. Oder die Migrationspolitik: die meisten Deutschen haben durchaus Verständnis dafür, dass von Krieg und Gefahr für das eigene Leben Geflohene Asyl benötigen - es besteht jedoch zu recht kein Verständnis in der Bevölkerung, dass Flüchtlinge, die sich in Deutschland daneben benehmen und kriminelle Energie entfalten, nicht unverzüglich abgeschoben werden, sondern vielmehr noch viele Jahre die Gesellschaft weiterhin nahezu unbehelligt beeinflussen dürften. Und dann die Grünen, die den Menschen nur noch verbieten und vorschreiben wollen, wie die Menschen zu leben haben.
Eine kritische Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit der eigenen Politik und der Frage, ob diese noch mehrheitsfähig ist, ist viel besser dazu geeignet, der AfD das Wasser abzugraben, anstatt die Partei durch einen Verbotsantrag in die Opferrolle zu drängen, die sie letztlich noch mehr erstarken lässt. Die Bevölkerung hat sich doch schon längst von den etablierten Parteien abgewendet, weil weil es denen an jeglichem Pragmatismus und Orientierung am Wunsch der Bevölkerung fehlt. Den etablierten Politikern geht es auch nur noch um ihren eigenen Stuhl. Deshalb wären längst fällige Neuwahlen überfällig - die Ampel und ihr Kanzler haben lange Zeit genug gezeigt, dass ihnen zum Regieren jegliche Fachkompetenz fehlt.
Ich halte die Stellungnahme von Herrn Wais für fundamental falsch, wenn ich Ähnliches auch schon von einer renommierten Richterin vernommen habe. Völlig egal, ob man wissen kann, welch Geistes Kinder die Politiker der AfD sind - solange sie sich auf einem Wahlzettel finden, kann jeder Wähler mit Fug und Recht davon ausgehen, dass es legitim ist, diese zu wählen.
Und was soll das Argument, dass die Partei erst verboten werden kann/soll/muss, wenn eine Gefahr besteht, DASS...? Je mehr Anhänger sie hat, umso schwieriger wird es doch, sie zu verbieten. Angenommen, Umfragen sind erst mal bei 30 oder 40 Prozent? Was für Aufstände da denkbar wären. Wehret den Anfängen ist nicht nur eine leere Floskel. Und dass in Deutschland reichlich latent nationalsozialistisches Gedankengut vorhanden ist, ist eine so wenig neue wie bedauerliche Tatsache.
Käme die Bedrohung von Links, würde Herr Wais vermutlich einen ganz anderen Kommentar verfasst haben.
Zitat aus dem Contra Plädoyer: "Eine Partei kann man verbieten, die Motive, aus denen heraus sie gewählt wird, nicht".Ein wahrers Statement. Wer glaubt, mit einem AFD Verbot könne man hier wieder die "Heile Demokratiewelt" herstellen, der hat nicht verstanden, daß die potentiell Unzufriedenen, welche glauben nur mit einem radikalen Cut könne man bestimmte Auswüchse unseres Wohlfart- und Wohlfühlstaates verhindern, nicht einfach in sich gehen werden und brav SPD/Grüne/FDP oder CDU/CSU wählen. Die Unzufriedenheit würde sich weiter irgendwie anders Bahn brechen.