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Der Streit, wer wie viel von den für Energie notwendigen Milliarden zahlen soll, nimmt zu. Nicht nur die Union macht inzwischen mobil. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck will nachbessern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ keinen Zweifel, als er jüngst eine jener Maßnahmen verkündete, die besonders schmerzhaft für viele Menschen im Land werden: „Diese Umlage ist die gerechtmöglichste Form, die zusätzlich aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen und zu tragen“, sagte er über die Gasumlage. „Die Alternative ist nicht keine Umlage. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen.“
Zum 1. Oktober soll sie erstmals erhoben werden. Mindestens 34 Milliarden Euro sollen so bis zum 1. April zusammenkommen. Doch je näher der Termin rückt, umso massiver wird die Kritik. Denn inzwischen ist bekannt, dass nicht nur jene Energieversorger die Prämie erhalten, die in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind – so wie etwa Uniper. Sondern auch Konzerne, die die Krise bislang gut meistern.
Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ansprüche aus der Gasumlage geltend gemacht. Es sind: AXPO Solutions AG, DXT Commodities S.A., EWE Trading GmbH, ENET Energy SA, Gunvor Group Ltd., RWE Supply & Trading GmbH, OMV Gas Marketing & Trading GmbH, SEFE Marketing & Trading Ltd, Uniper SE, Vitol SA, VNG Handel & Vertrieb GmbH, WIEH GmbH.
Viele Konzerne konnten in der Krise ihre Gewinne steigern
Hinter den Abkürzungen und Buchstabenkolonnen stehen unter anderem auch Ölkonzerne und Kraftwerksbetreiber, die gerade durch die aktuelle Krise gut verdient haben, weil die hohen Preise für Strom oder Sprit Millionen in ihre Kassen spülen.
Andere gehören zu Mutterkonzernen, die etwaige Verluste gut auffangen können. Unter anderem die OMV konnte im ersten Halbjahr einen Gewinn von 3,4 Milliarden Euro verbuchen – doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2021.
Die OMV mit Hauptsitz in Österreich betreibt unter anderem Tankstellen und fördert Gas. Gar als größter unabhängiger Ölhändler der Welt gilt Vitol, auch dort kann man eigentlich über Rekordgewinne jubeln. Die RWE, der größte Stromerzeuger des Landes, gibt immerhin an, die Ansprüche zwar angemeldet zu haben, sie aber wohl nicht abrufen zu wollen. VNG ist eine Tochter des baden-württembergischen Unternehmens EnBW, das seit Jahresbeginn einen um ein Drittel gestiegenen Aktienkurs verzeichnen kann. Der Schweizer Energiehändler Axpo hat laut Handelsblatt den Umsatz im ersten Halbjahr um 100 Prozent gesteigert.
CSU-Generalsekretär Martin Huber greift die Regierung wegen der Gasumlage an.
Foto: CSU
Für die Union ist die Gasumlage damit in ihrer jetzigen Form politischer Murks. „Die Gasumlage von Robert Habeck hat einen grundlegenden Konstruktionsfehler“, sagt Martin Huber, Generalsekretär der CSU. „Sie belastet pauschal Millionen Menschen zusätzlich, die ohnehin gestiegene Energiekosten zu tragen haben. Und sie entlastet zum Teil Konzerne, die Milliardengewinne einfahren.“ Obendrein würden Rentner und Studenten bei Entlastungen schlicht vergessen. Sein Vorwurf: „Das ist nicht nur ungerecht, sondern Politik der sozialen Kälte.“
Auch die Regierung ist sich bei der Gasumlage keineswegs einig
Angesprochen auf die Kritik, dass von der Umlage auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht, erklärt ein Regierungssprecher, dies sei ein geringer Teil der Unternehmen, die Ansprüche geltend gemacht hätten. Es sei um schnelle Maßnahmen gegangen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Einige Firmen hätten erklärt, die Umlage nicht in Anspruch zu nehmen. Es wäre ein feiner Zug, wenn das auch andere Firmen machten. Die Regierung sei von der Rechtmäßigkeit der Umlage überzeugt.
Doch gerade das ist keineswegs eindeutig. So schiebt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Schwarzen Peter dem Koalitionspartner von den Grünen zu. Er „gehe davon aus, dass der Energieminister sich etwas überlegt, wie er mit diesem potenziellen Problem der Mitnahmeeffekte umgeht“, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal The Pioneer. Damit meinte er den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der auch für Energiefragen zuständig ist.-
Inzwischen wachsen auch bei Habeck selbst die Zweifel. Es hätten sich ein paar Unternehmen "reingedrängelt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend vor Unternehmern in Münster. Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. "Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben."
In diesem Zusammenhang kündigte er an: "Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden."
#Marcel Fratzscher: "Die Gasumlage ist ein Fehler"
Tatsächlich steht das Projekt auch bei Experten in der Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagte unserer Redaktion auf Anfrage: „Die Gasumlage ist ein Fehler, weil nicht die Bürgerinnen und Bürger für die Verluste von Unternehmen aufkommen sollten. Wenn der Staat Uniper für systemrelevant hält, dann sollte er selbst das Unternehmen retten und nicht die Kosten vor allem auf die einkommensschwächsten und verletzlichsten Menschen umlegen.“ Fratzscher meint zudem: „Wenn die Bundesregierung die Gasumlage umsetzen will, dann muss sie zwingend auch eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen in der gleichen Branche anwenden. Denn eine politische Entscheidung, Verluste von Unternehmen zu sozialisieren, aber die Gewinne der gleichen Unternehmen zu privatisieren, steht im krassen Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft.“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Gasumlage für einen Fehler.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, weist auf eine weitere vermeintliche Unwucht im Energiesektor hin. Er fordert ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird. Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar.“
Es sei absurd, so sagte Bartsch im Gespräch mit unserer Redaktion, wenn Länder wie Frankreich erst die Energiewende verschleppen, dann die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande die Zeche zahlen, während gleichzeitig die Strompreise in Deutschland EU-weit die höchsten sind. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es Deutschland ist, das von seinen europäischen Partnern Solidarität in der Energiekrise verlangt und auf EU-Ebene einen Gasnotfallplan durchgesetzt hat. Die Länder sollen 15 Prozent ihres Gases einsparen.
Union will die Gasumlage im Bundestag kippen
Die Energiekrise und ihre teils absurd anmutenden Volten wird die Ampel noch weiter beschäftigen. Egal, ob die Regierung die Kritik an der Gasumlage ernst nimmt – sie ist so oder so spätestens in ein paar Tagen ohnehin wieder auf der Agenda. Denn die Union will in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September beantragen, die Gebühr wieder abzuschaffen. In CDU und CSU hofft man darauf, dass auch einige bei den Grünen und in der SPD mit dem Projekt hadern und sich damit eine Mehrheit findet, um die Umlage wieder zu kippen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang L.
27.08.2022
"Die Inflation ist nun wirklich EZB-gemacht. Die massive Geldmengenausweitung seit 2008 hat die Währung zerstört. Es braucht den Euro 2.0. Sie wie den Nouveau Franc (NF), der 1. Januar 1960 eingeführt wurde. Und natürlich zahlt wieder „der kleine Mann“. Bei dem steckt auch der größte Teil der Geldmenge."
Thomas T., das ist schlicht falsch und beschreibt eher die Inflation im Dollarraum. Im Euroraum resultierte die Inflation zunächst aus dem Angebotsschock nach Corona und sie wurde weiter verstärkt durch die explodierenden Energiepreise als Folge des russischen Angriffskriegs und der Gaserpressung Putins. Wenn eine Lohn-Preis-Spirale vermieden werden kann, wird die Inflationsrate mit sich normalisierenden Energiepreisen im Euroraum deswegen schnell wieder sinken.
