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27.01.2015

Fahnen, auch ausländische, dürfen gehisst werden

Staats- und Landesfahnen zu hissen, ist generell erlaubt.

Ausnahmen sind Zeichen verbotener Gruppen

Ein Unbekannter hisste in der Nacht zum vergangenen Sonntag eine türkische Nationalfahne am Marienbrunnen auf dem Wertinger Marktplatz. Die Ermittlungen der Polizei zu den Hintergründen dauern an – aber diese Flaggenhissung war laut Josef Sitterer, dem Leiter der Polizeistation Wertingen, keine Straftat.

Stefan Hackl, ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, betonte auf Anfrage der WZ, dass es im Bereich der Flaggen keine Verbotsliste gebe, die für alle Vorkommnisse gültig sei. Viele Verbote beruhen nämlich auf Einzelentscheidungen von Gerichten. Diese Urteile würden aber bei entsprechenden anderslautenden Entscheidungen wieder kassiert. Generell dürfe man laut Hackl aber davon ausgehen, dass eine gültige Staatsflagge – auch ausländische Flaggen – in Deutschland öffentlich gehisst werden dürfen.

Verboten sind oft Fahnen aus dem politisch motivierten Bereich. Die Hakenkreuzfahne darf auch im Privatgarten nicht gehisst werden.

Fahnen, auch ausländische, dürfen gehisst werden

Verboten ist auch die schwarze Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Hackl verwies auf eine Verfügung des Bundesinnenministeriums, wonach die Betätigung des „IS“ in Deutschland seit September 2014 untersagt ist. Das betrifft damit auch alle Zeichen, Insignien und Flaggen des IS.

Die Fahnen fremder Staaten sind in den vergangenen Jahren immer häufiger an Privathäusern zu sehen, weil es vor allem bei den Fußballfans Mode wurde, Farbe zu zeigen. Günther Weiser, der Verwaltungsleiter der VG Wertingen sieht darin kein Problem: „Die Menschen zeigen Verbundenheit mit ihrer Mannschaft – das tun deutsche Fans, aber auch Italiener, Spanier und Türken!“ Weiser meinte: „Im Sportbereich finde ich das ganz toll!“ Kinder ziehen mitunter sogar die schwarze Piratenflagge mit Totenkopf über ihrem Baumhaus auf. „Kein Problem,“ betonte Weiser, „man sieht da ja, dass es sich um ein Kinderspielzeug handelt.“ Genauso liberal werden Faschingsfahnen behandelt.

Fahnen sind aber durchaus Ernst zu nehmende Zeichen. Es gibt laut Weiser offizielle Beflaggungen zu würdigen Anlässen: Am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), am Tag der Arbeit (1. Mai), am Tag der Verkündigung des Grundgesetzes (23. Mai) oder am Volkstrauertag hissen staatliche und kommunale Behörden die Deutschlandfahne, die Bayernfahne und die Stadtfahne.

Auch die Vereine nehmen den Umgang mit ihren Fahnen nicht auf die leichte Schulter. Gauschützenmeister Leonhard Wöger spricht für die Schützen der Wertinger Region: „Unsere Vereinsfahnen hängen wir nicht heraus. Die werden bei Beerdigungen, Vereinsfesten oder auch zu Fronleichnam getragen.“

Aber es gibt daneben zahlreiche Flaggen, die für Feste werben: Ein halbes Dutzend Flaggen des Bayerischen Sportschützen-Bunds (BSSB) wiesen auf den Gauschützenball hin. Besonders freut sich Wöger über die Teilnahme der Bevölkerung in den Dörfern, die bei Schützenfesten die Privathäuser farbenprächtig schmückt: „Das Schützenfest in Laugna zeigte da ein Mittun der Bevölkerung, das es in dieser Form in den Städten leider nicht gibt.“

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