Fehler in der Guldenstraße kostet Königsbrunn eine Million Euro
Plus Ein Gutachter eröffnet der Stadt, dass Anlieger des nördlichen Teils der Guldenstraße keine Beiträge zahlen müssen. Andere Bürger haben nicht so viel Glück.
Für Bürgermeister Franz Feigl und die Königsbrunner Verwaltung war dieses Ergebnis ein ziemlicher Schock, wie er bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend sagte. Dort ging man davon aus, dass für die laufende Herstellung der Straße samt Kanal, Leitungen und einer ordentlichen Fahrbahn nach Abschluss der Arbeiten ganz normal Erschließungsbeiträge eingezogen werden. Doch Dr. Klaus Halter, der von der Stadt beauftragte Experte für Verwaltungsrecht, ist anderer Meinung: Schuld an dem Verlust von etwa einer Million Euro in der Guldenstraße sind eine Gesetzesänderung und der Bau von Straßenlaternen in den 90er-Jahren. Der Experte untersuchte auch noch sechs weitere Straßen im Stadtgebiet.
Das Problem verursacht hat eine Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2016. Dort ist festgeschrieben, dass Erschließungsbeiträge 25 Jahre nach "dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage" abgerechnet werden müssen. Geschieht das nicht, verjähren die Ansprüche der Kommune an die Anlieger. Stichtag ist der 1. April 2021.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Die Diskussion ist geschlossen.