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Stadtrat

22.11.2019

Wertingens Wachstum ist beschränkt

Die nördliche Entlastungsstraße, die in Höhe von Garten Reiter (links) die Straße nach Unterthürheim kreuzen soll, schlägt im Haushalt 2020 mit 270000 Euro zu Buche. Erst für die Jahre 2022/23 sind größere Summen eingeplant.
Bild: Andreas Dengler

Der Haushalt 2020 zeigt, dass es der Zusamstadt gut geht. Dennoch gibt es Grenzen der Entwicklung.

„Es gibt kein grenzenloses Wachstum.“ Eindringlich machte Bürgermeister Willy Lehmeier vor dem Stadtrat klar, dass die Kommunen derzeit „Grenzgänger“ sind. In der Sitzung am Mittwochabend, in der der Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig verabschiedet wurde, sagte Lehmeier: „Wir stoßen in Summe an unsere Grenzen.“ Das betreffe das, was an Infrastruktur zu leisten ist ebenso, wie das, was die Verwaltung abarbeiten muss. Auch das Landratsamt stöhne unter dem, was derzeit passiert. Die Null-Zins-Politik führe dazu, dass die Menschen in „Betongeld“ investieren – Grundstücke kaufen und Häuser bauen – und die Kommunen und Kreise kämen dieser Arbeit und dem Aufbau der erforderlichen Infrastruktur kaum hinterher.

Lehmeier: Gesundes, aber nicht grenzenloses Wachstum

Dabei werde es auch bei den zu vergebenden Flächen Grenzen geben – in Wertingen allein wegen der ausgewiesenen Hochwasserbereiche. Die Abstandsflächen würden fallen, zeigte sich Lehmeier überzeugt. Der Bürgermeister vernimmt entsprechende Signale aus der Politik. So würde den Kommunen künftig ein Flächen- und Leerstandsmanagement auferlegt – soll heißen, dass alle Gebiete kartiert werden und Leerstand aufgezeigt werden muss und dann erst die Berechtigung zum Flächenverbrauch gegeben wird. Da nutze es der Stadt nichts, wenn sie – wie derzeit – finanziell nicht schlecht dastehe: „Auch wenn wir mehr Geld einnehmen, es bleibt nicht viel, denn die Baukosten steigen“, sagte der Bürgermeister, „unabhängig von guten wirtschaftlichen Bedingungen sind wir Grenzgänger.“ Angesichts dieser Situation sprach er sich für ein „gesundes, aber nicht grenzenloses“ Wachstum der Stadt aus.

Lehmeiers Einschätzung waren die Plädoyers der Fraktionsvorsitzenden zur Lage des Haushalts und der Stadt vorausgegangen. CSU-Fraktionschef Johann Popp freute sich über das „sehr positive Leben in Wertingen“ mit viel Kultur und ehrenamtlichem Engagement. Positiv sei die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung, die Gewerbesteuer weise Rekorde auf. Trotzdem sieht Popp „keinen Anlass zu Euphorie“. Denn die Hälfte der Einnahmen gehen über Umlagen an den Landkreis – und das zum Teil zeitversetzt erst im Jahr 2021. Dann könne es sein, dass die Stadt in einem Jahr doppelt getroffen wird. Popp bemängelte, dass die Stadt aktuell keine Bauplätze anbieten kann. Das heißt, Einheimische können nicht bauen und auch ein Zuzug von Familien ist nicht möglich. „Bauwillige wandern stillschweigend ab, das ist sehr schade“, sagte Popp. Vor Monaten habe er schon die Frage gestellt, ob die Ausweisung des Baugebiets „Eisenbach IV“ nicht vorgezogen werden kann. Er habe keine Antwort erhalten. Das Problem mit mehr Nachverdichtung zu lösen, sieht Popp zwiespältig, denn Nachverdichtung bewirke, dass der Grundstückswert steigt.

