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Kleinaitingen

06.10.2020

Warum Kleinaitinger Räte nicht über Bebauungsplan abstimmen können

Entlang der B17 errichtete BMW ein Ersatzteillager. Eine Erweiterung des Kleinaitinger Gewerbegebiets lehnte der Gemeinderat ab, nachdem sich Landwirte mit einem Bürgerbegehren dagegen gewehrt hatten.

Plus Eigentlich sollte der Kleinaitinger Gemeinderat über den Bebauungsplan des Altorts abstimmen. Doch geht nicht, weil zu viele selbst betroffen sind.

Damit hatten die Mitglieder des Kleinaitinger Gemeinderats nicht gerechnet: Eigentlich sollten sie in der jüngsten Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan für den Altort Kleinaitingen diskutieren. Doch stattdessen mussten sie über eine viel grundlegendere Entscheidung sprechen.

Wegen der Komplexität und des Umfangs des Themas hatte Thomas Heider (CSU/UL) beantragt, das Thema vorerst von der Tagesordnung zu nehmen. Insbesondere die neu gewählten Gemeinderäte seien über den Bebauungsplan noch nicht ausreichend informiert worden. Zwar wurde der Antrag von den Räten abgelehnt.

Räte stimmen wegen Eigenbeteiligung nicht über Bebauungsplan ab

Doch Bürgermeister Rupert Fiehl überraschte dann mit der Feststellung, dass der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan gar nicht abwägen kann. Der Grund: Sechs Gemeinderäte und der Bürgermeister selbst wären wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen, weil sie entweder selbst Grundeigentümer oder mit diesen verwandt sind.

Damit wäre der Gemeinderat nicht beschlussfähig. Dieses Dilemma könne nur durch eine Teilung des Bebauungsplans gelöst werden, sagte Bürgermeister Fiehl. Gleichwohl empfahl er, das Thema in der Sitzung als Information für den Gemeinderat zu behandeln.

Gerd Sahlender vom Planungsbüro Arnold-Consult erläuterte daraufhin lediglich die Grundzüge der Stellungnahmen, die später im Detail bei den geteilten Bebauungsplänen noch abgewogen werden müssen. Die Planung sieht im südlichen Bereich zu beiden Seiten der Hauptstraße einen einfachen und im Norden einen qualifizierten Bebauungsplan mit Ausweisung eines Mischgebietes vor.

Wegen der Einbeziehung eines Wohngebietes bestehen Bedenken, dass dadurch landwirtschaftliche Betriebe zu sehr eingeschränkt werden könnten.

Die Räte diskutieren auch über die geplante Umgehungsstraße

Ein eigenes Thema ist die vorgesehene Entlastungsstraße, die von der Großaitinger Straße südwestlich am Ort vorbei zur Grabener Straße führen soll. Damit würde die Kreuzung mit der Hauptstraße und Lechfeldstraße im Dorf vom überörtlichen Verkehr zur B17 frei- gehalten. Doch auch hier gibt es Einwände seitens der Landwirtschaft, dass durch die Umgehungsspanne wertvolle Böden vernichtet und Felder durchschnitten würden.

Auch im Gemeinderat wurde diese Frage lebhaft diskutiert. Besonders Markus Heider und Andrea Brzeski (beide Freie Wähler) plädierten für die Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt. Zudem wies Heider auf die besondere Gefahr für Radfahrer hin, weil der Radweg vor dem Ortsbeginn der Großaitinger Straße endet.

Dagegen sprachen sich Georg Büschl (FW) und Stefan Büschl (CSU) für eine kleinere Lösung mit weniger Flächenverbrauch aus.

Räte müssen über Teilung des Bebauungsplans entscheiden

Doch über diese und weitere Fragen kann der Gemeinderat erst entscheiden, wenn die Teilung des Bebauungsplanes erfolgt ist. Das ist nun der nächste Schritt. In Vorgesprächen muss geklärt werden, ob der Bebauungsplan in zwei oder drei Teile aufgeteilt werden muss, um jeweils eine beschlussfähige Mehrheit im Gemeinderat zu erhalten. Dabei müssen auch die genauen Grenzen festgelegt werden. Die Entscheidung fällt dann in einer der nächsten Sitzungen.

Dann geht das Aufstellungsverfahren des geteilten Plans von vorne los. „Die Pläne müssen wieder öffentlich ausgelegt und getrennt gebilligt und als Satzung beschlossen werden“, wies Bauamtsleiter Helmut Zott von der Verwaltungsgemeinschaft ausdrücklich hin.

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