Verkehr

28.10.2016

Osttangente im Parlament

Bundestag behandelt das Projekt. Kann eine Petition es verhindern?

Die Osttangente war Gegenstand einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages. Die CSU-Abgeordneten Hansjörg Durz und Ulrich Lange teilen mit: „Wir haben eine Vielzahl von Projekten gründlich diskutiert. Es wurde in der Sitzung noch einmal deutlich, welch hohe verkehrliche Bedeutung das Projekt B2-Osttangente hat. Das zeigt auch das hohe Nutzen-Kosten-Verhältnis von 6,1.“

Seit der Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist das Projekt heiß umstritten.

„Wir haben uns intensiv für eine Lösung eingesetzt, die den Beschlüssen der kommunalen Gremien sowie den Wünschen der Bürger vor Ort gerecht wird, ohne dass das Gesamtprojekt leidet. Dies ist durch eine stimmige Priorisierung der einzelnen Teilabschnitte gelungen.“ erklären die Bundestagsabgeordneten.

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Wie berichtet, ist der Abschnitt zwischen Kissing und Oberottmarshausen im Gegensatz zum Rest der Strecke nicht mehr unter „vordringlichem Bedarf“ eingestuft. Die Straße soll auch nicht mehr durchgehend vierspurig sein. Zurzeit laufen in Berlin die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan. Nach den öffentlichen Anhörungen im November soll das parlamentarische Verfahren bis Dezember abgeschlossen sein. „Eine Lösung ist also in Sicht“, äußert sich Hansjörg Durz in einer Pressemitteilung. Andere hoffen auch auf eine Lösung – aber anders.

Um zu zeigen, dass viele Menschen in der Region nicht mit dem Straßenbauprojekt einverstanden sind, hat das Aktionsbündnis Keine Osttangente eine Petition eingereicht. 600 Bürger haben sie bislang online unterzeichnet – das Quorum liegt bei 50000.

Warum die Initiative trotzdem zufrieden ist, erläutert ihr Sprecher Wolfhard von Thiemen: „Zur Zeit laufen 49 Petitionen an den Bundestag, über die auf der Internetseite des Petitionsausschusses mitgezeichnet werden kann.

Die Petition gegen die Osttangente ist nach nur einer Woche Laufzeit mit 600 Mitzeichnern dabei einsamer Spitzenreiter.“ Nachdem im vergangenen Jahr über 11000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und an den Bundesverkehrsminister übergeben wurden, sehe das Aktionsbündnis hierin ein gutes Zeichen.

Die Hürde für Unterzeichner sei hoch, da man sich per E-Mail registrieren muss. Das Quorum von 50000 Unterstützern sei bisher selten erreicht worden, und zwar von Petitionen mit bundesweiter Bedeutung. Damit seien auch kaum Vorteile verbunden. Viel wichtiger sei, so das Bündnis, dass sich die Abgeordneten von Petitionsausschuss, Verkehrsausschuss und Umweltausschuss mit der Petition befassen müssen. Dennoch habe die Anzahl eine Wirkung.

Die Petition läuft bis Mitte November, die Beratungen im Bundestag sollen im Dezember beendet sein. (SZ)

Wer nicht online unterzeichnen will (epetitionen.bundestag.de), kann einen Brief schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages, Platz der Republik 1, 10011 Berlin.

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