VonWolfgang B.
27.08.2022
Das, was Sie Angebotsschock nennen trifft es ziemlich genau. Knappheit von Gütern zieht höhere Preise nach sich. Die direkte Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die Inflation schätze ich persönlich relativ gering ein. Die Sanktionen und die Reaktionen darauf als indirekte Folgen des Ukraine-Krieges schätze ich ziemlich hoch ein. Die Vermeidung der Lohn-Preisspirale ist, wenn ich mir die letzten Tarifabschlüsse so ansehe, nur noch ein frommer Wunsch. 1-2 Prozentpunkte (meine Schätzung) könnten uns diese z.T. überzogenen Tarifabschlüsse kosten. Last: Inflationsraten von 5%+ dürften m.e. keine Frage von Monaten, sondern eher von Jahren sein.
VonHelmut E.
27.08.2022
@Wolfgang L.: „Thomas T., das ist schlicht falsch“
Herr L., schlicht falsch ist es bestimmt nicht. „Inflation ist immer ein monetäres Problem“, hat Milton Friedman behauptet. – vgl. hierzu https://www.youtube.com/watch?v=DBOTwBkQbLI; Wirtschaftsbeirat Bayern mit den Top-Ökonomen Hans-Werner Sinn und Thomas Mayer; 30.11.2021. Bei Focus stellte Thomas Mayer ganz humorvoll dar, dass der Wert des Geldes schon immer verwässert wurde unter Inflation: „Dem Euro steht ein langes Siechtum bevor“, warnt Top-Ökonom - FOCUS online
„Grundsätzlich sind in Deutschland die Möglichkeiten für eine objektive Meinungsbildung durchaus vorhanden, die allerdings schwerfällt, wenn man grundsätzlich nur die eigene Meinung akzeptiert.“ – Diesen Satz habe ich gerade in einem Leserkommentar zum Artikel „Nett schnacken reicht nicht“ unter Robert Habeck steht unter Druck wegen der Gasumlage (faz.net) gelesen.
VonWilli D.
26.08.2022
Mit den Milliarden einer Übergewinnsteuer könnte man die Gasumlage größtenteils abfedern, aber Finanzminister Lindner lehnt dies im Einklang mit der Wirtschaft ab, nach seiner Nähe zur Autoindustrie w i e d e r ein Beweis, wie stark Lindner und die FDP zum verlängerten Arm der Wirtschaft, sogar der Ölindustrie geworden ist, sonst würden sie die Übergewinnsteuer nicht ablehnen. Mit 6 % Umfragewert aus dem letzten Politbarometer steht Lindner als Vorsitzender der FDP immer mehr mit dem Rücken zur Wand und versucht deshalb, als "Knecht der Öl-und Gasindustrie" zu fungieren, um von dort Wählerstimmen zu erhaschen. Wie lange lässt es sich Scholz noch gefallen, dass Lindner die Ampel zu dominieren versucht als kleinster Partner ?
VonWolfgang L.
26.08.2022
Thomas T., es geht ja offensichtlich nun darum, diese Unternehmen, die keine Existenzprobleme haben (Uniper hat allerdings solche !), von der Umlage auszunehmen. Shell hat beispielsweise längst freiwillig verzichtet. Es handelt sich bei der aktuellen Lage um eine absolute Ausnahmesituation, für die die aktuelle Regierung nicht verantwortlich ist. Dennoch bemüht sie sich, die Lage bestmöglich zu meistern, auch wenn dies rechtliche und praktische Probleme mit sich bringt. Haben Sie eine bessere Idee oder geht es Ihnen nur ums Stänkern?
VonThomas T.
26.08.2022
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
wenn es nur um Uniper ginge, warum hat man dann nicht für eine solitäre Lösung gesorgt? Siehe z.B. Lufthansa. Dabei gehört Uniper einer Beteiligungsgesellschaft namens Fortum und diese der Republik Finnland. Warum stützen wir mit der Umlage Finnland?
Und natürlich ist Kritik sofort „Stänkern“ oder „Hetze“. Die Staatsgläubigen sind bei Kritik noch dünnhäutiger als bestimmte Religionsgruppen. Dabei kommt die Kritik nicht nur von mir sondern von Frau Esken oder Herr Hofreiter. Sind das auch nur Stänkerer?
VonAchim P.
27.08.2022
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.,
alle Tage wieder......Ich lese aufmerksam die größtenteils informativen Kommentare. Bei Ihnen fällt mir abermals auf, daß Sie einen anderen Kommentar abwerten, indem Sie den Verfasser als Stänker titulieren, weil dieser die Regierung (zu recht) kritisiert. Das ist eine ganz miese Rhetorik und wird von Personen (Ideologen?) verwendet, um Andersdenkende mundtot zu machen. A. Prucha
VonRichard M.
28.08.2022
@Achim P.
"alle Tage wieder......" - Ja genau das meckern von Thomas T.
Es gibt wenig Tage an denen Thomas T. nicht meckert. Wenn jemand fast jeden Tag so gut wie gegen alles meckert, dann sieht es eben aus wie stänkern. Es gibt schließlich auch konstruktive Kritik und diese ist selten bei Thomas T. Es ist nun mal nicht alles schlecht was die Ampel macht. Wenn Sie wissen Sie was Thomas T. überhaupt will, dann sagen Sie es doch bitte. Das mit der miesen Rhetorik gebe ich gerne zurück, denn niemand will Andersdenkende mundtot machen.
VonGeorg Kr.
26.08.2022
Was Habeck und der ganzen Ampel vorzuwerfen ist, ist ihre naive und unerschütterliche Marktgläubigkeit.
Die chaotische Situation auf den europäischen Energiemärkten rechtfertigt nicht nur außergewöhnliche Markteingriffe - sie erfordert diese sogar. Einige unserer Nachbarn machen es vor.
Die richtige Reaktion auf die unglaubliche Verbraucherabzocke, die wir zur Zeit erleben, ist die sofortige Deckelung der Strom- und Gaspreise sowie das Abschöpfen der Windfall-Profite.
Unbestreitbar ist: Deutschland hat inzwischen die höchsten Energiepreise weltweit. Es ist das einzige Land das zusätzlich eine Gasumlage einführt und damit auch die Dividenden und Managergehälter von Krisengewinnlern absichert. Ein Irrsinn!
"Energie-Experten warnen: Dieser Preis-Wahnsinn entfaltet spätestens zum Jahresende seine brutale Wirkung. Für viele ist der finanzielle K.O. vorprogrammiert. Keine staatliche Hilfe, kein steigendes Wohngeld, keine Mehrwertsteuersenkung auf Gas kann das abfangen. . . . Der Strompreis an den Energie-Börsen ist in einem Jahr um das Zehnfache gestiegen. Hätten wir an der Tankstelle vergleichbare Preissteigerungen von 1.000 Prozent, müssten wir rund 18 Euro pro Liter Benzin zahlen! 18 Euro pro Liter - das würde keine Regierung überleben. . . . Der Strommarkt braucht eine radikale Reform! Der Strompreis muss vom Gaspreis abgekoppelt werden. Damit wir in Zukunft die Stromrechnungen noch bezahlen können."
(Quelle: WDR, 26. 8. 2022)
VonThomas T.
26.08.2022
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Wir sind uns in der Einschätzung „naiv“ völlig einig und auch darin, dass der Energiemarkt in Deutschland mehr als reformbedürftig ist.
