Wahlkampf: PiS-Chef Kaczynski attackiert Olaf Scholz und Donald Tusk

Wahlkampf

11.09.2023

PiS-Chef Kaczynski attackiert Olaf Scholz und Donald Tusk

In Polen stehen die Parlamentswahlen bevor. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sorgt mit einem skurrilen Wahlspot jetzt für Aufregung.

In Polen sorgt ein antideutscher Wahlkampfspot der nationalkonservativen Regierungspartei PiS für Aufsehen. In dem Clip holt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Abfuhr: Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski lehnt ein Telefonat mit dem SPD-Politiker ab und legt einfach auf.

Das Video, das die Partei auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X veröffentlichte, zeigt zur Musik von Richard Wagners "Ritt der Walküren" die Innenräume der deutschen Botschaft in Warschau. Ein fiktiver Botschafter greift zum Telefon und ruft Kaczynski an.

Vorwurf: Deutschland lenkt Ex-Regierungschef Tusk

In holprigem Polnisch mit starkem deutschen Akzent erklärt der vorgebliche Diplomat, er wolle ein Gespräch mit dem Kanzler an Kaczynski durchstellen. Scholz wolle klären, dass das Renteneintrittsalter in Polen wieder erhöht werde - so wie zu Zeiten von Kaczynskis politischem Widersacher, dem früheren Regierungschef Donald Tusk.

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Kaczynski sagt: "Tusk ist weg und diese Angewohnheiten sind vorbei." Dann legt er auf. Die PiS attackiert Tusk seit langem mit der Unterstellung, er handele im Auftrag Deutschlands.

Referendum über das Renteneintrittsalter steht bevor

Hintergrund des skurrilen Videos: Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober will die PiS-Regierung die Wähler in einem Referendum unter anderem über das Renteneintrittsalter abstimmen lassen. Dieses war unter der liberalkonservativen Regierung Tusks heraufgesetzt worden, die seit 2015 regierende PiS hatte dies aber rückgängig gemacht.

Tusk ist Vorsitzender der größten polnischen Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Nach seiner Regierungszeit in Polen war er bis 2019 EU-Ratspräsident. Inzwischen ist er wieder zurück in der polnischen Innenpolitik. Mit einem Sieg bei der Parlamentswahl will Tusk die PiS-Regierung von der Macht verdrängen.

(dpa)

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VonChristina E.

12.09.2023

@FRANZ WILDEGGER (08:37 Uhr): „ich bin ‚bestimmt kein Freund‘ dieses Herrn Jaroslaw Kaczynski“

Beruht sicherlich auf Gegenseitigkeit. Jedenfalls würde mich wundern, wenn sich Herr Kaczynski deutsche Freunde wünschte, wo doch allgemein seine antideutsche Stimmungsmache bekannt ist.
Leider ist das Schüren dieser antideutschen Stimmung in Polen nicht auf den Wahlkampf begrenzt. Einige Beispiele aus der letzten Zeit:

Unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/deutsche-minderheit-in-polen-100.html sagt eine Lehrerin: „Es wird so dargestellt, als ob die Deutschen für Polen ein Gegner oder ein Feind Nr. 1 wären.“

Steinmeier wurde im April 2022 bei der von Polen organisierten Kiew-Reise ausgeladen und die Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands reisten dann eben ohne Steinmeier an.

Polen forderte am Tag der deutschen Einheit und mehr als 80 Jahre nach dem Überfall Reparationszahlungen und hatte dabei 1,3 Billionen Euro und damit ein Vielfaches des Bundeshaushalts als Schadenshöhe auf dem Zettel.