Bürgerbegehren in Wertingen: Sechs Minuten für eine Unterschrift

Das Aktionsbündnis „Keine Dreifeldbrücke an der Laugnakreuzung“ benötigte lediglich ein einziges Wochenende, um die 700 geforderten Unterstützerstimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Wie berichtet, wendet sich das Bündnis dageben, dass die Stadt Wertingen mit städtischen Geldern die geplanten staatlichen Baumaßnahmen an der Laugnakreuzung unterstützt. Johannes Strodl, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses bestätigte gestern der WZ, dass man die Unterschriften noch diese Woche der Stadtverwaltung übergeben wolle. „Ich selbst war überrascht, wie schnell die Unterschriftensammlung über die Bühne ging“, so Strodl. Er habe bei seinem Gang von Haustüre zu Haustüre im Durchschnitt nur sechs Minuten pro Unterschrift benötigt.

Johannes Strodl, der in Reatshofen wohnt und selbst als Unterschriftenwerber in den östlichen Stadtteilen aktiv war, hat für sich selbst eine – „subjektive“ – Statistik zusammengestellt: „80 Prozent der angesprochenen Bürger waren für ein Bürgerbegehren und für die Auflösung des Vertrags der Stadt Wertingen mit dem Bauamt, der die Kommune Stadt finanziell in die Pflicht nimmt. Ich hatte den Eindruck, dass allenfalls fünf Prozent der angesprochenen Wertinger sich ausdrücklich für das Konzept des Bauamts ausspricht!“

Strodl interpretiert seinen Eindruck vom vergangenen Wochenende der WZ gegenüber: „Die Wertinger Bürger wollten keine Lösung die, wie die derzeit geplante, Unsummen kostet. Dabei standen insbesondere die explodierten Kosten für die Stadt in Höhe von 1,1 auf 2,7 Millionen Euro im Vordergrund. Und die Bürger wollten eine Lösung, die mit Sicherheit auch später keinen Overfly benötigt!“

Otto Horntrich, SPD-Stadtrat und ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses, betonte, man sei von den Bürgern – auch den Befürwortern der Lösung des Bauamts – insgesamt sehr gut aufgenommen worden. „Wie hatten acht bis zehn Leute im Einsatz und keiner klagte, dass er „blöd angemacht“ worden sei“, berichtet Horntrich. Er sieht einem künftigen Bürgerentscheid zuversichtlich entgegen: „Ich sehe eine große Chance, diesen zweiten Bürgerentscheid zu gewinnen“, so Horntrich. Zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2010 wollte das Aktionsbündnis mit einem Bürgerentscheid – der sich damals speziell gegen die Dreifeldbrücke wandte – die Pläne an der Laugnakreuzung verhindern. Damals unterlagen die Gegner knapp, zeigten aber dem Staatlichen Bauamt Krumbach und der Regierung von Schwaben, dass die Gefahren einer Planung ohne Planfeststellungsverfahren unabwägbar waren. Weit über ein Jahr verging, bis die Regierung von Schwaben nach umfangreichen Untersuchungen 2012 einen Planfeststellungsbeschluss erließ.

Kommt es zu einem erneuten Bürgerentscheid? Die erste Hürde ist genommen: Zehn Prozent der Wahlbürger – also 700 Wertinger – haben sich dafür ausgesprochen. Nun muss der Stadtrat die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids feststellen. Die Mehrheit der Räte macht allerdings Front gegen das Aktionsbündnis, das vor allem von der Stadtrats-Opposition unterstützt wird. Stadtrat Wolfgang Zenetti (Kommunale Umweltliste, KUL) weist darauf hin, dass man in der Sitzung am Montag, 27. Januar, sowieso über einen Antrag der SPD/KUL/FDP-Fraktion zu entscheiden hat, der dahin zielt, den Wertinger Finanzanteil an der Staatsbaustelle Laugnakreuzung zu stoppen. Falls das Ratsgremium diese Chance nicht wahrnehme, sieht Zenetti den Weg zum Bürgerentscheid vorgezeichnet.

Bisher wurden bereits 700000 Euro für die Planung der Verkehrsneuordnung ausgegeben. Juristisch gesehen ist ein Bürgerentscheid dann nicht mehr zulässig, wenn die Stadt bereits zu hohe Verpflichtungen eingegangen ist. Für Strodl und Horntrich trifft das in diesem Wertinger Fall nicht zu. Ihrer Meinung nach sind die bisher aufgelaufenen Kosten keine Verpflichtungen, welche einen Bürgerentscheid blockieren könnten: „Ein Teil der bereits ausgearbeiteten Planungen könnten auch für eine andere, preiswertere Variante des Umbaus der Laugnakreuzung verwendet werden“, so ist sich Strodl sicher.

Ist das so? Oder gibt es massive juristische Argumente gegen die Zulassung eines erneuten Bürgerentscheids? Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier wollte sich gestern zu diesen Fragen nicht äußern. Er werde die Situation zuerst mit einem Juristen abklären.