Auf dem Weg dahin kommen wir wohl nicht zusammen. Wo machen Sie den „Marktgläubigkeit“ aus? Die Gasumlage ist ein schwerer planwirtschaftlicher Eingriff. Wieso muss der deutsche Bundesstaat die benannten 12 Unternehmen retten? Die Unternehmen und ihre Eigentümer haben durchaus die Kraft, die derzeitigen Eskapaden am Markt auszuhalten. Und wenn nicht, fallen sie. Das ist Marktwirtschaft. Das Insolvenzrecht verhindert einen totalen Zusammenbruch und maximale Probleme für die Kunden. Die wiederum müssen sich neue Lieferanten suchen - damit wird die Last mehr als breit verteilt. Es braucht keine Umlage. Und der „Energiepreisedeckel“ z.B. in Frankreich funktioniert ja deswegen ganz gut, weil die Mehrkosten z.T. in Deutschland landen.
Und die Ermittlung von Strompreisen ist in Deutschland so derartig verplantwirtschaftet, (Auslöser Rot/Grün mit Schröder/Trittin), dass die Windmüller (In Teilen die selben Unternehmen, die „Gasumlage“ beantragt haben) schon seit Jahrzehnten „Übergewinnsteuer“ zahlen müssten.
Und dann wäre es hilfreich, wenn diese Regierung das Angebot (z.B. durch die Stilllegung von AKW) nicht noch weiter verknappt bzw. dafür sorge trägt, dass das Angebot an Gas steigt ( z.B. durch Fracking im eigenen Land oder einem Sieg der Ukraine über die russische Armee)
VonGeorg Kr.
26.08.2022
@ THOMAS T.
"Die Gasumlage ist ein schwerer planwirtschaftlicher Eingriff."
Jedoch so wie er geplant ist ein sehr halbherziger Eingriff oder besser gesagt einer der bekannten staatlichen Rettungsversuche an einem kaputten aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen System.
"Die Unternehmen und ihre Eigentümer haben durchaus die Kraft, die derzeitigen Eskapaden am Markt auszuhalten. Und wenn nicht, fallen sie. Das ist Marktwirtschaft."
Da stimme ich Ihnen zu. Wenn es wie Habeck ja sagte, vor allem um die kommunalen Energieversorger und Stadtwerke geht, stellt sich doch die Frage, warum man nicht die im Fall des Falles "rettet" und diese ganze Gas-Dealer-Mischpoke hopsgehen lässt.
VonThomas T.
26.08.2022
„Dealer-Mischpoke“ finde ich gut. Darf ich Sie damit an anderer Stelle zitieren?
Aber was ist den beim Strompreis kapitalistisch kaputt gegangen? Außer dem Krankenkassenkosten/Beiträgen ist kein andere Preis in Deutschland so planwirtschaftlichen zusammengesteckt. Ca. 1/3 des Strompreises gehen auf die Erzeugerpreise zurück. Und schon da findet mittels des Merit-Order-Modells der erste massive Planwirtschaftliche Eingriff statt. Polemisch wurde uns das als „Vorfahrt für EEG-Strom“ verkauft. Es funktioniert so: „Der Angebotspreis des letzten erforderlichen Kraftwerks, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird (=Grenzkraftwerk), bestimmt den Verkaufspreis des Stroms für alle anbietenden Kraftwerke sowie den Einkaufspreis für die Nachfrager.“ Quelle https://partner.mvv.de/blog/wie-entstehen-strompreise?hs_amp=true
Und da der EEG-Strom nie ausreicht, bestimmt heute der mit Gas erzeugte Strom den kompletten Preis. Die hohe Vergütung bekommen aber Alle. Schon wenn man das entkoppelt, und jeder seinen Strom zu seinen Preis an der Börse anbietet, man also Kapitalismus reinsten Wassers betreibt, sinkt der Preis der Endverbraucher. Irre - Oder? Das würde aber die Freunde von Dr. Patrick Graichen um extrem viel Geld bringen.
Und die anderen 2 Drittel sind Netzentgelde, Umlagen und Steuern. Da zum Beispiel die Netzbetreiber die großen Kostenblöcke für den Bau der Nord-Süd-Trassen „dank“ des Wiederstandes grüner Vorfeldorganisationen weit nach hinten verschieben mussten, frage ich mich, inwieweit das Netzentgeld in der derzeitigen Höhe gerechtfertigt ist. Und warum erhöhen wir die CO2-Abgabe (oder heißt das Umlage?)noch mehr, wenn der Strom schon heute zu teuer ist?
Also nach meiner Betrachtung würde mehr Kapitalismus und weniger staatlich-planwirtschaftlicher Eingriff hier sofort die Preise fallen lassen, ohne das jemand wirklich Schmerzen erleidet. Das einzige was dabei über die Wupper geht, ist ein grünes Dogma.
VonGeorg Kr.
26.08.2022
@ THOMAS T.
"„Dealer-Mischpoke“ finde ich gut. Darf ich Sie damit an anderer Stelle zitieren?"
Gerne . . .
"Also nach meiner Betrachtung würde mehr Kapitalismus und weniger staatlich-planwirtschaftlicher Eingriff hier sofort die Preise fallen lassen, ohne das jemand wirklich Schmerzen erleidet."
Sehen Sie, das ist der Punkt, wo sich unsere Geister vermutlich scheiden.
Vielleicht stimmen Sie mir noch zu, dass wir es in dieser Zeit mit 4 Problembereichen gleichzeitig zu tun haben, von denen jeder für sich allein uns bereits die Grenzen aufzeigt: die Pandemie, die Inflation, der Krieg und der Klimawandel.
Der für uns gefährlichste, unbeherrschbarste ist n. m. A. der letzte Punkt. Unter diesem Aspekt scheint mir Ihre Theorie von noch mehr Kapitalismus bei noch mehr staatlicher Zurückhaltung - also diese klassische Ideologie des Neoliberalismus - einfach nicht zu Ende gedacht. Diese Politik des Laissez-faire, des wirtschaftlichen Liberalismus, der unregulierten Märkte, einer ebenso unregulierten Globalisierung haben uns dahin geführt wo die Menschheit heute steht - am Abgrund.
Die Tatsache, dass auch im Sozialismus der Umgang mit unseren Lebensgrundlagen keinen Deut besser war, kann kein Trost sein.
Nach meiner Überzeugung brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Regulierung, mehr staatliche Eingriffe.
Was über die Wupper zu gehen droht, wird Tag für Tag für jeden deutlicher sichtbar, der nicht mit Blindheit geschlagen ist. Kleiner Tipp: Das "grüne Dogma" ist es nicht . . .
VonHelmut E.
26.08.2022
@Georg Kr. @Thomas T. „Man kann auch antisemitisch sprechen, ohne es zu merken.“ (Unter https://www.derbund.ch/jemand-sagt-mischpoke-ist-das-antisemitisch-559922598179 wird der Gebrauch des Wortes «Mischpoke» kritisch gesehen: „Im Jiddischen ist es das neutrale Wort für Familie, während es im Deutschen mit dem antisemitischen Klischee aufgeladen wird, wonach sich Juden gern zu geheimen, anrüchigen, verschwörerischen Zirkeln zusammenschließen.“
VonGeorg Kr.
26.08.2022
@ HELMUT EIMILLER
Antisemitismus liegt mir sehr fern.
Im heute üblichen Wort-Sinn verstehe ich unter "Mischpoke" eine Gruppe von mehr oder weniger unangenehmen Zeitgenossen, mitunter auch eine nicht ganz astreine Familie. Sie sehen, streng genommen wäre sogar bei der Verwendung des Begriffes "Familie" besondere Vorsicht geboten. Es ist mir schon des öfteren nicht nur in Verbindung mit dem Adjektiv "heilig" sondern auch im profaneren Zusammenhang mit mafiösen Gruppierungen untergekommen . . .
