Volksabstimmung: Nach 30 Jahren abgeschafft: Dänemark stimmt gegen Verteidigungsvorbehalt

Nach 30 Jahren mit Sonderstatus will sich Dänemark künftig in die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU einbringen. Knapp 67 Prozent der dänischen Wählerinnen und Wähler stimmten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abzuschaffen. Nur rund 33 Prozent waren dafür, diesen Sonderstatus beibehalten zu wollen.

Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit - beispielsweise an militärischen EU-Missionen - beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

Krieg in der Ukraine Grund für Neuausrichtung in EU-Ländern

Das klare Ergebnis ist ein weiteres Signal dafür, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine in verschiedenen EU-Ländern zur Neuausrichtung der jeweiligen Verteidigungspolitik geführt hat. Das zeigt sich auch in Dänemarks direkter Nachbarschaft: In Deutschland hat Kanzler Olaf Scholz vor gut drei Monaten eine Zeitenwende ausgerufen, Schweden und Finnland haben sich dazu entschlossen, sich von ihrer jahrzehntelangen militärischen Bündnisfreiheit zu verabschieden und die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen.

Knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen waren am Mittwoch aufgerufen, über den Verteidigungsvorbehalt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65,8 Prozent. Das Ergebnis wurde klarer als erwartet. Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Abend vor Parteifreunden in Kopenhagen fest. Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet.

Innerhalb der EU hat Dänemark eine Sonderrolle in Sachen Verteidigung

Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Er besteht bereits seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Darauf handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann zu. Es handelt sich um das erste Mal, dass sich Deutschlands nördlichster Nachbar per Volksabstimmung einer Sonderregelung entledigt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.

Die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts gilt ab dem Tag, an dem die anderen EU-Länder schriftlich von den Dänen davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Nach dem Votum dürften aufgrund von Formalitäten jedoch noch einige Wochen vergehen, bis die Sonderregelung endgültig der Vergangenheit angehört. Im Anschluss wird das dänische Parlament in Kopenhagen dann Stellung zu verschiedenen Teilen der EU-Verteidigungszusammenarbeit beziehen, etwa dazu, welchen Militäreinsätzen sich Dänemark letztlich anschließen möchte. (dpa)