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Finanzen: Bundesbank-Präsident Weidmann pocht auf Festhalten an der Schuldenbremse
Finanzen
12.02.2021
Bundesbank-Präsident Weidmann pocht auf Festhalten an der Schuldenbremse
Beim Bund der Steuerzahler in Berlin läuft Deutschlands Schuldenuhr. Bundesbank-Präsident Weidmann hält ein Festhalten an der Schuldenbremse für wichtig.
Foto: Imago Images
Exklusiv
Deutschland sei mit der Schuldenbremse gut gefahren, sagt Bundesbankchef Jens Weidmann. Solche Instrumente seien wichtig, um die Schuldenlast nach der Krise wieder abzubauen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer längerfristigen Aussetzung der Schuldenbremse bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. „Deutschland ist mit der Schuldenbremse gut gefahren“, sagte Weidmann unserer Redaktion. Bei einer Diskussion um die Bewältigung der Pandemiekosten dürfe nicht untergehen, „dass uns die Schuldenbremse geholfen hat, in guten Zeiten die Staatsfinanzen solide aufzustellen“, betonte der Bundesbank-Präsident.
Weidmann: Deutschland kann Schuldenlast der Krisenpolitik tragen
„Derzeit ist der künftige Konsolidierungsbedarf nach dem Ende der Krise schwer abzuschätzen, denn die Unsicherheit ist einfach zu groß“, sagte Weidmann. Doch Deutschland könne die Schuldenlast der Krisenpolitik tragen. „Die Schuldenquote ist ja noch deutlich niedriger als nach der Finanzkrise“, sagte Weidmann. „Wirksame fiskalische Regeln wie die Schuldenbremse sind wichtig, um diese Schuldenlast nach der Krise wieder abzubauen“, betonte er.
„Natürlich kann man über ihre konkrete Ausgestaltung diskutieren“, fügte er hinzu. Die Schuldenbremse ist aber eine wichtige fiskalische Leitplanke. Ich halte sie auch nicht für eine Investitions- und Wachstumsbremse.
Nachdem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt hatte, forderten auch SPD-Politiker wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Reform der Schuldenbremse ab. Die Regelung erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHelmut E.
12.02.2021
Weidmann, dem prinzipientreuen Ordnungspolitiker würde ich gerne zustimmen. Aber da müsste er sich erst im eigenen Haus mit seiner Sicht der Dinge durchsetzen. So wünschte er sich schon vor Jahren zumindest eine Absicherung für den in der Bundesbank-Bilanz stehenden Target2-Saldo (Höhe im Moment eine Billion Euro, und zwar unverzinslich). Ähnlich einem Filialleiter, der einer Konzernspitze einen unangenehmen Änderungsvorschlag vorlegt, fand Weidmann bei der undemokratischen EZB kein Entgegenkommen für diese deutschen Interessen. Wenn die vielzitierte schwäbische Hausfrau die großartigen deutschen Risiken im Euro-Währungssystem kennen würde, sie würde nicht mehr sparen. Unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, ist vielleicht ein Rettungsanker. (Landläufig formuliert: „Was man hat, das hat man.“)
Die Diskussion ist geschlossen.
Weidmann, dem prinzipientreuen Ordnungspolitiker würde ich gerne zustimmen. Aber da müsste er sich erst im eigenen Haus mit seiner Sicht der Dinge durchsetzen. So wünschte er sich schon vor Jahren zumindest eine Absicherung für den in der Bundesbank-Bilanz stehenden Target2-Saldo (Höhe im Moment eine Billion Euro, und zwar unverzinslich). Ähnlich einem Filialleiter, der einer Konzernspitze einen unangenehmen Änderungsvorschlag vorlegt, fand Weidmann bei der undemokratischen EZB kein Entgegenkommen für diese deutschen Interessen.
Wenn die vielzitierte schwäbische Hausfrau die großartigen deutschen Risiken im Euro-Währungssystem kennen würde, sie würde nicht mehr sparen. Unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, ist vielleicht ein Rettungsanker. (Landläufig formuliert: „Was man hat, das hat man.“)