Altersgrenze für Feuerwehrleute und Zahnärzte zulässig
Luxemburg (dpa) - Ein Bundesland darf Bewerber für die Berufsfeuerwehr ablehnen, wenn sie älter als 30 Jahre alt sind. Eine solche Regelung bedeute keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters.
Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem am Dienstag (12. Januar) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-229/08). Der Richterspruch bezieht sich auf den mittleren Dienst, in dem Feuerwehrleute vor allem vor Ort im Einsatz sind. Nach Ansicht der Richter müssen sie körperlich tüchtig sein, um Brände löschen und Menschen retten zu können. Die Regelung gewährleiste das ordnungsgemäße Funktionieren der Feuerwehr, hieß es zur Begründung.
Im vorliegenden Fall aus Hessen hatte ein 31 Jahre alter Bewerber die Stadt Frankfurt am Main auf Schadenersatz verklagt. Der Mann hatte sich für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst beworben, war aber wegen seines Alters abgelehnt worden. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte den Fall an das oberste Europäische Gericht verwiesen.
Nach Auffassung des EuGH dürfen auch gesetzliche Krankenkassen für ihre Vertragszahnärzte eine Höchstaltersgrenze vorschreiben. Es sei zulässig, dass Zahnärzte ihre kassenärztliche Zulassung nach Ablauf des 68. Lebensjahres zurückgeben müssten. Sie dürften aber unabhängig von der Kasse weiter ihren Beruf ausüben und Privatpatienten behandeln, so die Europäischen Richter (Rechtssache C-341/08).
Die Altersgrenze sei nicht diskriminierend, wenn es um den Schutz der Patienten gehe oder die Kasse jüngeren Ärzten eine Chance geben wolle. Geklagt hatte eine Zahnärztin aus Dortmund, die auch nach ihrem 68. Lebensjahr weiter für die Krankenkasse arbeiten wollte.
Pressemitteilung: dpaq.de/H1Hke
Italienischer Hochgenuss in der Zott Genusswelt
Lohn- und Gehaltsabrechnung: Warum sich ein Check auszahlt
Aufgemacht - und schnell wieder abgelegt: Behandeln Sie Ihre Entgeltabrechnung auch eher stiefmütterlich? Wo und warum sich ein genauer Blick auf den Lohnzettel oft lohnt.
Steuerprogramme im Test: Eines überzeugt auf ganzer Linie
Ein Überflieger und einige mehr oder weniger erfolgreiche Verfolger - das ist das Ergebnis einer Untersuchung von elf verschiedenen Steuersoftwares.
Kindergeld oder Kinderfreibetrag - wem nützt was?
Wer Kinder in die Welt setzt, übernimmt große Verantwortung für die Gesellschaft. Der Staat honoriert das finanziell. Was Eltern zu den Unterstützungsleistungen wissen sollten.
Mit Zuckerguss ins Wochenende
Jeden Freitag leckere Rezeptideen, Tipps und Tricks rund ums Backen.
Kostenlos Newsletter abonnierenDie swa bietet vergünstigte Tarife: Jetzt den Strom- und Gasanbieter wechseln
Wer im Frühjahr 2024 zu den Stadtwerken Augsburg als Strom- und Gasanbieter wechselt, profitiert von vergünstigten Preisen und bekommt einen Bonus von bis zu 350 Euro für Strom und Gas.
Wie finde ich die richtige Ausbildung? Die IHK bietet Unterstützung
Welcher Beruf passt zu mir? Und wie finde ich den passenden Ausbildungsplatz? Die IHK Schwaben unterstützt Schülerinnen und Schüler beim Start in das Berufsleben.
Ehegattensplitting: Wer spart, wie funktioniert's?
Heiraten, um Steuern zu sparen? Das kann funktionieren - zumindest in einigen Fällen. Das Zauberwort heißt Ehegattensplitting. Was es damit genau auf sich hat.