Danke für den freundlichen Hinweis!
VonThomas T.
27.08.2022
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Danke für die Antwort. Auf so einer Basis, glaube ich entstehen im Diskurs Lösungen.
Sie dedektieren vier Problemfelder, von den unwidersprochen drei Menschgemacht sind.
Zuerst der Krieg. Den kann und muss man hassen. Er ist das Ende von allem was wir menschlich nennen. Ich war etwas mehr als 3 Jahre Soldat direkt hinter der Grenze. Errechnete durchschnittliche Überlebensdauer X+20 (Minuten). Aber wenn einem jemand den Krieg erklärt, und Putin hat das, muss man den Krieg führen. Man darf nicht zögern, nicht zaudern. Je schnell und härter der Gegenschlag ist, umbesonnen eher ist der Gegner zum Einlenken bereit. Es wurde zwischen Februar und April, als die Russen vor Kiew flüchteten versäumt, der Ukraine die Mittel zu geben, die notwendig gewesen wären, um den Russen die Lust an weiteren Angriffen zu nehmen. So zieht sich dieser Krieg wohl über Jahre als Abnutzungskrieg dahin mit endlosem Leid und Elend, ohne das jemand dort noch irgendwas gewinnt. Das Putin mit diesem Schlag alle Bemühungen um gute Deutsch-Russische Beziehungen, inkl. Handel Technologie gegen Rohstoffe, zerstört hat, nehme ich dem Übel. Es wird eine Generation dauern, dass wieder zu heilen.
Bei der Pandemie könnte man eigentlich in alle Nachbarländer schauen, um schnelle und verträgliche Lösungen zu finden. Wir müssen lernen, mit diesem Virus in der endemischen Phase genau so zu leben, wie mit anderen.
Die Inflation ist nun wirklich EZB-gemacht. Die massive Geldmengenausweitung seit 2008 hat die Währung zerstört. Es braucht den Euro 2.0. Sie wie den Nouveau Franc (NF), der 1. Januar 1960 eingeführt wurde. Und natürlich zahlt wieder „der kleine Mann“. Bei dem steckt auch der größte Teil der Geldmenge.
Beim Klimawandel lassen sie uns bitte nicht über die Ursachen streiten, er existiert. Nun könnte man anerkennen, dass Deutschland nie und nimmer das Weltklima retten kann und andere anhand des aktuellen „Vorbilds“, dass Deutschland gerade abgibt, unserem Weg nicht folgen werden. Was bleibt dann uns? Wir müssen uns mit den möglichen Folgen und Problemen beschäftigen. Wenn die Flut kommt, baut man Dämme. Wenn es trocken wird, Staudämme. Das Wasser ist ja nicht „weg“. Es ist so anders. Und gerne können wir ganz viele Windmühlen bauen und Solarpanele aufhängen - wenn wir endlich anerkennen, dass wir damit nie und nimmer unseren Energiebedarf decken werden.
Und einig sind wir sicher, dass es eines starken Staates braucht. Aber was und wer ist der Staat? Und was und wer macht ihn stark? Deutschland war noch nie ein „Reiches Land“. Es gibt kaum Bodenschätze und um über den Finanzmarkt, wie Österreich, Holland oder Lichtenstein zu leben, sind wir zu groß. Wir haben, wenn wir in Wohlstand leben wollen nur die Chance, Mehrwert zu erzeugen. Den beschreibt Marx im Kapital genau richtig. Aber ohne Produktion kein Mehrwert, kein starker Staat. Erst wenn das funktioniert, kann man über Verteilung sprechen. Und ist für Sie ein Staat stark, der sich in den Waschlappen der Bürger einmischt, seine Autos trackt, seine Daten ausspioniert, sich mit der 4.Gewalt zusammen spannt?
Am Ende haben wir ein Problem, dass wir einfach wegen seiner moralischen Komplexität ausklammern. Überbevölkerung in Asien, Südamerika und Afrika.
VonGeorg Kr.
28.08.2022
@ THOMAS T.
"Aber wenn einem jemand den Krieg erklärt, und Putin hat das, muss man den Krieg führen. Man darf nicht zögern, nicht zaudern."
Hat Putin Deutschland bzw. der NATO den Krieg erklärt? Ich denke, Nein. Wie es dazu kam ist eine lange Geschichte, in der weder die ukrainischen Machthaber, noch die NATO und schon gar nicht die USA von Fehlern freizusprechen sind. Ich erspare mir, das zum wiederholten Mal näher zu erläutern. Für die Besonnenheit, mit der das westliche Bündnis bisher reagiert hat, sollten wir dankbar sein. Obwohl eine verheerende Ausweitung des Krieges leider noch längst nicht vom Tisch ist.
"Bei der Pandemie könnte man eigentlich in alle Nachbarländer schauen, um schnelle und verträgliche Lösungen zu finden."
Geht man von den Opferzahlen je Mio. Einwohner aus kann Deutschland nicht sehr viel falsch gemacht haben.
"Coronaviren sind genetisch hochvariabel, und einzelne Virusspezies können durch Überwindung der Artenbarriere auch mehrere Wirtspezies infizieren. Durch solche Artübertritte sind beim Menschen unter anderem Infektionen mit dem SARS-assoziierten Coronavirus (SARS-CoV) sowie mit dem 2012 neu aufgetretenen Middle East respiratory syndrome coronavirus (MERS-CoV) entstanden." (Quelle):
"Die Inflation ist nun wirklich EZB-gemacht. Die massive Geldmengenausweitung seit 2008 hat die Währung zerstört."
Weitgehende Zustimmung: Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang jedoch schon die Weltfinanzkrise 2007/2008 als in Folge der Banken-, genauer gesagt Kapitalismus- oder Zockerbuden-Rettung, die Staats-Verschuldung in vielen Ländern enorm anstieg. Die Investmentbank Lehman Brothers, die sich am Geschäft mit den Immobilienkrediten in den USA stark beteiligt hatte, meldete im September 2008 Insolvenz an – mit weitreichenden Folgen wie Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB und Nullzinspolitik.
Die Gasumlage betreffend bin ich zu 100% der Meinung von Marcel Fratzscher: „Wenn die Bundesregierung die Gasumlage umsetzen will, dann muss sie zwingend auch eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen in der gleichen Branche anwenden. Denn eine politische Entscheidung, Verluste von Unternehmen zu sozialisieren, aber die Gewinne der gleichen Unternehmen zu privatisieren, steht im krassen Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft.“
Dass Habeck jetzt - endlich - die irre Preisfindungsmethode an den Strombörsen ändern will ist nur zu begrüßen . . .
VonWolfgang L.
26.08.2022
Thomas T., mit der Gasumlage sollen in erster Linie die Belastungen gleichmäßig verteilt und es soll die Struktur der deutschen Stadtwerke und Regionalversorger erhalten werden, die ohne Hilfen massenhaft Pleite gingen. Wenn sich nun herausgestellt hat, dass auch viele profitieren, die das gar nicht nötig haben, und das nun geändert werden soll, ist das doch zu begrüßen, oder?
VonThomas T.
26.08.2022
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Ich zitiere aus https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gasumlage-profiteure-trading-hub-europe-100.html
„Zwölf Unternehmen haben Mehrkosten von insgesamt 34 Milliarden Euro angemeldet“ - Uniper (Gehört am Ende Finnland) - EWE Oldenburg (vollständig in öffentlichem Besitz) - VNG (Vollständig in Besitz Land BW) - SEFE (ehemals Gazprom Germania) - Wingas/WIEH (Eigentümer Gazprom) - OMV (Mehrheitseigentümer Österreich) - AXPO (Eigentümer Schweizer Kantone) - RWE - DXT Commodities - ENET Energy - Vitol - Gunvor Group
Wer davon ist jetzt davon „deutschen Stadtwerke und Regionalversorger“?
