Sondertreffen: Private Sportwetten künftig erlaubt

Augsburg Die Bundesländer werden ab 2012 den deutschen Sportwettenmarkt mit einem jährlichen Umsatz von mindestens drei Milliarden Euro für private Anbieter öffnen – allerdings unter Auflagen. Beim staatlichen Lotto-Monopol ändert sich vorerst nichts. Die Ministerpräsidenten einigten bei einem Sondertreffen in Berlin auf Eckpunkte eines Glücksspiel-Staatsvertrages. Der bisher gültige muss bis Ende des Jahres erneuert werden. Hier die wichtigsten Rahmenbedingungen:

Sportwetten Neben dem staatlichen Anbieter Oddset sollen bis zu sieben private Wett-Unternehmen mit Sitz in Deutschland eine Lizenz erhalten. Sie gilt zunächst fünf Jahre. Zusätzlich zur Umsatzsteuer müssen sie künftig eine Konzessionsabgabe von 16,67 Prozent des Wetteinsatzes zahlen.

Der Vorteil für die Vereine der Fußball-Bundesliga: Sie dürfen auf ihren Trikots oder den Banden im Stadion für private Wettfirmen werben. Das könnte ihnen zusätzliche Millioneneinnahmen bringen. TV-Werbespots im Umfeld von Sportsendungen sind dagegen nicht zulässig. „Wir möchten nicht, dass unmittelbar vor Übertragung eines Ereignisses dafür geworben wird“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Live-Wetten – auf Zwischenstände oder den nächsten Einwurf – bleiben weiterhin verboten.

Der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset will sich dem Wettbewerb mit den Privaten stellen. Das kündigte Bayerns Lotto-Chef Erwin Horak im Namen des Deutschen Lotto- und Totoblocks an. Es sei zu begrüßen, dass nach den Plänen der Länder die Rahmenbedingungen bei der Abgabenlast für alle Anbieter gleich sein sollten.

Internetangebote von Kasinospielen Die Länder wollen auch illegale Glücksspiele im Internet bekämpfen: „Wir sind uns einig, mit aller Konsequenz dagegen vorzugehen“, verkündete Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland Pfalz. Die illegalen Spiele machten 95 Prozent des Gesamtmarkts aus.

Casinospiele im Internet sollen indes erlaubt werden. Die Länder wollen eine fünfjährige Testphase einführen. Sie seien allerdings nur bei realen Spielen, wie sie in den Sälen von konzessionierten Spielbanken angeboten werden, zulässig, heißt es.

Wer im Internet zocken will, muss sich zudem vorher mit Namen registrieren und nachweisen, dass er nicht auf Pump spielt. Dazu könnte es ein Verfahren mit Bargeld-Konten geben, wie es Verbraucher bei der Bezahlung im Internet kennen (PayPal).

Spielkasinos Rund 8000 Spielhallen gibt es in Deutschland – Tendenz steigend. Die Länder wollen deren Wachstum durch weniger Gewinn und kürzere Spielzeiten Grenzen setzen. Auch die Zahl der Automaten in Gaststätten soll begrenzt werden.

Staatliche Spielbanken Die Zahl soll weiterhin streng limitiert sein.

Bis Juni wollen die Länder die Eckpunkte ausarbeiten. Am 9. Juni könnte ein Vertrag unterschrieben werden, der dann noch von den Landesparlamenten abgesegnet werden muss. (mit dpa)