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Volksbegehren

29.01.2019

Eine Unterschrift nicht nur für Bienen

Aktionskreise werben für mehr Artenschutz und ein strengeres Naturschutzgesetz

Im Augsburger Land läuft wie im Rest Bayerns auf Hochtouren die Kampagne für das Volksbegehren Artenvielfalt, oder wie es auch heißt: Rettet die Bienen. Lokale Aktionskreise bringen plakativ jene Ziele an die Bürger, denen ein Bündnis im Zeichen des Naturschutzes Gesetzeskraft geben will.

Gabi Olbrich-Krakowitzer, ÖDP Kreisvorsitzende und eine der Sprecherinnen des überparteilichen Aktionskreises im Süden des Landkreises, hat eine große Marke im Visier: „Wir wollen ein neues, besseres Naturschutzgesetz, das wirksam gegen den dramatischen Artenschwund in Bayern ist, und dafür brauchen wir eine Million Stimmen in Bayern.“

Ab Donnerstag haben alle Stimmberechtigten zwei Wochen Zeit, zu dieser Million beizutragen. Der übliche Weg führt ins Rathaus. Manche Kommunen verlängern dazu sogar ihre Öffnungszeiten. Selbst in Seniorenheimen und Krankenhäusern gibt es für Bewohner und Patienten die Möglichkeit, sich für das Volksbegehren einzutragen. So sieht es die Landeswahlordnung vor.

So können sich etwa die Bewohner des AWO-Heims in der Marie-Juchacz-Straße 2 in Schwabmünchen am Mittwoch, 6. Februar, von 14 bis 15 Uhr im Mehrzweckraum in die Liste eintragen. Die Einrichtungen müssen diese Sondertermine bekannt geben, zum Beispiel am Schwarzen Brett. Meist sind die Termine auch auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden zu finden. Dem Aktionskreis im Landkreis Augsburg schließen sich immer mehr Unterstützer an. Neben ÖDP, Grüne, SPD, Freie Wähler, dem Kreisverband der Imker und dem Bund Naturschutz sind dies unter anderem der Kreisverband des Gartenbauvereins ebenso wie Tierfreunde Schwabmünchen und inhaltlich und ideell auch der Landespflegeverband Augsburg-Land.

Von den Referenten für das Volksbegehren, die zurzeit durch ganz Bayern reisen, werden in Vorträgen die Hauptanliegen des Volksbegehrens ausführlich beleuchtet. Die wichtigsten Ziele sind: die Wiedervernetzung von Lebensräumen für Tiere, der Erhalt von Hecken, Bäumen und Feldgehölzen in der Landschaft, den Schutz der Uferrandstreifen vor ackerbaulicher Nutzung sowie die Forderung nach einem massiven Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.

Zudem erklären sie das Prozedere eines Volksbegehrens als wichtiges demokratisches Instrument der Verfassung, durch das es den bayerischen Bürgern möglich ist, einen Gesetzesentwurf in den Bayerischen Landtag einzubringen und letztlich ein Gesetz zu schreiben.

Im konkreten Fall soll das bestehende Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten geändert oder ergänzt werden. Das bedeutet auch Einschnitte in die Landwirtschaft beziehungsweise weitere Auflagen zur Arbeitsweise der Bauern um Einsatz chemischer Mittel und zur Nutzung der Böden. Der Insektenwelt gilt zudem ein weiteres Ziel, nämlich die sogenannte Lichtverschmutzung durch Strahler zumindest in den Außenbereichen von Siedlungen einzudämmen. Auch sie trägt zum Insektensterben bei.

Weitere Informationsmöglichkeiten gibt es unter anderem an Infoständen und bei Veranstaltungen:

am 1. und 8. Februar, von 8 bis 12 Uhr am Wochenmarkt.

am Donnerstag, 31. Januar, in den Ulrichswerkstätten in Schwabmünchen (Töpferstraße 11/12), Beginn ist um 19.30. Es referiert der Schmetterlingsexperte und Wissenschaftler Dr. Andreas Segerer. Infostände in der Neuen Mitte werden am Donnerstag, 31. Januar, und 7. Februar, und Dienstag, 12. Februar, jeweils von 16 bis 18 Uhr angeboten.

gibt es eine Auftaktveranstaltung mit Marsch vom Rathaus zum Matrix am Donnerstag, 31. Januar, ab 19 Uhr. Im Anschluss wird im Matrix über das Volksbegehren informiert. Infostände am Rathausplatz gibt es samstags am 2. und 9. Februar, jeweils von 8 bis 12 Uhr. Am Montag, 4. Februar, und am Donnerstag, 7. Februar, besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich ab 19 Uhr im Matrix (Alter Postweg 2) zum Volksbegehren zu informieren. (cako)

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