Am schillerndsten ist wohl Gunvor. Was sagt das ZDF dazu? „ ein auf Zypern registriertes Energiehandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von 135 Milliarden Dollar (2021), das vom Schweden Torbjörn Törnqvist und seinem russischen Partner Gennadi Timtschenko 1997 gegründet wurde. Seine Anteile hat er allerdings 2014 an Törnqvist verkauft. Timtschenko steht seit der Krim-Annexion durch Russland auf der Sanktionsliste der USA. Im Februar verhängten die EU Sanktionen gegen ihn, sein Vermögen in der EU wurde eingefroren, seine Yacht Lena in San Remo beschlagnahmt.“
VonThomas T.
26.08.2022
Man muss das mal festhalten. Vor kurzem noch verkündet Habeck: „Diese Umlage ist die gerechtmöglichste Form, die zusätzlich aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen und zu tragen“
Gestern sagt er dann zur Begründung dafür, dass er die „gerechtmöglichste Form“ doch abändern wird:
„ Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“
Also - das Wirtschaftsministerium wusste nicht, wie die Energiewirtschaft verflochten ist. Wer hätte das gedacht?
Und Firmen „drängen sich rein“, wenn Sie die Vorgaben der Verordnung zu 100% erfüllen.
Und der Mann ist beliebtester Politiker Deutschlands.
VonRichard M.
28.08.2022
"Gestern sagt er dann zur Begründung dafür, dass er die „gerechtmöglichste Form“ doch abändern wird:"
Im Gegensatz zu Ihnen ist Habeck nicht beratungsresitent. Er lernt dazu und das ist wichtig und richtig. Deshalb wird er auch beliebtester Politiker bleiben.
VonJosef S.
26.08.2022
vielleicht gut gemeint, aber : das ist auch daneben ! die wirkung wird wie beim tankrabett nur dem profit der konzerne zu gute kommen, auf kosten der allgemeinheit der steuerzahler ..
VonWolfgang B.
26.08.2022
Unsinn. Erstens bekommen diese Umlage zu einem sehr hohen Prozentsatz Unternehmen, die ohne sie ggfs. Pleite gehen würden. Nun wäre das nicht weiter tragisch, wenn nicht zweitens diese Unternehmen systemrelevant wären. In diesen Fällen stimmt das Attribut - oft nicht. Ja - es gibt ein Für und Wider, aber die Fürs haben m.e. die Oberhand.
VonThomas T.
26.08.2022
Sehr geehrter Herr Wolfgang B.
Wie wir seit gestern Abend wissen, wird Habeck ja an der Umlage Veränderungen vornehmen. Lehnen Sie dann diese Veränderungen ab?
Und - Uniper, dass systemrelevante Unternehmen, dass Auslöser der Gasumlage war, gehört über zwei Schritte dem finnischen Staat. Das erfährt man aus der Wikipedia, wenn man den Eigentümern folgt. Für die „hunderte Juristen“ von Herrn Habeck war das anscheinend nicht zu machen. Wieso kann der finnische Staat sein Unternehmen nicht retten?
VonWolfgang B.
26.08.2022
@Tomas T.: wie soll etwas ablehnen was noch im Gespräch, also noch nicht in trockenen Tüchern ist? Ich warte ab. Nicht ganz richt, daß Uniper dem finnischen Staat gehört. Uniper ist Teil des Energiekonzerns Fortum , eine AG. An dieser AGF besitzt der fissche Staat 50,8% der Anteile, ist als Mehrheitseigner. Übrigens haben sich die Finnen an der Rettung Unipers beteiligt ...
Die Diskussion ist geschlossen.
"Die Inflation ist nun wirklich EZB-gemacht. Die massive Geldmengenausweitung seit 2008 hat die Währung zerstört. Es braucht den Euro 2.0. Sie wie den Nouveau Franc (NF), der 1. Januar 1960 eingeführt wurde. Und natürlich zahlt wieder „der kleine Mann“. Bei dem steckt auch der größte Teil der Geldmenge."
Thomas T., das ist schlicht falsch und beschreibt eher die Inflation im Dollarraum. Im Euroraum resultierte die Inflation zunächst aus dem Angebotsschock nach Corona und sie wurde weiter verstärkt durch die explodierenden Energiepreise als Folge des russischen Angriffskriegs und der Gaserpressung Putins. Wenn eine Lohn-Preis-Spirale vermieden werden kann, wird die Inflationsrate mit sich normalisierenden Energiepreisen im Euroraum deswegen schnell wieder sinken.
Das, was Sie Angebotsschock nennen trifft es ziemlich genau. Knappheit von Gütern zieht höhere Preise nach sich. Die direkte Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die Inflation schätze ich persönlich relativ gering ein. Die Sanktionen und die Reaktionen darauf als indirekte Folgen des Ukraine-Krieges schätze ich ziemlich hoch ein. Die Vermeidung der Lohn-Preisspirale ist, wenn ich mir die letzten Tarifabschlüsse so ansehe, nur noch ein frommer Wunsch. 1-2 Prozentpunkte (meine Schätzung) könnten uns diese z.T. überzogenen Tarifabschlüsse kosten. Last: Inflationsraten von 5%+ dürften m.e. keine Frage von Monaten, sondern eher von Jahren sein.
@Wolfgang L.: „Thomas T., das ist schlicht falsch“
Herr L., schlicht falsch ist es bestimmt nicht. „Inflation ist immer ein monetäres Problem“, hat Milton Friedman behauptet. – vgl. hierzu https://www.youtube.com/watch?v=DBOTwBkQbLI; Wirtschaftsbeirat Bayern mit den Top-Ökonomen Hans-Werner Sinn und Thomas Mayer; 30.11.2021.
Bei Focus stellte Thomas Mayer ganz humorvoll dar, dass der Wert des Geldes schon immer verwässert wurde unter Inflation: „Dem Euro steht ein langes Siechtum bevor“, warnt Top-Ökonom - FOCUS online
„Grundsätzlich sind in Deutschland die Möglichkeiten für eine objektive Meinungsbildung durchaus vorhanden, die allerdings schwerfällt, wenn man grundsätzlich nur die eigene Meinung akzeptiert.“ – Diesen Satz habe ich gerade in einem Leserkommentar zum Artikel „Nett schnacken reicht nicht“ unter Robert Habeck steht unter Druck wegen der Gasumlage (faz.net) gelesen.
Mit den Milliarden einer Übergewinnsteuer könnte man die Gasumlage größtenteils abfedern, aber Finanzminister Lindner lehnt dies
im Einklang mit der Wirtschaft ab, nach seiner Nähe zur Autoindustrie w i e d e r ein Beweis, wie stark Lindner und die FDP zum
verlängerten Arm der Wirtschaft, sogar der Ölindustrie geworden ist, sonst würden sie die Übergewinnsteuer nicht ablehnen.
Mit 6 % Umfragewert aus dem letzten Politbarometer steht Lindner als Vorsitzender der FDP immer mehr mit dem Rücken zur Wand
und versucht deshalb, als "Knecht der Öl-und Gasindustrie" zu fungieren, um von dort Wählerstimmen zu erhaschen.
Wie lange lässt es sich Scholz noch gefallen, dass Lindner die Ampel zu dominieren versucht als kleinster Partner ?
Thomas T., es geht ja offensichtlich nun darum, diese Unternehmen, die keine Existenzprobleme haben (Uniper hat allerdings solche !), von der Umlage auszunehmen. Shell hat beispielsweise längst freiwillig verzichtet.
