Wirtschaftskrise: Scholz: Renten werden 2010 nicht gekürzt

Das "Handelsblatt" hatte zuvor unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung berichtet, den 20 Millionen Rentnern könnten die gesetzlichen Altersbezüge als Folge der Krise um mehr als zwei Prozent gekürzt werden. Die Entwicklung der Renten orientiert sich an den Lohnsteigerungen des Vorjahres. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte grundsätzlich eingeräumt, dass die Aussichten angesichts der Konjunktur- und Beschäftigungsprognosen nicht sonderlich gut seien.

Die CDU will Rentenkürzungen in jedem Fall vermeiden. "Wir wollen keine Rentenkürzung für 2010", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Der Unions-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Rentenkürzung kommt." Die Bundesregierung könne diese per Gesetz verhindern. Bereits 2006 hatte die Regierung beschlossen, dass es bei sinkenden Löhnen im Vorjahr eine Nullrunde für die Rentner im laufenden Jahr geben solle.

Der Sozialverband VdK forderte am Montag einen "Schutzschirm für Rentner". "Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein." Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Regierung auf gegenzusteuern.

Regierungssprecher Wilhelm erklärte, die Berechnung für die Rentenentwicklung werde grundsätzlich im März jeden Jahres angestellt und zum 1. Juli dann entsprechend den Beschlüssen umgesetzt. Man könne heute noch nicht sagen, wie die Berechnungen im kommenden Jahr aussehen, sondern müsse erst die Daten im nächsten Frühjahr abwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei jede Prognose spekulativ.

Angesichts der angespannten Lage der Sozialkassen und Haushalte mussten die Rentner bis 2007 mehrere Nullrunden hinnehmen. 2007 wurde die Rente dann wieder moderat angehoben. Für 2009 hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren beschlossen: Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus.

Die Renten werden auf der Grundlage der Lohnentwicklungen des Vorjahres errechnet. 2008 gab es bei den Löhnen im Westen ein Plus von 2,1 Prozent, im Osten von 3,1 Prozent. Die Koalition von Union und SPD hatte zudem - das Superwahljahr im Blick - den dämpfenden sogenannten Riesterfaktor für 2008 und 2009 kurzerhand ausgesetzt. Ohne diese Regelung wäre die Anhebung der Renten geringer ausgefallen. 2008 stiegen die Renten einheitlich um 1,1 Prozent.

Laut "Handelsblatt" gehen die Sozialkassen bei ihren Erwartungen zur Rentenentwicklung davon aus, dass die Löhne in diesem Jahr durchschnittlich um 2,3 Prozent sinken und erst 2010 wieder um 1,1 Prozent steigen werden. Damit drohe eine entsprechende Kürzung der Renten, da nach der Rentenformel ein Absinken der Löhne in einem Jahr auch zu einer Senkung der Renten im nächsten Jahr führen müsse.