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Bauernproteste: Chefs der Ampel-Fraktionen laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Bauernproteste
11.01.2024
Chefs der Ampel-Fraktionen laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Mit einem Traktor-Konvoi demonstrieren Bauern gegen Subventionskürzungen.
Foto: Uwe Zucchi, dpa
Seit Tagen demonstrieren Bauern mit Aktionen in ganz Deutschland gegen Subventionskürzungen. Die Regierung macht nun ein Gesprächsangebot.
Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.
Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.
Bauernproteste in Augsburg: Die Bilder der Großdemonstration
Foto: Peter Fastl
Teilweise Rücknahme von Kürzungen: Bauernpräsident spricht von "faulem Kompromiss"
Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Subventionskürzungen nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. "Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagte er der dpa.
"Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen." Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, "wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können".
Proteste der Landwirte: Olaf Scholz will in Cottbus mit Bauern sprechen
Heute sind weitere Aktionen geplant, etwa in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung will er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen. Anschließend wird er in Berlin an der Klausurtagung der SPD-Fraktion teilnehmen.
Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen. (dpa)
Wenn unser Kanzler nicht so viel grinsen, sondern öfter mal Stellung zu Tagesaktualitäten nehmen würde und sich nicht immer wieder weducken würde, käme er wesentlich glaubwürdiger herüber und könnte auch das Image der "Ampel"-Regierung wesentlich aufbessern. Was dringend notwendig wäre. Warum kann ihm das niemand näherbringen? Es ist ewig schade um diese Regierung, die eigentlich auf dem richtigen Weg wäre, aber leider selber immer wieder alles versemmelt, obwohl sie alles erklären könnte, wenn sie nur wollte. Kein Wunder, wenn dann Volkes Zorn und Unverständnis durchbricht und alles noch viel schlimmer macht.Noch wäre Zeit für eine Wende. Sie wäre bitter notwendig, denn die "rechte Gefahr" wird immer übergriffiger.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn unser Kanzler nicht so viel grinsen, sondern öfter mal Stellung zu Tagesaktualitäten nehmen würde und sich nicht immer wieder
weducken würde, käme er wesentlich glaubwürdiger herüber und könnte auch das Image der "Ampel"-Regierung wesentlich aufbessern.
Was dringend notwendig wäre.
Warum kann ihm das niemand näherbringen? Es ist ewig schade um diese Regierung, die eigentlich auf dem richtigen Weg wäre,
aber leider selber immer wieder alles versemmelt, obwohl sie alles erklären könnte, wenn sie nur wollte.
Kein Wunder, wenn dann Volkes Zorn und Unverständnis durchbricht und alles noch viel schlimmer macht.Noch wäre Zeit für eine Wende. Sie wäre bitter notwendig, denn die "rechte Gefahr" wird immer übergriffiger.