Brandenburg: Gericht: Tesla darf Rodung für Gigafabrik fortsetzen

Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit den Vorbereitungen für den Bau seiner ersten europäischen Fabrik in Grünheide bei Berlin weitermachen. Nach einem Gerichtsbeschluss ist der vorläufige Stopp der Rodung von Bäumen vom Tisch. Die ersten Reaktionen Brandenburger Politiker sind positiv, der unterlegene Umweltverband Grüne Liga zeigte sich dagegen enttäuscht. In der deutschen Wirtschaft war vor einem Scheitern des Großprojekts gewarnt worden.

Tesla-Fabrik: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erleichtert über Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens am Donnerstagabend in zweiter Instanz zurück (OVG 11 S 8.20). Damit gibt es grünes Licht für Tesla, noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes zu fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte der Bild-Zeitung: "Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz schrieb bei Twitter: "Gute Nachricht für Tesla und Brandenburg. Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen." Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht."

Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht aber noch aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatten die Rodung auf dem Gelände deshalb stoppen wollen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge beider Verbände jedoch in der vergangenen Woche ab. Die Grüne Liga legte daraufhin Beschwerde ein. Das OVG untersagte danach vorerst die weitere Waldrodung.

Gericht: Bäume dürfen gefällt werden

Das OVG nahm dies nun zurück und erklärte in seiner Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu Recht bejaht worden. Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis März nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfüge, um zu beurteilen, ob das Vorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig sei.

Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht." Der Versuch eines Vergleichs der Grünen Liga Brandenburg mit Tesla war zwischenzeitlich gescheitert. Darüber hatten die Bild-Zeitung und die B.Z. aus Berlin berichtet. Der Grund dafür war laut dem Bericht, dass der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern seine Beschwerde gegen den abgewiesenen Eilantrag nicht zurücknimmt.

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald besteht zum Großteil aus Kiefern. Tesla hat angekündigt, freiwillig mehr als die gefällte Waldfläche neu zu pflanzen. (dpa)

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