Es handelt sich bei der aktuellen Lage um eine absolute Ausnahmesituation, für die die aktuelle Regierung nicht verantwortlich ist. Dennoch bemüht sie sich, die Lage bestmöglich zu meistern, auch wenn dies rechtliche und praktische Probleme mit sich bringt. Haben Sie eine bessere Idee oder geht es Ihnen nur ums Stänkern?
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
wenn es nur um Uniper ginge, warum hat man dann nicht für eine solitäre Lösung gesorgt? Siehe z.B. Lufthansa.
Dabei gehört Uniper einer Beteiligungsgesellschaft namens Fortum und diese der Republik Finnland. Warum stützen wir mit der Umlage Finnland?
Und natürlich ist Kritik sofort „Stänkern“ oder „Hetze“. Die Staatsgläubigen sind bei Kritik noch dünnhäutiger als bestimmte Religionsgruppen.
Dabei kommt die Kritik nicht nur von mir sondern von Frau Esken oder Herr Hofreiter. Sind das auch nur Stänkerer?
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.,
alle Tage wieder......Ich lese aufmerksam die größtenteils informativen Kommentare. Bei Ihnen fällt mir abermals auf, daß Sie einen anderen Kommentar abwerten, indem Sie den Verfasser als Stänker titulieren, weil dieser die Regierung (zu recht) kritisiert. Das ist eine ganz miese Rhetorik und wird von Personen (Ideologen?) verwendet, um Andersdenkende mundtot zu machen.
A. Prucha
@Achim P.
"alle Tage wieder......" - Ja genau das meckern von Thomas T.
Es gibt wenig Tage an denen Thomas T. nicht meckert. Wenn jemand fast jeden Tag so gut wie gegen alles meckert, dann sieht es eben aus wie stänkern. Es gibt schließlich auch konstruktive Kritik und diese ist selten bei Thomas T. Es ist nun mal nicht alles schlecht was die Ampel macht.
Wenn Sie wissen Sie was Thomas T. überhaupt will, dann sagen Sie es doch bitte.
Das mit der miesen Rhetorik gebe ich gerne zurück, denn niemand will Andersdenkende mundtot machen.
Was Habeck und der ganzen Ampel vorzuwerfen ist, ist ihre naive und unerschütterliche Marktgläubigkeit.
Die chaotische Situation auf den europäischen Energiemärkten rechtfertigt nicht nur außergewöhnliche Markteingriffe - sie erfordert diese sogar. Einige unserer Nachbarn machen es vor.
Die richtige Reaktion auf die unglaubliche Verbraucherabzocke, die wir zur Zeit erleben, ist die sofortige Deckelung der Strom- und Gaspreise sowie das Abschöpfen der Windfall-Profite.
Unbestreitbar ist: Deutschland hat inzwischen die höchsten Energiepreise weltweit. Es ist das einzige Land das zusätzlich eine Gasumlage einführt und damit auch die Dividenden und Managergehälter von Krisengewinnlern absichert. Ein Irrsinn!
"Energie-Experten warnen: Dieser Preis-Wahnsinn entfaltet spätestens zum Jahresende seine brutale Wirkung. Für viele ist der finanzielle K.O. vorprogrammiert. Keine staatliche Hilfe, kein steigendes Wohngeld, keine Mehrwertsteuersenkung auf Gas kann das abfangen.
. . .
Der Strompreis an den Energie-Börsen ist in einem Jahr um das Zehnfache gestiegen. Hätten wir an der Tankstelle vergleichbare Preissteigerungen von 1.000 Prozent, müssten wir rund 18 Euro pro Liter Benzin zahlen! 18 Euro pro Liter - das würde keine Regierung überleben.
. . .
Der Strommarkt braucht eine radikale Reform! Der Strompreis muss vom Gaspreis abgekoppelt werden. Damit wir in Zukunft die Stromrechnungen noch bezahlen können."
(Quelle: WDR, 26. 8. 2022)
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Wir sind uns in der Einschätzung „naiv“ völlig einig und auch darin, dass der Energiemarkt in Deutschland mehr als reformbedürftig ist.
Auf dem Weg dahin kommen wir wohl nicht zusammen. Wo machen Sie den „Marktgläubigkeit“ aus? Die Gasumlage ist ein schwerer planwirtschaftlicher Eingriff. Wieso muss der deutsche Bundesstaat die benannten 12 Unternehmen retten? Die Unternehmen und ihre Eigentümer haben durchaus die Kraft, die derzeitigen Eskapaden am Markt auszuhalten. Und wenn nicht, fallen sie. Das ist Marktwirtschaft. Das Insolvenzrecht verhindert einen totalen Zusammenbruch und maximale Probleme für die Kunden. Die wiederum müssen sich neue Lieferanten suchen - damit wird die Last mehr als breit verteilt. Es braucht keine Umlage.
Und der „Energiepreisedeckel“ z.B. in Frankreich funktioniert ja deswegen ganz gut, weil die Mehrkosten z.T. in Deutschland landen.
Und die Ermittlung von Strompreisen ist in Deutschland so derartig verplantwirtschaftet, (Auslöser Rot/Grün mit Schröder/Trittin), dass die Windmüller (In Teilen die selben Unternehmen, die „Gasumlage“ beantragt haben) schon seit Jahrzehnten „Übergewinnsteuer“ zahlen müssten.
Und dann wäre es hilfreich, wenn diese Regierung das Angebot (z.B. durch die Stilllegung von AKW) nicht noch weiter verknappt bzw. dafür sorge trägt, dass das Angebot an Gas steigt ( z.B. durch Fracking im eigenen Land oder einem Sieg der Ukraine über die russische Armee)
@ THOMAS T.
"Die Gasumlage ist ein schwerer planwirtschaftlicher Eingriff."
Jedoch so wie er geplant ist ein sehr halbherziger Eingriff oder besser gesagt einer der bekannten staatlichen Rettungsversuche an einem kaputten aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen System.
"Die Unternehmen und ihre Eigentümer haben durchaus die Kraft, die derzeitigen Eskapaden am Markt auszuhalten. Und wenn nicht, fallen sie. Das ist Marktwirtschaft."
Da stimme ich Ihnen zu. Wenn es wie Habeck ja sagte, vor allem um die kommunalen Energieversorger und Stadtwerke geht, stellt sich doch die Frage, warum man nicht die im Fall des Falles "rettet" und diese ganze Gas-Dealer-Mischpoke hopsgehen lässt.
„Dealer-Mischpoke“ finde ich gut.
Darf ich Sie damit an anderer Stelle zitieren?
Aber was ist den beim Strompreis kapitalistisch kaputt gegangen? Außer dem Krankenkassenkosten/Beiträgen ist kein andere Preis in Deutschland so planwirtschaftlichen zusammengesteckt.
Ca. 1/3 des Strompreises gehen auf die Erzeugerpreise zurück. Und schon da findet mittels des Merit-Order-Modells der erste massive Planwirtschaftliche Eingriff statt. Polemisch wurde uns das als „Vorfahrt für EEG-Strom“ verkauft. Es funktioniert so: „Der Angebotspreis des letzten erforderlichen Kraftwerks, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird (=Grenzkraftwerk), bestimmt den Verkaufspreis des Stroms für alle anbietenden Kraftwerke sowie den Einkaufspreis für die Nachfrager.“
Quelle https://partner.mvv.de/blog/wie-entstehen-strompreise?hs_amp=true
Und da der EEG-Strom nie ausreicht, bestimmt heute der mit Gas erzeugte Strom den kompletten Preis. Die hohe Vergütung bekommen aber Alle. Schon wenn man das entkoppelt, und jeder seinen Strom zu seinen Preis an der Börse anbietet, man also Kapitalismus reinsten Wassers betreibt, sinkt der Preis der Endverbraucher. Irre - Oder? Das würde aber die Freunde von Dr. Patrick Graichen um extrem viel Geld bringen.