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Popp: Bei Erschließungen Nachholbedarf

Popp sieht Nachholbedarf bei den Erschließungen – „es fehlt an kurzfristigen Perspektiven“. Er sprach die geplante Nordtangente an, ohne die eine Entlastung des Ebersbergs und der Bauerngasse nicht möglich sei. Auch die Erschließung des künftigen Baugebiets Marienfeld West II sei von enormer Bedeutung.

Popps Anmerkungen relativierte Anton Stegmair für die Fraktion der Freien Wähler. Wertingen wachse, weil in jüngster Zeit viele neue Baugebiete ausgewiesen wurden – „über 120 Wohneinheiten wurden errichtet“, und im Haushaltsplan 2020 sei über eine Million Euro für neues Bauland vorgesehen. „Die Infrastruktur muss mitwachsen“, bekannte auch Stegmair, doch vorgeschriebene europaweite Ausschreibungen würden viele Projekte wie die nördliche Entlastungsstraße verzögern. „Der Haushalt kann sich sehen lassen,“ kommentierte Stegmair, „aber die Grenzen sind erreicht, wir können nicht noch mehr Projekte aufnehmen.“

Ludwig Klingler bewertete den Haushalt aus Sicht der Grünen als einen „Riesenerfolg“. Ein außerordentliches Glück seien die sprudelnden Steuereinnahmen, allerdings werden sich nach Meinung Klinglers die Rücklagen erhöhen müssen. Klingler zeigte sich zufrieden, da der Stadtrat einem Antrag der Grünen zugestimmt hatte, der sich bereits mit 5000 Euro im Haushalt 2020 auswirkt. Es handelt sich um eine Förderung von privaten Klein-Fotovoltaikanlagen, wie sie zum Beispiel Mieter auf Balkonen anbringen können. Klingler sah darin nicht nur eine Umwelt-Komponente, sondern „vorrangig eine sozialpolitische Geste“. Denn so könnten auch Mieter an den Vorteilen von Fotovoltaik Anteil nehmen. Der Finanzausschuss, in dem der Antrag schon diskutiert wurde, hatte sich auf Vorschlag der CSU dafür ausgesprochen, den Antrag auszudehnen und auch größere Anlagen zu fördern. Letztendlich sollen Anlagen mit maximal bis zu 500 Euro bezuschusst werden. Klingler zeigte einen Schwachpunkt der Aktion auf: „Unsere Bezuschussung wird zu einem Mitnahmeeffekt führen.“ Ihm liege viel an einer besseren Strom-Erzeugungsstruktur – „was wir eigentlich brauchen, sind Windkraftanlagen“. Der fehlende Windstrom könne nicht mit Fotovoltaik-Bezuschussung wett gemacht werden, bedauerte Klingler die derzeitige Flaute auf dem Windstrom-Markt.

270.000 Euro für die nördliche Entlastungsstraße eingeplant

Zur nördlichen Entlastungsstraße – im Haushalt 2020 sind dafür 270000 Euro für Grunderwerb und Planung vorgesehen – erklärte Klinger, dass die Grünen deren Bau bis zur Mittelschule zustimmen wollen. Allerdings dürfe sie nicht zur Nord-West-Umfahrung von Wertingen werden.

Diese Befürchtung hegt auch die SPD. Otto Horntrich: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine klassische Umgehungsstraße bekommen.“ Beim Straßenbau sollten nicht nur Pkw, sondern ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer zum Zuge kommen. Wie die CSU hatte die SPD mangelndes Bauland im Blick. Horntrich ist besorgt über die Lage in den Stadtteilen. In Roggden – Wohnort von Horntrich – gebe es keinen Bauplatz, das Dorf drohe zu überaltern.

Peter Seefried ging auf die Verkehrsüberwachung ein, für die im Haushalt 22000 Euro vorgesehen sind. Die Stadt tritt dem Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte“ bei – ein Umstand, den Seefried, Stadtrat der „Bürgerinitiative Wertingen“, kritisierte: „Ich bin für mündige Bürger, die selbst die Geschwindigkeit, die erlaubt ist, fahren.“

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