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Kommunales

03.07.2019

Langenneufnachs Bürgermeister bleibt im Ehrenamt

Dem Rat ist ein hauptamtlicher Gemeindechef zu teuer. Eine Raupe sorgt für Unmut

In Langenneufnach bleibt der künftige Bürgermeister weiterhin ehrenamtlich tätig. Dieser Beschluss fiel mit acht zu vier Stimmen während der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bereits während der vorherigen Sitzung wurde ausgiebig im Gemeinderat darüber diskutiert, ob der Bürgermeister künftig ehren- oder hauptamtlich tätig sein solle (wir berichteten). Schnell kristallisierte sich nun heraus, dass etlichen Räten der Kostenfaktor für ein hauptamtliches Gemeindeoberhaupt zu hoch ist. Die Gemeinde müsste für einen hauptamtlichen Rathauschef eine monatliche Summe inklusive aller Nebenkosten in Höhe von 8300 Euro tragen, für einen ehrenamtlichen hingegen nur 5000 Euro.

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Aufgrund der Aussage von Bürgermeister Josef Böck, dass Landrat Martin Sailer für die Ausführung der Tätigkeit von Bürgermeistern im Hauptamt appelliert, hatte Zweiter Bürgermeister Gerald Eichinger eine Anfrage beim Büroleiter des Landrats gestellt. Laut dessen juristischer Stellungnahme müsse jede Gemeinde natürlich selber entscheiden, ob der Bürgermeister ehrenamtlich arbeitet oder nicht.

Für Unmut sorgte während der Sitzung das Protokoll über die vorhergehende Sitzung. Einige Räte störte es, dass die vorgetragenen Argumente während der Diskussion über die Art des künftigen Bürgermeisters nicht aufgeführt wurden, sodass das Protokoll geändert werden muss.

Langenneufnachs Bürgermeister bleibt im Ehrenamt

Ebenfalls für Unmut sorgte während der Sitzung der Befall des Eichenprozessionsspinners an mehreren Bäumen an Privatgrundstücken südlich des Fichtenrings sowie am Hohlweg. Während des Tagesordnungspunktes „Der Bürger hat das Wort“ erläuterten mehrere betroffene Bürger die massiven Einschränkungen in ihrer Gartennutzung sowie die Gesundheitsgefährdung durch den Eichenprozessionsspinner. Zu diesem Thema, das auch auf der Tagesordnung stand, erläuterte Böck, dass bereits Versuche unternommen worden sind, die Raupen zu entfernen. Aufgrund der Hanglage der Grundstücke könne keine Hebebühne aufgestellt werden, und da der Befall zu spät erkannt wurde, wäre eine Bekämpfung mit Spritzmitteln zeitlich nicht mehr möglich.

Böck, der Verständnis für die betroffenen Bürger zeigte, bat diese, nächstes Frühjahr einen Befall frühzeitig zu melden, damit geeignete Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. Mit den Erläuterungen von Böck waren die anwesenden Bürger allerdings nicht einverstanden. Da ihnen nicht nochmals das Wort erteilt wurde, verließen sie schließlich den Sitzungssaal.

Ein weiteres Thema war die Anlage eines Ökokontos. Hierzu erläuterte Carolin Schupp vom Planungsbüro Opla, welche Möglichkeiten es hierfür gäbe, und warum die Anlage eines Ökokontos sinnvoll wäre. Denn bei Ausweisung von Bauland müssen Gemeinden Ausgleichsflächen bereitstellen.

Alle vorhandenen Flächen im bisherigen Ökokonto der Gemeinde sind nun bereits aufgrund der erstellten Baugebiete ausgewiesen worden – daher ist das Ökokonto aufgebraucht.

Mehrere Teilflächen der Gemarkung Habertsweiler, die im Besitz der Gemeinde sind, könnten nun für die Aufnahme in das Ökokonto in Frage kommen.

Die Räte hatten keine Einwände dagegen, dass die Kosten für die Erstellung eines Ökokontos mit erhöhtem Faktor berechnet werden sollen. Dabei können dann mehr Flächen ab- als eingebucht werden.

Zugestimmt haben die Räte schließlich dem Erwerb einer neuen Rettungsschere für die Freiwillige Feuerwehr zum Preis von 4600 Euro sowie einem Zuschuss für einen Gasanschluss für das Schützenheim Hubertus in Höhe von 2350 Euro.

Auch abgesegnet haben die Räte den Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten. Hierfür soll das Gebäude, in dem sich momentan ein Lebensmittelgeschäft befindet, abgerissen werden.

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