Und die anderen 2 Drittel sind Netzentgelde, Umlagen und Steuern. Da zum Beispiel die Netzbetreiber die großen Kostenblöcke für den Bau der Nord-Süd-Trassen „dank“ des Wiederstandes grüner Vorfeldorganisationen weit nach hinten verschieben mussten, frage ich mich, inwieweit das Netzentgeld in der derzeitigen Höhe gerechtfertigt ist. Und warum erhöhen wir die CO2-Abgabe (oder heißt das Umlage?)noch mehr, wenn der Strom schon heute zu teuer ist?
Also nach meiner Betrachtung würde mehr Kapitalismus und weniger staatlich-planwirtschaftlicher Eingriff hier sofort die Preise fallen lassen, ohne das jemand wirklich Schmerzen erleidet. Das einzige was dabei über die Wupper geht, ist ein grünes Dogma.
@
THOMAS T.
"„Dealer-Mischpoke“ finde ich gut.
Darf ich Sie damit an anderer Stelle zitieren?"
Gerne . . .
"Also nach meiner Betrachtung würde mehr Kapitalismus und weniger staatlich-planwirtschaftlicher Eingriff hier sofort die Preise fallen lassen, ohne das jemand wirklich Schmerzen erleidet."
Sehen Sie, das ist der Punkt, wo sich unsere Geister vermutlich scheiden.
Vielleicht stimmen Sie mir noch zu, dass wir es in dieser Zeit mit 4 Problembereichen gleichzeitig zu tun haben, von denen jeder für sich allein uns bereits die Grenzen aufzeigt: die Pandemie, die Inflation, der Krieg und der Klimawandel.
Der für uns gefährlichste, unbeherrschbarste ist n. m. A. der letzte Punkt. Unter diesem Aspekt scheint mir Ihre Theorie von noch mehr Kapitalismus bei noch mehr staatlicher Zurückhaltung - also diese klassische Ideologie des Neoliberalismus - einfach nicht zu Ende gedacht. Diese Politik des Laissez-faire, des wirtschaftlichen Liberalismus, der unregulierten Märkte, einer ebenso unregulierten Globalisierung haben uns dahin geführt wo die Menschheit heute steht - am Abgrund.
Die Tatsache, dass auch im Sozialismus der Umgang mit unseren Lebensgrundlagen keinen Deut besser war, kann kein Trost sein.
Nach meiner Überzeugung brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Regulierung, mehr staatliche Eingriffe.
Was über die Wupper zu gehen droht, wird Tag für Tag für jeden deutlicher sichtbar, der nicht mit Blindheit geschlagen ist. Kleiner Tipp: Das "grüne Dogma" ist es nicht . . .
@Georg Kr.
@Thomas T.
„Man kann auch antisemitisch sprechen, ohne es zu merken.“
(Unter https://www.derbund.ch/jemand-sagt-mischpoke-ist-das-antisemitisch-559922598179 wird der Gebrauch des Wortes «Mischpoke» kritisch gesehen:
„Im Jiddischen ist es das neutrale Wort für Familie, während es im Deutschen mit dem antisemitischen Klischee aufgeladen wird, wonach sich Juden gern zu geheimen, anrüchigen, verschwörerischen Zirkeln zusammenschließen.“
@ HELMUT EIMILLER
Antisemitismus liegt mir sehr fern.
Im heute üblichen Wort-Sinn verstehe ich unter "Mischpoke" eine Gruppe von mehr oder weniger unangenehmen Zeitgenossen, mitunter auch eine nicht ganz astreine Familie. Sie sehen, streng genommen wäre sogar bei der Verwendung des Begriffes "Familie" besondere Vorsicht geboten. Es ist mir schon des öfteren nicht nur in Verbindung mit dem Adjektiv "heilig" sondern auch im profaneren Zusammenhang mit mafiösen Gruppierungen untergekommen . . .
Danke für den freundlichen Hinweis!
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Danke für die Antwort. Auf so einer Basis, glaube ich entstehen im Diskurs Lösungen.
Sie dedektieren vier Problemfelder, von den unwidersprochen drei Menschgemacht sind.
Zuerst der Krieg. Den kann und muss man hassen. Er ist das Ende von allem was wir menschlich nennen. Ich war etwas mehr als 3 Jahre Soldat direkt hinter der Grenze. Errechnete durchschnittliche Überlebensdauer X+20 (Minuten). Aber wenn einem jemand den Krieg erklärt, und Putin hat das, muss man den Krieg führen. Man darf nicht zögern, nicht zaudern. Je schnell und härter der Gegenschlag ist, umbesonnen eher ist der Gegner zum Einlenken bereit. Es wurde zwischen Februar und April, als die Russen vor Kiew flüchteten versäumt, der Ukraine die Mittel zu geben, die notwendig gewesen wären, um den Russen die Lust an weiteren Angriffen zu nehmen. So zieht sich dieser Krieg wohl über Jahre als Abnutzungskrieg dahin mit endlosem Leid und Elend, ohne das jemand dort noch irgendwas gewinnt. Das Putin mit diesem Schlag alle Bemühungen um gute Deutsch-Russische Beziehungen, inkl. Handel Technologie gegen Rohstoffe, zerstört hat, nehme ich dem Übel. Es wird eine Generation dauern, dass wieder zu heilen.
Bei der Pandemie könnte man eigentlich in alle Nachbarländer schauen, um schnelle und verträgliche Lösungen zu finden. Wir müssen lernen, mit diesem Virus in der endemischen Phase genau so zu leben, wie mit anderen.
Die Inflation ist nun wirklich EZB-gemacht. Die massive Geldmengenausweitung seit 2008 hat die Währung zerstört. Es braucht den Euro 2.0. Sie wie den Nouveau Franc (NF), der 1. Januar 1960 eingeführt wurde. Und natürlich zahlt wieder „der kleine Mann“. Bei dem steckt auch der größte Teil der Geldmenge.
Beim Klimawandel lassen sie uns bitte nicht über die Ursachen streiten, er existiert.
Nun könnte man anerkennen, dass Deutschland nie und nimmer das Weltklima retten kann und andere anhand des aktuellen „Vorbilds“, dass Deutschland gerade abgibt, unserem Weg nicht folgen werden. Was bleibt dann uns? Wir müssen uns mit den möglichen Folgen und Problemen beschäftigen. Wenn die Flut kommt, baut man Dämme. Wenn es trocken wird, Staudämme. Das Wasser ist ja nicht „weg“. Es ist so anders. Und gerne können wir ganz viele Windmühlen bauen und Solarpanele aufhängen - wenn wir endlich anerkennen, dass wir damit nie und nimmer unseren Energiebedarf decken werden.
Und einig sind wir sicher, dass es eines starken Staates braucht. Aber was und wer ist der Staat? Und was und wer macht ihn stark? Deutschland war noch nie ein „Reiches Land“. Es gibt kaum Bodenschätze und um über den Finanzmarkt, wie Österreich, Holland oder Lichtenstein zu leben, sind wir zu groß. Wir haben, wenn wir in Wohlstand leben wollen nur die Chance, Mehrwert zu erzeugen. Den beschreibt Marx im Kapital genau richtig. Aber ohne Produktion kein Mehrwert, kein starker Staat. Erst wenn das funktioniert, kann man über Verteilung sprechen.
