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Bauernproteste: Nötig ist ein Kompromiss, der Landwirten und Klima hilft
Kommentar Von Sonja Dürr
11.01.2024
Nach zahlreichen Bauernprotesten ist es Zeit, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Und dass ein tragfähiger und ehrlicher Kompromiss gefunden wird.
Wenn derzeit Tausende Traktoren durchs Land rollen, geht es längst nicht mehr nur ums Geld. Natürlich träfe die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe die Landwirte, im klein strukturierten Bayern noch mehr als im Rest des Landes, die Bio-Bauern noch stärker als ihre konventionell wirtschaftenden Kollegen. Die paar Tausend Euro, die jedem Betrieb dann im Jahr fehlen, lassen sich nicht anderswo erwirtschaften. Schließlich können die Bauern weder höhere Preise für die Milch noch fürs Getreide durchsetzen noch so einfach mehr ernten. Was den Bauern aber vor allem stinkt, ist, dass sie – mehr als jede andere Berufsgruppe – für die verkorkste Haushaltspolitik der Bundesregierung bezahlen sollen und ihnen immer mehr aufgebürdet wird.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Ampel nun auf die Landwirte zubewegt. Aber auch, dass die Bauern nicht nur ihre Macht demonstrieren, sondern endlich in den Dialog treten. Nötig ist ein ehrlicher und tragfähiger Kompromiss, der den Landwirten Chancen eröffnet und dem Klima nützt. Da reicht es nicht, die Verbilligung von Kraftstoff für Landwirte als schädlich zu brandmarken. Denn selbst wenn die Steuervergünstigung gestrichen wird, verbrauchen die Landwirte keinen Liter Diesel weniger. Die Arbeit auf dem Feld funktioniert nur mit Traktor und Kraftstoff. Noch fährt kein Schlepper mit alternativen Antrieben.
Video vom Bauern-Protest: So lief die Demo am Augsburger Plärrer ab
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Die Diskussion ist geschlossen.
Richard M.: Ein überzeugender Beitrag, der den Bezug des Urteils des Verfassungsgerichts zu den Agrardieselsubventionen herstellt.
Füge hinzu : Durch ein Aussetzen oder die Abschaffung der Lindnerschen Schuldenbremse könnte die Lösung sein 1. für die Forderungen der Bauern und 2. für die deutsche Wirtschaft, die gerade in eine Rezession rutscht, denn ohne die Schuldenbremse könnten die dringend notwendien staatlichen Investitionen finanziert werden, sodass die Rezession abgewendet und Arbeitsplätze gesichert werden können. Jeder Arbeitslose mehr ist Munition für die AfD. Das Problem sind nicht die Bauern, sondern ist die
destruktive Wirkung der Lindnerschen Schuldenbremse.
Willi D. sie werden nie eine Mehrheit zu einem Aussetzen der Schuldenbremse bekommen, weder hier noch im Bundestag
Es geht überhaupt nicht ums Klima. Es ist einfach zu wenig Geld da und dadurch gibt es jetzt ein Hauen und Stechen um das was an Geld noch da ist. Ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre die Agrardieselsubvention auch nicht gekürzt worden. Jetzt geht es darum für die einzelnen Gruppen (und die Bauern sind scheinbar mit die lautesten) sich durchzusetzen, damit die Kürzungen bei anderen erfolgen. Ganz einfach.
Diese angeblich überproportionale Betroffenheit der Bauern ist schwierig zu belegen, wenn man auch einpreist, dass die Agrarwirtschaft auch weit überproportional Subventionen erhält im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen. Es ist ein blanker Machtkampf und alle Gruppen (gerade protestieren die Fuhr- und Transportunternehmer in München) wissen, dass die Regierung in den Seilen hängt und sich die Mittel vielleicht am Ende doch irgendwo besorgt, wo weniger organisierter Widerstand ist.