Und ist für Sie ein Staat stark, der sich in den Waschlappen der Bürger einmischt, seine Autos trackt, seine Daten ausspioniert, sich mit der 4.Gewalt zusammen spannt?
Am Ende haben wir ein Problem, dass wir einfach wegen seiner moralischen Komplexität ausklammern. Überbevölkerung in Asien, Südamerika und Afrika.
@ THOMAS T.
"Aber wenn einem jemand den Krieg erklärt, und Putin hat das, muss man den Krieg führen. Man darf nicht zögern, nicht zaudern."
Hat Putin Deutschland bzw. der NATO den Krieg erklärt? Ich denke, Nein. Wie es dazu kam ist eine lange Geschichte, in der weder die ukrainischen Machthaber, noch die NATO und schon gar nicht die USA von Fehlern freizusprechen sind. Ich erspare mir, das zum wiederholten Mal näher zu erläutern.
Für die Besonnenheit, mit der das westliche Bündnis bisher reagiert hat, sollten wir dankbar sein. Obwohl eine verheerende Ausweitung des Krieges leider noch längst nicht vom Tisch ist.
"Bei der Pandemie könnte man eigentlich in alle Nachbarländer schauen, um schnelle und verträgliche Lösungen zu finden."
Geht man von den Opferzahlen je Mio. Einwohner aus kann Deutschland nicht sehr viel falsch gemacht haben.
"Coronaviren sind genetisch hochvariabel, und einzelne Virusspezies können durch Überwindung der Artenbarriere auch mehrere Wirtspezies infizieren. Durch solche Artübertritte sind beim Menschen unter anderem Infektionen mit dem SARS-assoziierten Coronavirus (SARS-CoV) sowie mit dem 2012 neu aufgetretenen Middle East respiratory syndrome coronavirus (MERS-CoV) entstanden." (Quelle):
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1111794/umfrage/todesfaelle-mit-coronavirus-covid-19-je-millionen-einwohner-in-ausgewaehlten-laendern/
"Die Inflation ist nun wirklich EZB-gemacht. Die massive Geldmengenausweitung seit 2008 hat die Währung zerstört."
Weitgehende Zustimmung: Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang jedoch schon die Weltfinanzkrise 2007/2008 als in Folge der Banken-, genauer gesagt Kapitalismus- oder Zockerbuden-Rettung, die Staats-Verschuldung in vielen Ländern enorm anstieg. Die Investmentbank Lehman Brothers, die sich am Geschäft mit den Immobilienkrediten in den USA stark beteiligt hatte, meldete im September 2008 Insolvenz an – mit weitreichenden Folgen wie Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB und Nullzinspolitik.
Die Gasumlage betreffend bin ich zu 100% der Meinung von Marcel Fratzscher:
„Wenn die Bundesregierung die Gasumlage umsetzen will, dann muss sie zwingend auch eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen in der gleichen Branche anwenden. Denn eine politische Entscheidung, Verluste von Unternehmen zu sozialisieren, aber die Gewinne der gleichen Unternehmen zu privatisieren, steht im krassen Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft.“
Dass Habeck jetzt - endlich - die irre Preisfindungsmethode an den Strombörsen ändern will ist nur zu begrüßen . . .
Thomas T., mit der Gasumlage sollen in erster Linie die Belastungen gleichmäßig verteilt und es soll die Struktur der deutschen Stadtwerke und Regionalversorger erhalten werden, die ohne Hilfen massenhaft Pleite gingen. Wenn sich nun herausgestellt hat, dass auch viele profitieren, die das gar nicht nötig haben, und das nun geändert werden soll, ist das doch zu begrüßen, oder?
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Ich zitiere aus
https://amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gasumlage-profiteure-trading-hub-europe-100.html
„Zwölf Unternehmen haben Mehrkosten von insgesamt 34 Milliarden Euro angemeldet“
- Uniper (Gehört am Ende Finnland)
- EWE Oldenburg (vollständig in öffentlichem Besitz)
- VNG (Vollständig in Besitz Land BW)
- SEFE (ehemals Gazprom Germania)
- Wingas/WIEH (Eigentümer Gazprom)
- OMV (Mehrheitseigentümer Österreich)
- AXPO (Eigentümer Schweizer Kantone)
- RWE
- DXT Commodities
- ENET Energy
- Vitol
- Gunvor Group
Wer davon ist jetzt davon „deutschen Stadtwerke und Regionalversorger“?
Am schillerndsten ist wohl Gunvor. Was sagt das ZDF dazu?
„ ein auf Zypern registriertes Energiehandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von 135 Milliarden Dollar (2021), das vom Schweden Torbjörn Törnqvist und seinem russischen Partner Gennadi Timtschenko 1997 gegründet wurde.
Seine Anteile hat er allerdings 2014 an Törnqvist verkauft. Timtschenko steht seit der Krim-Annexion durch Russland auf der Sanktionsliste der USA. Im Februar verhängten die EU Sanktionen gegen ihn, sein Vermögen in der EU wurde eingefroren, seine Yacht Lena in San Remo beschlagnahmt.“
Man muss das mal festhalten. Vor kurzem noch verkündet Habeck:
„Diese Umlage ist die gerechtmöglichste Form, die zusätzlich aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen und zu tragen“
Gestern sagt er dann zur Begründung dafür, dass er die „gerechtmöglichste Form“ doch abändern wird:
„ Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“
Also - das Wirtschaftsministerium wusste nicht, wie die Energiewirtschaft verflochten ist. Wer hätte das gedacht?
Und Firmen „drängen sich rein“, wenn Sie die Vorgaben der Verordnung zu 100% erfüllen.
Und der Mann ist beliebtester Politiker Deutschlands.
"Gestern sagt er dann zur Begründung dafür, dass er die „gerechtmöglichste Form“ doch abändern wird:"
Im Gegensatz zu Ihnen ist Habeck nicht beratungsresitent. Er lernt dazu und das ist wichtig und richtig. Deshalb wird er auch beliebtester Politiker bleiben.
vielleicht gut gemeint, aber : das ist auch daneben ! die wirkung wird wie beim tankrabett nur dem profit der konzerne zu gute kommen, auf kosten der allgemeinheit der steuerzahler ..
Unsinn. Erstens bekommen diese Umlage zu einem sehr hohen Prozentsatz Unternehmen, die ohne sie ggfs. Pleite gehen würden. Nun wäre das nicht weiter tragisch, wenn nicht zweitens diese Unternehmen systemrelevant wären. In diesen Fällen stimmt das Attribut - oft nicht. Ja - es gibt ein Für und Wider, aber die Fürs haben m.e. die Oberhand.
Sehr geehrter Herr Wolfgang B.
Wie wir seit gestern Abend wissen, wird Habeck ja an der Umlage Veränderungen vornehmen. Lehnen Sie dann diese Veränderungen ab?
Und - Uniper, dass systemrelevante Unternehmen, dass Auslöser der Gasumlage war, gehört über zwei Schritte dem finnischen Staat. Das erfährt man aus der Wikipedia, wenn man den Eigentümern folgt. Für die „hunderte Juristen“ von Herrn Habeck war das anscheinend nicht zu machen. Wieso kann der finnische Staat sein Unternehmen nicht retten?
@Tomas T.: wie soll etwas ablehnen was noch im Gespräch, also noch nicht in trockenen Tüchern ist? Ich warte ab. Nicht ganz richt, daß Uniper dem finnischen Staat gehört. Uniper ist Teil des Energiekonzerns Fortum , eine AG. An dieser AGF besitzt der fissche Staat 50,8% der Anteile, ist als Mehrheitseigner. Übrigens haben sich die Finnen an der Rettung Unipers beteiligt ...